Parkerleichterungen Gestattung f├╝r Schwerbehinderte

Bestimmten schwerbehinderten Menschen k├Ânnen bei Vorliegen nachfolgend genannter Voraussetzungen von den zust├Ąndigen Stra├čenverkehrsbeh├Ârden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der StVO zum Halten und Parken erteilt werden, unabh├Ąngig davon, ob sie selbst ein Fahrzeug f├╝hren oder sich von Dritten fahren lassen. Die Ausnahmegenehmigung erlaubt dem/der Berechtigten an Stellen zu parken, an denen es den sonstigen Verkehrsteilnehmern nicht erlaubt ist und an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Geb├╝hr und zeitliche Begrenzung zu parken.

Die Genehmigung gilt grunds├Ątzlich nicht auf/in privaten Parkpl├Ątzen/Parkh├Ąusern, au├čer dann, wenn der Eigent├╝mer/Betreiber dies ausdr├╝cklich zul├Ąsst (z. B. durch eine offenkundige Mitteilung hierzu).

Von der Ausnahmegenehmigung darf nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn der/die Schwerbehinderte selbst f├Ąhrt oder gefahren wird und das Fahrzeug geparkt wird.

Die Ausnahmegenehmigung berechtigt i.V.m. einem blauen, EU-einheitlichen Parkausweis

  • zum Parken auf Parkpl├Ątzen, die mit dem Zusatzzeichen "Rollstuhlfahrersymbol" gekennzeichnet sind (sog. Behindertenparkpl├Ątze).

Dar├╝ber hinaus berechtigen diese Ausnahmegenehmigung und Ausnahmegenehmigungen, die i.V.m. einem orangefarbenen oder gelben Parkausweis erteilt worden sind,

  • zum Parken im eingeschr├Ąnkten Haltverbot (Zeichen 286 und 290.1) bis zu drei Stunden,
  • im Zonenhaltverbot (Zeichen 290.1/290.2) die zugelassene Parkdauer zu ├╝berschreiten,
  • an Stellen mit Zeichen 314 und 315 und Zusatzzeichen zur Begrenzung der Parkzeit diese zu ├╝berschreiten,
  • in Fu├čg├Ąngerzonen (Zeichen 242.1/242.2), in denen das Be- und Entladen f├╝r bestimmte Zeiten erlaubt ist, w├Ąhrend der Ladezeiten zu parken,
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Geb├╝hr und zeitliche Begrenzung zu parken,
  • auf Parkpl├Ątzen f├╝r Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1/325.2) au├čerhalb gekennzeichneter Fl├Ąchen ohne Behinderung des Verkehrs zu parken,

sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkm├Âglichkeit besteht.
 
Die Parkerleichterungen d├╝rfen mit allen Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen werden.

Die h├Âchstzul├Ąssige Parkdauer betr├Ągt 24 Stunden.

Der Parkausweis ist bei Inanspruchnahme der Ausnahmen gut sicht- und lesbar am Fahrzeug anzubringen, die Ausnahmegenehmigung im Original mitzuf├╝hren und berechtigten Personen auf Verlangen zur Kontrolle auszuh├Ąndigen.

Ausnahmegenehmigungen mit blauen, EU-einheitlichen Parkausweisen gelten europaweit, solche mit orangefarbenen Parkausweisen gelten bundesweit und solche mit gelbem Parkausweis haben in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz G├╝ltigkeit.

Schwerbehinderten Menschen mit au├čergew├Âhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschr├Ąnkungen sowie blinden Menschen k├Ânnen personenbezogene Behindertenparkpl├Ątze z. B. vor der Wohnung oder in der N├Ąhe der Arbeitsst├Ątte eingerichtet werden, wenn ein solches Parksonderrecht erforderlich ist. Das ist jedoch dann nicht der Fall, wenn kein Parkraummangel besteht oder der Schwerbehinderte in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz au├čerhalb des ├Âffentlichen Verkehrsraumes hat oder wenn ein Haltverbot (Zeichen 283 StVO) angeordnet wurde bzw. ein zeitlich beschr├Ąnktes Parksonderrecht gen├╝gt.

N├Ąhere Ausk├╝nfte erteilen die zust├Ąndigen Stra├čenverkehrsbeh├Ârden.

Zust├Ąndige Stelle

Amt f├╝r Mobilit├Ąt - Fachbereich Verkehrsbeh├Ârdliche Aufgaben

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-6801+49 381 381-6801
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Achtung:

Die andauernde Corona-Pandemie zwingt uns weiterhin zur Kontaktreduzierung. Die Ämter stehen für telefonische Auskünfte aber auch Videoschaltungen zur Verfügung.

Was gilt es zu beachten?

Ausnahmegenehmigungen mit einem blauen, EU-einheitlichen Parkausweis k├Ânnen erteilt und personenbezogene Behindertenparkpl├Ątze eingerichtet werden:

  • schwerbehinderten Menschen mit au├čergew├Âhnlicher Gehbehinderung (von der Versorgungsverwaltung zuerkanntes Merkzeichen "aG"), Blinden (Merkzeichen "Bl") und schwerbehinderten Menschen mit beidseitiger Amelie (Fehlen beider Arme), Phokomelie (H├Ąnde bzw. F├╝├če setzen unmittelbar an den Schultern bzw. den H├╝ften an) oder mit vergleichbaren Funktionseinschr├Ąnkungen (v├Âlliger Funktionsverlust der Arme einschlie├člich der Schulter- und Ellenbogengelenke).

