Patentregister Eintragung von Lizenzen

Designs, die neu sind und Eigenart haben, k├Ânnen Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als eingetragenes Design sch├╝tzen lassen.

Eingetragene Designs sch├╝tzen die Erscheinungsform von industriell oder handwerklich hergestellten Erzeugnissen, z. B. von

  • Bekleidung,
  • M├Âbeln,
  • Fahrzeugen,
  • Stoffen,
  • Ziergegenst├Ąnden oder
  • grafischen Symbolen.

Auch Teile von Erzeugnissen k├Ânnen als eingetragenes Design gesch├╝tzt werden, z. B. die Sohle eines Sportschuhs oder die Kappe eines Schreibger├Ąts. Allgemeine Ideen, Konzepte oder Gestaltungsprinzipien k├Ânnen nicht gesch├╝tzt werden.

Mit einem eingetragenen Design gew├Ąhrt das DPMA ein zeitlich begrenztes Monopol auf die Erscheinungsform, also die ├Ąu├čere Form- und Farbgestaltung eines Produkts. Die Darstellungen des Designs, die Sie einreichen, sind deshalb besonders wichtig. Denn gesch├╝tzt ist nur das, was aus den Darstellungen ersichtlich wird.

Der Schutz entsteht, indem das Design in das vom DPMA gef├╝hrte Register eingetragen wird. Es gilt im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Als Inhaber eines eingetragenen Designs besitzen Sie das ausschlie├čliche Recht, das Design zu benutzen. Sie k├Ânnen Dritten verbieten, Ihr Design bei der Herstellung, Ver├Ąu├čerung oder Ein- und Ausfuhr von Produkten zu verwenden. Das hei├čt auch, dass Sie als Designinhaber gegen jedes Design vorgehen k├Ânnen, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als Ihr eingetragenes Design erweckt.

Wenn Sie ein Design anmelden, wird gepr├╝ft, ob:

  • die Anmeldung die rechtlichen Anforderungen erf├╝llt, insbesondere ob die Wiedergabe den Formerfordernissen entspricht, und
  • das angemeldete Design designf├Ąhig ist, d. h. die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts zeigt. Das Design muss mit der ├Âffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar sein und darf keine missbr├Ąuchliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen oder anderer Zeichen von ├Âffentlichem Interesse darstellen.

Es wird jedoch nicht gepr├╝ft, ob das angemeldete Design auch die ├╝brigen materiellen Schutzvoraussetzungen erf├╝llt ÔÇô z. B. in Bezug auf die Neuheit und Eigenart des Designs. Ein Design wird also auch eingetragen, wenn eine oder mehrere dieser Schutzvoraussetzungen fehlen. Designschutz entsteht jedoch nur, wenn das Design zum Zeitpunkt der Anmeldung Neuheit und Eigenart aufweist. Diese Schutzvoraussetzungen werden aber erst im Streitfall im Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA oder in einem Verletzungsverfahren vor Gericht gepr├╝ft.

Wenn Ihr Design eingetragen wurde, gilt der Schutz f├╝r 5 Jahre. Sie k├Ânnen den Schutz dann bis zu vier Mal verl├Ąngern, indem Sie rechtzeitig die Aufrechterhaltungsgeb├╝hren zahlen. Insgesamt k├Ânnen Sie Ihr Design so maximal 25 Jahre lang sch├╝tzen.

Was gilt es zu beachten?

  • Das angemeldete Design ist designf├Ąhig (die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts wird gezeigt).
  • Das Design ist mit der ├Âffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar. Staatliche Hoheitszeichen oder andere Zeichen von ├Âffentlichem Interesse d├╝rfen nicht missbr├Ąuchlich verwendet werden.
  • Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, ben├Âtigen Sie einen in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt als Vertreter.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Eintragung eines Designs, der konkrete Angaben zum Anmelder enth├Ąlt
  • Zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs (z. B. eine bildliche Darstellung)
  • Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll
  • Bei Sammelanmeldungen zus├Ątzlich: Anlageblatt zum Antrag auf Eintragung eines Designs

Kosten

  • Anmeldung eines Designs (elektronisch): EUR 60,00
  • Anmeldung eines Designs (in Papierform): EUR 70,00
  • Sammelanmeldung (elektronisch): EUR 6,00 pro Design, mindestens EUR 60,00
  • Sammelanmeldung (Papierform): EUR 7,00 pro Design, mindestens EUR 70,00

Aufrechterhaltungsgeb├╝hren:  

  • 6. bis 10. Schutzjahr EUR 90,00
  • 11. bis 15. Schutzjahr EUR 120,00
  • 16. bis 20. Schutzjahr EUR 150,00
  • 21. bis 25. Schutzjahr EUR 180,00

Fristen

  • Antrag auf Designschutz: maximal 12 Monate nach der erstmaligen Ver├Âffentlichung ("Offenbarung") Ihres Designs
  • Zahlung der Anmeldegeb├╝hr: innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung
  • Zahlung der Aufrechterhaltungsgeb├╝hr: sp├Ątestens zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils f├╝nf Jahre ab dem Anmeldetag)

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ihr Design k├Ânnen Sie schriftlich oder elektronisch anmelden.

