Mineral├Âl- und Autogastankstelle Erlaubnis

Mineral├Âl- und Autogastankstellen sind gem├Ą├č den gesetzlichen bundesrechtlichen Vorgaben erlaubnispflichtige und ├╝berwachungsbed├╝rftige Anlagen.
F├╝r die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle sowie f├╝r ├änderungen der Bauart oder der Betriebsweise einer Tankstelle, welche die Sicherheit beeinflussen, ben├Âtigen Sie die Erlaubnis der zust├Ąndigen Beh├Ârde. Tankstellen m├╝ssen nach dem Stand der Technik errichtet und betrieben werden. Bei der Einhaltung des Standes der Technik sind die vom Ausschuss f├╝r Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales bekanntgemachten Regeln (TRBS) und Erkenntnisse zu ber├╝cksichtigen. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und jederzeit beschr├Ąnkt, befristet sowie mit Auflagen verbunden werden.

Was gilt es zu beachten?

Die Unterlagen m├╝ssen vollst├Ąndig, plausibel und aussagekr├Ąftig sein.

Erforderliche Unterlagen

Die Erlaubnis kann formlos schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Beantragung einer Teilerlaubnis ist m├Âglich.

Dem Antrag sind alle f├╝r die Beurteilung der Anlage notwendigen Unterlagen beizuf├╝gen.

Eine Auflistung der erforderlichen Antragsunterlagen enth├Ąlt die Ver├Âffentlichung (LV) 49 des L├Ąnderausschusses f├╝r Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) ÔÇ×Erl├Ąuterung und Hinweis f├╝r die Durchf├╝hrung der Erlaubnisverfahren nach ┬ž 18 der BetriebssicherheitsverordnungÔÇť.

Kosten

F├╝r die Erteilung einer Erlaubnis werden Geb├╝hren gem├Ą├č der Tarifstellen 15.1.4 und 15.1.5 der Arbeitsschutzkostenverordnung mit Bezug auf die Errichtungskosten erhoben.

(mind.: 200 EURO für Errichtung und Betrieb; 150 EURO bei Änderung der Anlage)

Fristen

Gem├Ą├č ┬ž 34 des Produktsicherheitsgesetzes erlischt eine Erlaubnis, wenn der Inhaber innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen, die Bauausf├╝hrung zwei Jahre unterbrochen oder die Anlage w├Ąhrend eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben hat.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  1. Einreichung des Antrages auf Erlaubnis mit den erforderlichen Unterlagen einschlie├člich des Pr├╝fberichts der Z├ťS beim LAGuS.
  2. Hinweis und R├╝ckgabe der Antragsunterlagen an den Antragsteller soweit eine Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist
  3. Beginn der dreimonatigen Bearbeitungsfrist ab Eingang der vollst├Ąndigen Antragsunterlagen (Eine Fristverl├Ąngerung ist in begr├╝ndeten F├Ąllen m├Âglich.).
  4. Erforderlichenfalls Vorsehung erg├Ąnzender Ma├čnahmen und Antrag auf ├änderung der Erlaubnis durch den Antragsteller soweit es vor der Inbetriebnahme der Anlage zu ma├čgeblichen ├änderungen des Standes der Technik kommt. Das Landesamt f├╝r Gesundheit und Soziales M-V kann in derartigen F├Ąllen auch von sich aus erg├Ąnzende Anforderungen in den Erlaubnisbescheid aufnehmen.

Bearbeitungsdauer

Innerhalb von 3 Monaten

Die Anlage darf erst errichtet, betrieben oder ge├Ąndert werden, wenn hierf├╝r die Erlaubnis vorliegt.

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