Naturschutzverein - Anerkennung

Es werden Antr├Ąge nach ┬ž 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) auf Anerkennung als Umweltvereinigung bzw. zus├Ątzlich als Naturschutzvereinigung beschieden. Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannt wurden, stehen besondere Rechte zu. Mit dem Verbandsklagerecht k├Ânnen diese gegen umweltrechtliche bzw. naturschutzrechtliche Vorschriften versto├čen.

Die Wahrnehmung des Verbandsklagerechts in Deutschland setzt jedoch voraus, dass die Vereinigung zuvor nach dem UmwRG anerkannt wurde.

Was gilt es zu beachten?

Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung

  1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vor├╝bergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes f├Ârdert,
  2. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 t├Ątig gewesen ist,
  3. die Gew├Ąhr f├╝r eine sachgerechte Aufgabenerf├╝llung bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen T├Ątigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsf├Ąhigkeit der Vereinigung zu ber├╝cksichtigen,
  4. gemeinn├╝tzige Zwecke im Sinne von ┬ž 52 der Abgabenordnung verfolgt und
  5. jede Person den Eintritt als Mitglied erm├Âglicht, die die Ziele der Vereinigung unterst├╝tzt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von dieser Voraussetzung (Halbsatz 1) abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erf├╝llt.

In der Anerkennung ist der satzungsgem├Ą├če Aufgabenbereich, f├╝r den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen; dabei ist insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege f├Ârdert. Die Anerkennung kann auch nachtr├Ąglich mit der Auflage verbunden werden, dass Satzungs├Ąnderungen mitzuteilen sind. Sie kann ferner auch ├Âffentlich bekannt gemacht werden. Bei inl├Ąndischen Vereinigungen mit einem T├Ątigkeitsbereich, der nicht ├╝ber das Gebiet eines Landes hinausgeht und die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege f├Ârdern, ist in der Anerkennung dar├╝ber hinaus anzugeben, ob sie nach ihrer Satzung landesweit t├Ątig sind.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  • Antrag der Vereinigung
  • Sachverhaltsermittlung und Bescheidung durch das Landesamt f├╝r Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V (LUNG)

Bearbeitungsdauer

ca. 3 Monate

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