Wenn Sie Ihr Design schriftlich anmelden m├Âchten:

  • Bitte laden Sie sich das Antragsformular zur Anmeldung eines Designs sowie - bei Sammelanmeldungen - ggf. das Anlageblatt herunter und f├╝llen Sie beides aus.
  • F├╝gen Sie alle n├Âtigen Unterlagen bei und reichen Sie Ihren Antrag pers├Ânlich oder per Post (nicht per Fax) beim DPMA ein. Bitte beachten Sie unbedingt die rechtlichen Anforderungen und die Vorgaben f├╝r die Wiedergabe Ihres Designs. Unbedingt vorliegen m├╝ssen
    • Angaben zum Anmelder,
    • die Wiedergabe des Designs und
    • die Erzeugnisangabe.
  • Sie bekommen dann eine Empfangsbest├Ątigung
  • ├ťberweisen Sie binnen drei Monaten die Anmeldegeb├╝hren.
  • Ihre Anmeldung wird erst im Rahmen der Sachbearbeitung in der Designstelle des DPMA gepr├╝ft. Das DPMA kl├Ąrt, ob alle f├╝r die Anmeldung erforderlichen Angaben und Unterlagen eingegangen sind. Es wird festgestellt, ob die Anmeldung die rechtlichen Anforderungen erf├╝llt, insbesondere ob die Wiedergabe den Formerfordernissen entspricht. Au├čerdem pr├╝ft das DPMA, ob das angemeldete Design designf├Ąhig ist, d. h. die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts zeigt.
  • Wenn alle Voraussetzungen erf├╝llt sind, tr├Ągt die Designstelle Ihre Anmeldung in das Register ein. Die Eintragung wird auf der Publikationsplattform DPMAregister und im elektronischen Designblatt bekannt gemacht. Mit der Eintragung in das Designregister entsteht der Designschutz.
  • Um den Schutz aufrecht zu erhalten, m├╝ssen Sie rechtzeitig zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils 5 Jahre) die Aufrechterhaltungsgeb├╝hren bezahlen. Sie k├Ânnen Ihr Design aber nur maximal 25 Jahre sch├╝tzen lassen.

Wenn Sie die Eintragung elektronisch beantragen m├Âchten:

  • F├╝r Anmeldungen von bis zu 10 Designs k├Ânnen Sie Ihren Antrag ├╝ber den Dienst DPMAdirektWeb stellen, er ist dann ohne Unterschrift und ohne elektronische Signatur g├╝ltig.
  • Wenn Sie mehr als 10 Designs anmelden m├Âchten, nutzen Sie daf├╝r bitte den kostenlosen Dienst DPMAdirektPro.
  • Sie brauchen daf├╝r
    • eine Signaturkarte mit dazugeh├Ârigem Kartenleser (Anbieter finden Sie bei der Bundesnetzagentur) und
    • die Anmelde-Software DPMAdirektPro, um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu k├Ânnen.
  • ├ťberweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegeb├╝hr.
  • Sie erhalten dann eine Empfangsbest├Ątigung.
  • Das DPMA pr├╝ft dann, wie oben beschrieben, ob Ihr Design eingetragen werden kann.

Bearbeitungsdauer

  • 2 bis 4 Wochen
  • Bei Anmeldungen mit M├Ąngeln: 7 bis 8 Monate

Ansprechpunkt

Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibr├╝ckenstra├če 12
80331 M├╝nchen
Zentraler Kundenservice
Telefon: 089 2195-1000


Dienststelle M├╝nchen

Fax: 089 2195-2221
        089 2195-4000

Servicezeiten:
Montag: 8:00 ÔÇô 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 ÔÇô 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 7:30 ÔÇô 15:00 Uhr
Freitag: 7:30 ÔÇô 14:00 Uhr


Dienststelle Jena

Fax: 03641 40-5690
        03641 40-5800

Servicezeiten:
Montag: 9:00 ÔÇô 15:30 Uhr
Freitag: 9:00 ÔÇô 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 8:00 ÔÇô 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 ÔÇô 14:00 Uhr


Dienststelle Berlin (Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin, 10958 Berlin)

Fax: 030 25992-404

Servicezeiten:
Montag: 7:30 ÔÇô 15:30 Uhr
Freitag: 7:30 ÔÇô 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 8:00 ÔÇô 15:45 Uhr
Freitag: 8:00 ÔÇô 14:15 Uhr

Patentinformationszentren
E-Mail: info@piznet.de

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