Mietomnibusgenehmigung Erteilung

Wenn Sie im Inland die Bef├Ârderung von mehr als neun Personen mit Kraftfahrzeugen au├čerhalb des Linienverkehrs durchf├╝hren wollen (Gelegenheitsverkehr), ben├Âtigen Sie daf├╝r eine Genehmigung. Diese wird f├╝r die angestrebte Verkehrsart (Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen) erteilt. 

Was gilt es zu beachten?

Antragstellende m├╝ssen

  1. pers├Ânlich zuverl├Ąssig;
  2. finanziell leistungsf├Ąhig und
  3. fachlich geeignet sein.

Rechtsgrundlagen

┬ž 49 Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG)

┬ž 2 Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG)

Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen (BoKraft) 

Verordnung ├╝ber den Zugang zum Beruf des Stra├čenpersonenverkehrsunternehmer  (PBZugV) 

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)

Erforderliche Unterlagen

Formeller Antrag:

Name sowie Wohn- und Betriebssitz, bei nat├╝rlichen Personen Geburtstag und Geburtsort; Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer; Angaben ├╝ber die Zahl, die Art und das Fassungsverm├Âgen (Sitzplatzanzahl) der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge;

Erg├Ąnzende Antragsunterlagen und Nachweise zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gem. ┬ž 13 PBefG:

F├╝hrungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungstr├Ąger, der Berufsgenossenschaft, des Finanzamtes und der Gemeinde hinsichtlich der ordnungsgem├Ą├čen Steuerabf├╝hrung; Nachweis der finanziellen Leistungsf├Ąhigkeit sowie den IHK Sachkundenachweis

Kosten

Basierend auf der Kostenverordnung f├╝r Amtshandlungen im entgeltlichen oder gesch├Ąftsm├Ą├čigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) wird die Geb├╝hr berechnet.

Grundlage der Geb├╝hrenberechnung:

  • Anzahl der Fahrzeuge
  • der Laufzeit der Genehmigung

Fristen

├ťber den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden. Diese Frist kann um weitere 3 Monate verl├Ąngern werden. 

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Antragstellung unter Vorlage des Antragsformulars und der erg├Ąnzenden erforderlichen Antragsunterlagen;

Antragspr├╝fung;

Einleitung des Anh├Ârverfahrens unter Beteiligung IHK, LR├ä insbesondere der unteren Verkehrsbeh├Ârden, der Fachverb├Ąnde, des Amtes f├╝r Arbeitsschutz etc

Erteilung der Genehmigung mittels Bescheid, nach Eintritt der Rechtskraft werden die Genehmigungsurkunden ausgeh├Ąndigt.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer betr├Ągt im Regelfall vier bis sechs Wochen.

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