Amtliche Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von Mineralwasserbrunnen beantragen

Nat√ľrliches Mineralwasser ist ein Grundwasser, das seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen gesch√ľtzten Wasservorkommen hat und aus einer oder mehreren Quellen gewonnen wird. Es ist von urspr√ľnglicher Reinheit und gekennzeichnet durch seinen Gehalt an Mineralien, Spurenelementen oder sonstigen Bestandteilen. Seine Zusammensetzung, seine Temperatur und seine √ľbrigen wesentlichen Merkmale bleiben im Rahmen nat√ľrlicher Schwankungen konstant. Es ist unbehandelt oder darf nur wenigen, genau vorgeschriebenen Behandlungsverfahren unterworfen werden.

Nat√ľrliches Mineralwasser darf nur aus solchen Quellen gewonnen werden, f√ľr die die zust√§ndige Beh√∂rde eine Nutzungsgenehmigung erteilt hat. Die Nutzungsgenehmigung wird auf Antrag erteilt.

Zuständige Stelle

Was gilt es zu beachten?

Eine Nutzungsgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn durch eine fachgutachtliche Beurteilung nachgewiesen ist, dass die erforderlichen Voraussetzungen erf√ľllt sind. Dazu m√ľssen die zur Nutzung bestimmten Einrichtungen so beschaffen sein, dass Verunreinigungen vermieden und dass die Eigenschaften erhalten bleiben, die das Wasser am Quellaustritt besitzt und die seinen Charakter als nat√ľrliches Wasser begr√ľnden.

Hierzu m√ľssen insbesondere

  • die Quelle und der Quellaustritt gegen die Gefahren einer Verunreinigung gesch√ľtzt sein,
  • Fassungen, Rohrleitungen und Wasserbeh√§lter aus einem f√ľr das Mineralwasser geeigneten Material bestehen und derart beschaffen sein, dass sie keine nachteilige chemische, physikalisch-chemische und mikrobiologische Ver√§nderung des Wassers verursachen,
  • die Nutzungseinrichtungen, insbesondere die Flaschenreinigungs- und Abf√ľllanlagen, den hygienischen Anforderungen gen√ľgen,
  • die Beh√§ltnisse so behandelt oder hergestellt sein, dass sie die mikrobiologischen und chemischen Merkmale des Mineralwassers nicht ver√§ndern.

Erforderliche Unterlagen

Angaben zu den Unterlagen entnehmen Sie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift √ľber die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von nat√ľrlichem Mineralwasser (AVV Mineralwasser) (Ziffer 4).

Dazu zählen insbesondere:

  • Betriebsbeschreibung (Verzeichnis der Quellnutzungen, Beschreibung der Quellnutzungen, der Betriebsanlagen sowie der Betriebsfunktionen), gem√§√ü der in Anlage 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift √ľber die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von nat√ľrlichem Mineralwasser (AVV Mineralwasser) aufgef√ľhrten Angaben, bezogen auf die jeweilige Quellnutzung
  • ggf. Mischungsverh√§ltnis der einzelnen Entnahmestellen
  • Beschreibung/Skizze des (jeweiligen) Brunnenausbaus
  • wasserrechtliche Erlaubnis der zust√§ndigen unteren Wasserbeh√∂rde
  • chemische und mikrobiologische Analysen des (jeweiligen) Rohwassers (am Quellaustritt), bei einer Quellnutzung mit mehreren Entnahmestellen die des Mischwassers
  • chemische und mikrobiologische Flaschenanalyse

Weitere Unterlagen können erforderlich sein.

Kosten(Geb√ľhren, Auslagen, etc.)

EUR 250,00

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ihren schriftlichen Antrag zur Erteilung der Nutzungsgenehmigung richten Sie formlos an die zust√§ndige Stelle. Die einzureichenden Antragsunterlagen sind in 3-facher Ausfertigung beizuf√ľgen.
Die eingereichten Unterlagen werden umfassend fachgutachterlich gepr√ľft und beurteilt. Darin eingeschlossen ist eine gemeinsame Vor-Ort-Kontrolle der zust√§ndige Stelle mit dem zust√§ndigen Veterin√§r- und Lebensmittel√ľberwachungsamt und dem Landesamt f√ľr Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei M-V.

Per Post erhalten Sie dann die erteilte Nutzungsgenehmigung oder ggf. einen Bescheid √ľber die Ablehnung Ihres Antrags.

Bearbeitungsdauer

Ab Vervollständigung der Antragsunterlagen bis zu drei Monaten je nach Komplexität des Vorgangs.

Nach oben