Mineralwasser - Amtliche Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von Mineralwasserbrunnen

Nat├╝rliches Mineralwasser darf nur aus solchen Quellen gewonnen werden, f├╝r die eine Nutzungsgenehmigung erteilt wurde (┬ž 5 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung).

Au├čerdem darf nat├╝rliches Mineralwasser nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich anerkannt ist (┬ž 4 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung). Der amtlichen Anerkennung in Deutschland steht die amtliche Anerkennung eines Mitgliedstaates der Europ├Ąischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum gleich.

Zust├Ąndige Stelle

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

Die Antragsunterlagen m├╝ssen sich an

  • den Anlagen 1 bis 4 der AVV Mineralwasser orientieren und
  • die in der Anlage 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung genannten Voraussetzungen erf├╝llen.

Kosten

Die Geb├╝hren richten sich nach der Veterin├Ąrverwaltungskostenverordnung. F├╝r die amtliche Anerkennung eines nat├╝rlichen Mineralwasers fallen gem├Ą├č Geb├╝hrenziffer 1.3.9.1 bzw. 1.3.9.2┬á Geb├╝hren in H├Âhe von 150,00 Euro bis 500,00 Euro an.
F├╝r die Erteilung einer Nutzungsgenehmigung f├╝r Quellen mit nat├╝rlichem Mineralwasser fallen gem├Ą├č Geb├╝hrenziffer 1.3.9.5 Geb├╝hren in H├Âhe von 250,00 Euro an.

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