Ausnahmegenehmigungen mit einem orangefarbenen Parkausweis k├Ânnen erteilt werden:

  • schwerbehinderten Menschen mit den Merkzeichen "G" und "B" und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein f├╝r Funktionsst├Ârungen an den unteren Gliedma├čen (und der Lendenwirbels├Ąule, soweit sich diese auf das Gehverm├Âgen auswirken);
  • schwerbehinderten Menschen mit den Merkzeichen "G" und "B" und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 70 allein f├╝r Funktionsst├Ârungen an den unteren Gliedma├čen (und der Lendenwirbels├Ąule, soweit sich diese auf das Gehverm├Âgen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 f├╝r Funktionsst├Ârungen des Herzens oder der Atmungsorgane;
  • schwerbehinderten Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa (Chronische Durchfallerkrankungen) leiden, wenn hierf├╝r ein GdB von wenigstens 60 vorliegt und
  • schwerbehinderten Menschen mit k├╝nstlichem Darmausgang und zugleich k├╝nstlicher Harnableitung, wenn hierf├╝r ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Ausnahmegenehmigungen mit einem gelben Parkausweis k├Ânnen erteilt werden:

  • schwerbehinderten Menschen, denen ein GdB von wenigstens 80 allein infolge von Funktionsst├Ârungen der unteren Gliedma├čen und/oder der Lendenwirbels├Ąule sowie das Merkzeichen "G" bescheinigt wurden,
  • schwerbehinderten Menschen, denen ein GdB von wenigstens 70 allein infolge von Funktionsst├Ârungen der unteren Gliedma├čen und/oder der Lendenwirbels├Ąule und gleichzeitig ein GdB von wenigstens 50 allein infolge von Funktionsst├Ârungen  des Herzens oder der Lunge sowie das Merkzeichen "G" bescheinigt wurden,
  • schwerbehinderten Menschen mit k├╝nstlichem Darmausgang, k├╝nstlicher Harnableitung oder einem Tracheostoma (einfache Stomatr├Ąger), wenn allein hierf├╝r ein GdB von wenigstens 70 vorliegt;
  • Gehbehinderten und in ihrer Mobilit├Ąt beeintr├Ąchtigten Personen mit noch nicht abgeschlossenem Feststellungsverfahren der Versorgungsverwaltung, sofern sie sich nur in einem h├Âchstm├Âglichen Aktionsradius von circa 100 Metern bewegen k├Ânnen sowie
  • Personen, die aufgrund eines Unfalles, einer Operation oder einer Krankheit (zum Beispiel l├Ąnger andauernde akute rheumatische oder Multiple Sklerose-Sch├╝be) in ihrer Mobilit├Ąt vor├╝bergehend erheblich eingeschr├Ąnkt sind (h├Âchst m├Âglicher Aktionsradius circa 100 Meter).

Erforderliche Unterlagen

  • Dem Antrag ist eine Kopie des Behindertenausweises - bei Beantragung einer Ausnahmegenehmigung mit einem blauen, EU-einheitlichen Parkausweis ein aktuelles Passbild - beizuf├╝gen.
  • Stomatr├Ąger f├╝gen dem Antrag eine aktuelle ├Ąrztliche Bescheinigung ├╝ber den Zustand der Stomaversorgung in einem verschlossenen, an die zust├Ąndige Versorgungsverwaltung adressierten Umschlag bei. 
  • Antr├Ągen auf befristete Ausnahmegenehmigungen ist eine formlose aktuelle ├Ąrztliche Bescheinigung ├╝ber das Ausma├č und die Dauer der Gehbehinderung oder Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigung und Antr├Ągen wegen nicht abgeschlossenen Feststellungsverfahren zus├Ątzlich die Eingangsbest├Ątigung der Versorgungsverwaltung zum beantragten Feststellungsverfahren beizuf├╝gen.

Kosten

Es werden in der Regel keine Geb├╝hren erhoben. Eventuell entstehende Auslagen sind der Beh├Ârde zu erstatten.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Antr├Ąge sind schriftlich bei der zust├Ąndigen Stelle einzureichen. Bei Beantragung durch Bevollm├Ąchtigte ist eine Vollmacht und der Personalausweis des/der Bevollm├Ąchtigten vorzulegen.

Die Bescheinigung ├╝ber das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen erteilt ausschlie├člich die zust├Ąndige Versorgungsverwaltung in Amtshilfe f├╝r die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde.

Ausnahmegenehmigungen werden in stets widerruflicher Weise f├╝r h├Âchstens f├╝nf Jahre bzw. f├╝r die Dauer des Feststellungsverfahrens der Versorgungsverwaltung oder der Erkrankung/Heilung - h├Âchstens jedoch f├╝r sechs Monate - erteilt. Verl├Ąngerungen sind in begr├╝ndeten F├Ąllen m├Âglich.

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