Patentanwaltsgesellschaft Zulassung

Wenn Sie eine Patentanwaltsgesellchaft in der Rechtsform einer GmbH gr├╝nden m├Âchten, m├╝ssen Sie die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen.

Neben der GmbH k├Ânnen auch Partnergesellschaften, Gesellschaften des b├╝rgerlichen Rechts etc. gegr├╝ndet werden. Diese m├╝ssen sich zwar auch an den beruflichen Anforderungern (insbesondere den ┬ž 52a Patentanwaltsordnung) orientieren, bed├╝rfen jedoch keiner Zulassung durch die zust├Ąndige Stelle.

Die Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft d├╝rfen wie Patentanw├Ąlte folgende T├Ątigkeiten anbieten:

  • Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und ├Ąhnliches
  • Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
  • Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanw├Ąlte geboten ist)
  • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Beh├Ârden des gwerblichen Rechtschutzes
  • Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren.

Auf den Seiten der Patentanwaltskammer finden Sie eine detaillierte Auflistung der T├Ątigkeiten von Patentanw├Ąlten.

Voraussetzungen:

  • Es muss sich um eine Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung handeln, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in den oben genannten Angelegenheiten ist.
  • Die Gesellschaft darf nicht an Zusammenschl├╝ssen zur gemeinschaftlichen Berufsaus├╝bung beteiligt sein.
  • Die Gesellschaft muss von Patentanw├Ąlten verantwortlich gef├╝hrt werden.
  • Die Gesch├Ąftsf├╝hrer und Gesellschafter m├╝ssen ausschlie├člich Mitglieder der Patentanwaltskammer, Rechtsanw├Ąlte, Steuerberater, Steuerbevollm├Ąchtigte, Wirtschaftsfpr├╝fer und vereidigte Buchpr├╝fer sein. Daneben k├Ânnen Angeh├Ârige von Patentanwaltsberufen aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union oder anderen Staaten Gesellschafter sein. Diese m├╝ssen in der Patentanwaltsgesellschaft beruflich t├Ątig sein.
  • Die Gesch├Ąftsf├╝hrer, gegebenenfalls Prokuristen und Handlungsbevollm├Ąchtigte f├╝r den gesamten Gesch├Ąftsbetrieb, m├╝ssen jeweils mehrheitlich Patentanw├Ąlte sein.
  • Die Mehrheit der Gesch├Ąftsanteile und der Stimmrechte muss bei den Patentanw├Ąlten liegen.
  • Die Unabh├Ąngigkeit der Patentanw├Ąlte, die als Gesch├Ąftsf├╝hrer, Prokuristen oder Handlungsbevollm├Ąchtigte t├Ątig sind, muss gew├Ąhrleistet sein.
  • Es muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro pro Versicherungsfall abgeschlossen worden sein oder eine vorl├Ąufige Deckungszusage vorliegen. Die Jahresh├Âchstleistung f├╝r alle in einem Versicherungsjahr verursachten Sch├Ąden muss sich mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
  • Die Firma der Gesellschaft muss die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft" erhalten.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

Erforderliche Unterlagen sind:

  • ausgef├╝llter Antrag, gegebenenfalls mit Anlagen
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags oder beglaubigte Kopie
  • Zulassungsurkunden der Gesellschafter, Gesch├Ąftsf├╝hrer, Prokuristen und Handlungsbevollm├Ąchtigten in beglaubigter Kopie
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme 2,5 Millionen Euro f├╝r jeden Versicherungsfall) bzw. eine vorl├Ąufige Deckungszusage im Original

Kosten

Die Zulassungsgeb├╝hr betr├Ągt 1.200,00 Euro.

Fristen

Das Zulassungsverfahren ist ├╝blicherweise innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung abgeschlossen.

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