Patentanwalt/ Patentanw├Ąltin - Zulassung

Sie m├Âchten als Patentanwalt/Patentanw├Ąltin t├Ątig werden?

Patentanw├Ąlte d├╝rfen die folgenden Aufgaben wahrnehmen:

  • Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und ├Ąhnliches
  • Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
  • Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit Vertretung durch Rechtsanw├Ąlte nicht geboten)
  • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Beh├Ârden des gewerblichen Rechtsschutzes
  • Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren.

Auf den Seiten der Patentanwaltskammer finden Sie eine detaillierte Auflistung der T├Ątigkeiten von Patentanw├Ąlten.

Sie d├╝rfen nur dann als Patentanwalt/ Patentanw├Ąltin t├Ątig werden, wenn Sie von der Patentanwaltskammer zur Patentanwaltschaft zugelassen wurden. Die Zulassung m├╝ssen Sie schriftlich beantragen.

Als Patentanwalt/Patentanw├Ąltin k├Ânnen Sie nur zugelassen werden, wenn Sie

  • die Bef├Ąhigung f├╝r den Beruf des Patentanwalts/der Patentanw├Ąltin erlangt oder
  • als Staatsb├╝rger/in eines Mitgliedstaates der EU oder des Europ├Ąischen Wirtschaftsraumes die Eignungspr├╝fung f├╝r die Zulassung zur Patentanwaltschaft bestanden haben.

Die Bef├Ąhigung f├╝r den Beruf des Patentanwalts/der Patentanw├Ąltin haben Sie erlangt, wenn die folgenden Punkte zutreffen:

  • Sie haben die technische Bef├Ąhigung erworben, das hei├čt, Sie haben
    ein naturwissenschaftliches oder technisches wissenschaftliches Hochschulstudium mit Erfolg abgeschlossen und
    mindestens ein Jahr eine praktische technische T├Ątigkeit ausge├╝bt bzw. k├Ânnen nachweisen, dass Sie die erforderliche praktische technische Erfahrung auf andere Weise erworben haben.
    Ein im Ausland abgeschlossenes naturwissenschaftliches oder technisches Hochschulstudium gilt ebenfalls f├╝r die Bef├Ąhigung, wenn es in Deutschland anerkannt oder dem Studium in Deutschland gleichwertig ist.
  • Sie haben die Pr├╝fung ├╝ber die erforderlichen Rechtskenntnisse bestanden.
  • Sie wurden bei einem Patentanwalt/einer Patentanw├Ąltin oder bei einem Patentassessor/in ausgebildet. Falls Sie bei einem Patentanwalt/einer Patentanw├Ąltin oder Patentassessor/in in einem Unternehmen ausgebildet wurden, m├╝ssen Sie zus├Ątzlich mindestens ein halbes Jahr bei einem Patentanwalt/einer Patentanw├Ąltin in einer Kanzlei t├Ątig gewesen sein.
  • Sie haben Ihre Ausbildung durch ein Studium im allgemeinen Recht an einer Universit├Ąt erg├Ąnzt.

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird in folgenden F├Ąllen versagt:

  • Sie haben nach der Entscheidung des Bundesfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt.
  • Sie wurden strafrechtlich verurteilt und besitzen daher nicht die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter.
  • Sie wurden durch ein rechtskr├Ąftiges Urteil, das noch nicht l├Ąnger als acht Jahre zur├╝ckliegt, aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen.
  • Gegen Sie wurde in einem Verfahren ├╝ber die Richteranklage auf Entlassung oder im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst der Rechtspflege oder aus dem Dienst als Angeh├Âriger des Patentamtes entschieden.
  • Sie haben sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aufgrund dessen Sie f├╝r den Beruf des Patentanwaltes/der Patentanw├Ąltin unw├╝rdig erscheinen.
  • Sie bek├Ąmpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise.
  • Sie sind aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht nur vor├╝bergehend unf├Ąhig, den Beruf des Patentanwaltes/der Patentanw├Ąltin auszu├╝ben.
  • Sie ├╝ben eine T├Ątigkeit aus, die nicht mit dem Beruf des Patentanwaltes/der Patentanw├Ąltin vereinbar ist und die das Vertrauen in Ihre Unabh├Ąngigkeit gef├Ąhrden kann.
  • Sie befinden sich in Verm├Âgensverfall. So darf bespielsweise kein Insolvenzverfahren gegen Sie er├Âffnet worden sein.
  • Sie sind Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, au├čer Sie sind ehrenamtlich t├Ątig oder Ihre Rechte und Pflichten ruhen.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

Das ausgef├╝llte Antragsformular muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Folgende Unterlagen sollen beigef├╝gt werden:

  • ausgef├╝llter Fragebogen zum Antrag auf Zulassung
  • Abschrift der Patentassessorurkunde
  • wenn Sie Ihre Ausbildung nicht bei einem freiberuflichen Patentanwalt/ einer freiberuflichen Patentanw├Ąltin absolviert haben:
    - Nachweis der halbj├Ąhrigen T├Ątigkeit bei einem freiberuflichen Patentanwalt / einer freiberuflichen Patentanw├Ąltin
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 250.000,00 Euro f├╝r jeden Versicherungsfall) beziehungsweise eine vorl├Ąufige Deckungszusage im Original
  • Nachweis ├╝ber die Zahlung der Zulassungsgeb├╝hr
  • wenn Sie in einem st├Ąndigen Dienstverh├Ąltnis mit einem Unternehmen stehen:
    - Arbeitsvertrag
    - Freistellungserkl├Ąrung des Arbeitgebers
  • gegebenenfalls Nachweise ├╝ber den Erwerb akademischer Grade (z. B. ├Âffentlich beglaubigte Kopie der Promotionsurkunde)

Kosten

Die Zulassungsgeb├╝hr betr├Ągt 300,00 Euro.

Fristen

Das Zulassungsverfahren ist ├╝blicherweise innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung abgeschlossen.

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