Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes - Durchf├╝hrung

┬ž 37 Absatz 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) enth├Ąlt den Auftrag einer Flurbereinigung. Er benennt die Ma├čnahmen, die durchzuf├╝hren sind und die Ma├čnahmen, die durchgef├╝hrt werden k├Ânnen. Die tats├Ąchlich durchzuf├╝hrenden Ma├čnahmen bestimmen sich nach der Verfahrensart (Regelflurbereinigung nach ┬ž 1 FlurbG, vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach ┬ž 86 FlurbG, Unternehmensflurbereinigung nach ┬ž 87 FlurbG, Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren nach ┬ž 91 FlurbG, Freiwilliger Landtausch nach ┬ž 103a FlurbG oder Flurneuordnung nach ┬ž┬ž 53 und 56 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)) sowie den im Anordnungsbeschluss genannten Gr├╝nden und Zielen.

So sind die Eigentums- und Rechtsverh├Ąltnisse an den Grundst├╝cken des Flurbereinigungsverfahrens entsprechend dem Zweck der Flurbereinigung neu zu ordnen, zersplitterter Grundbesitz zusammenzulegen und im erforderlichen Umfang, zum Beispiel zur Sicherstellung der ganzj├Ąhrigen Erreichbarkeit aller Grundst├╝cke, das Wege- und Gew├Ąssernetz zu schaffen bzw. zu verbessern. Landschaftsgestaltende Ma├čnahmen und Dorferneuerungsma├čnahmen k├Ânnen durchgef├╝hrt werden.

Tr├Ąger der investiven Ma├čnahmen wie zum Beispiel die Herstellung von Wegen und Gew├Ąssern ist die Teilnehmergemeinschaft (Zusammenschluss der Grundst├╝ckseigent├╝mer und Erbbauberechtigten). Die bei der Herstellung der Anlagen anfallenden Ausgaben fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last. Sie kann zur Finanzierung der Ausgaben Zusch├╝sse bei der Flurbereinigungsbeh├Ârde beantragen.

F├╝r die Planung der zu schaffenden Anlagen stellt die Flurbereinigungsbeh├Ârde gem├Ą├č ┬ž 41 Flurbereinigungsgesetz einen sogenannten Plan ├╝ber die gemeinschaftlichen und ├Âffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan auf. Dieser Plan ist mit allen von den Planungen ber├╝hrten Stellen abzustimmen. F├╝r seine Ausf├╝hrung ben├Âtigt der Plan die Genehmigung oder Feststellung durch die obere Flurbereinigungsbeh├Ârde (Ministerium f├╝r Landwirtschaft und Umwelt M-V).

Die Neuordnung der Eigentums- und Rechtsverh├Ąltnisse an den Grundst├╝cken wird im so genannten Flurbereinigungsplan dokumentiert. Er wird von der Flurbereinigungsbeh├Ârde aufgestellt. Die Grundst├╝ckseigent├╝mer sind vor seiner Aufstellung von der Flurbereinigungsbeh├Ârde zu ihren W├╝nschen zu h├Âren. Die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes durch die Flurbereinigungsbeh├Ârde bedarf zuvor der Genehmigung der oberen Flurbereinigungsbeh├Ârde (Ministerium f├╝r Landwirtschaft und Umwelt M-V).

Was gilt es zu beachten?

Keine

Die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes ist integraler Bestandteil einer per rechtskr├Ąftigem Verwaltungsakt angeordneten Flurbereinigung.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes ist integraler Bestandteil einer per rechtskr├Ąftigem Verwaltungsakt angeordneten Flurbereinigung.

Kosten

Nach ┬ž 105 Flurbereinigungsgesetz fallen die zur Ausf├╝hrung der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen (Ausf├╝hrungskosten) der Teilnehmergemeinschaft (Gesamtheit der Grundst├╝ckseigent├╝mer und Erbbauberechtigten im Gebiet der Flurbereinigung) zur Last. Zu den Ausf├╝hrungskosten geh├Âren zum Beispiel die Kosten f├╝r die Herstellung des Wege- und Gew├Ąssernetzes, f├╝r die Durchf├╝hrung landschaftspflegerischer Ma├čnahmen und f├╝r die der Teilnehmergemeinschaft bei Vermessung, Vermarkung und Wertermittlung der Grundst├╝cke entstehenden Kosten sowie der ihr entstehende Verwaltungsaufwand. Die Teilnehmergemeinschaft kann zur Finanzierung der Ausgaben Zusch├╝sse bei der Flurbereinigungsbeh├Ârde beantragen.

Fristen

keine

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Staatlichen ├ämter f├╝r Landwirtschaft und Umwelt Flurbereinigungsbeh├Ârden. Hier kann weitere Beratung eingeholt werden.

Verfahrensablauf

  • Anordnung der Flurbereinigung
  • Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
  • Aufstellung von Neugestaltungsgrunds├Ątzen durch die Flurbereinigungsbeh├Ârde (┬ž 38 Flurbereinigungsgesetz)
  • Aufstellung des Plans ├╝ber die gemeinschaftlichen und ├Âffentlichen Anlagen durch die Flurbereinigungsbeh├Ârde (┬ž 41 Flurbereinigungsgesetz)
  • Ausf├╝hrung des Plans ├╝ber die gemeinschaftlichen und ├Âffentlichen Anlagen durch die Teilnehmergemeinschaft sowie
  • Neuordnung der Eigentums- und Rechtsverh├Ąltnisse an den Grundst├╝cken durch Aufstellung des Flurbereinigungsplans durch die Flurbereinigungsbeh├Ârde

Bearbeitungsdauer

Die Dauer der Durchf├╝hrung der Neugestaltung des Gebiets einer Flurbereinigung h├Ąngt von verschiedenen Faktoren ab. Hierzu geh├Âren zum Beispiel die Zwecke und Ziele der Flurbereinigung, der Umfang der geplanten investiven Einzelma├čnahmen und die finanzielle Leistungsf├Ąhigkeit der Teilnehmergemeinschaft. Regelm├Ą├čig wird eine Durchf├╝hrungsdauer von mehreren Jahren ben├Âtigt.

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