Mietwagengenehmigung Erteilung

F├╝r die gewerbsm├Ą├čige Bef├Ârderung von Personen mit Mietwagen ben├Âtigen Sie eine Genehmigung. Ein entsprechender Antrag ist bei der f├╝r Sie zust├Ąndigen unteren Verkehrsbeh├Ârde der jeweiligen kreisfreien Stadt bzw. des jeweiligen Landkreises zu stellen.

Was gilt es zu beachten?

Werden die Genehmigungsvoraussetzungen gem. ┬ž 13 Absatz 1 Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG) durch den Antragsteller erf├╝llt, kann eine Mietwagengenehmigung nach. ┬ž 49 PBefG erteilt werden.

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erf├╝llt werden, d.h.

  • die Sicherheit und Leistungsf├Ąhigkeit des Betriebes gew├Ąhrleistet ist
  • keine Tatsachen f├╝r die Unzuverl├Ąssigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der f├╝r die F├╝hrung der Gesch├Ąfte bestellten Person vorliegen
  • der Antragsteller als Unternehmer oder die f├╝r die F├╝hrung der Gesch├Ąfte bestellte Person fachlich geeignet ist
  • der Antragsteller und die von ihm mit der Durchf├╝hrung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Bei juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach ┬ž 13 (1) als erteilt.

Rechtsgrundlagen

┬ž 49 Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG)  

┬ž 2 Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG)  

Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BOKraft) 

Verordnung ├╝ber den Zugang zum Beruf des Stra├čenpersonenverkehrsunternehmers (PBZugV)

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)

Erforderliche Unterlagen

  • Formeller Antrag (Name, Vorname des Antragstellers; Wohn-und Betriebssitz; bei nat├╝rlichen Personen Geburtstag, Geburtsort; Anzahl, Fahrzeugtyp, Fassungsverm├Âgen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge)
  • Dienstzeugnisse oder Pr├╝fungszeugnisse (zur fachlichen Eignung) des Antragstellers oder der zur F├╝hrung der Gesch├Ąfte bestellten Person
  • Eigenkapitalbescheinigung/ Zusatzbescheinigung (Vordruck gem. ┬ž 2 Abs. 2 Nr. 2/ ┬ž 2 Abs.3 der Berufszugangsverordnung f├╝r den Stra├čenpersonenverkehr -PBZugV), nicht ├Ąlter als 3 Monate
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Tr├Ąger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft nicht ├Ąlter als 3 Monate (vom Unternehmer, dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur F├╝hrung der Gesch├Ąfte bestellten Person/ Verkehrsleiter)
  • F├╝hrungszeugnis zur Vorlage bei der Beh├Ârde nach ┬ž 30 Abs. 5 BZRG
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach ┬ž 150 Abs. 5 GewO (bei Unternehmen)
  • Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)

Allgemeine Unterlagen:

  • Fahrzeugliste, ggf. Mietfahrzeuge mit Mietvertrag bzw. Leasingliste
  • Nachweis der Haftpflichtversicherung f├╝r Mietwagen einschl. Wagniskennzahl (WKZ)
  • Gewerbeanmeldung

Kosten

Die Geb├╝hren f├╝r die Erteilung einer Genehmigung nach ┬ž 47 PBefG richten sich nach dem Richtsatzkatalog, g├╝ltig ab 01.10.2001, zum Geb├╝hrenverzeichnis nach ┬ž 1 der Kostenverordnung f├╝r Amtshandlungen im entgeltlichen oder gesch├Ąftsm├Ą├čigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 15.08.2001.

Grundlage der Geb├╝hrenberechnung:

  • Anzahl der Fahrzeuge
  • Laufzeit der Genehmigung

Fristen

Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsf├Ąhigen Antrags zu laufen. Liegt der Antrag vollst├Ąndig vor, ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten ├╝ber den Antrag zu entscheiden. Die Frist kann bei Notwendigkeit um drei Monate verl├Ąngert werden.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Antragstellung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen

Antragsbearbeitung durch die zust├Ąndige untere Verkehrsbeh├Ârde

Erteilung bzw. Wiedererteilung einer Mietwagengenehmigung

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer kann zwischen den zust├Ąndigen unteren Verkehrsbeh├Ârden variieren.

Die Bearbeitungsdauer kann unter anderem davon abh├Ąngen, ob alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorgelegt wurden bzw. Nachforderungen von Unterlagen notwendig werden.

Ansprechpunkt

zust├Ąndige Untere Verkehrsbeh├Ârde der jeweiligen kreisfreien Stadt bzw. des jeweiligen Landkreises

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