Meldepflicht in Beherbergungsst├Ątten - Pflichten des Beherbergungsbetriebes

Als Leiter einer Beherbergungsst├Ątte, eines Zelt- bzw. Campingplatzes oder eines Hafens sind Sie verpflichtet, besondere Meldescheine vorzuhalten. Sie haben jeden Gast, der ├╝bernachten will, dazu anzuhalten, seiner gesetzlichen Meldepflicht nachzukommen und am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszuf├╝llen. Die Meldescheine m├╝ssen vom Gast handschriftlich ausgef├╝llt und unterschrieben werden. Ausl├Ąndische G├Ąste m├╝ssen sich dabei durch Vorlage eines g├╝ltigen Identifikationsdokuments (Pass oder Passersatz) ausweisen.

Die Meldescheine m├╝ssen die folgenden Daten enthalten:

  • den Tag der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise
  • den Familiennamen
  • den Vornamen
  • das Geburtsdatum
  • die Staatsangeh├Ârigkeit(en)
  • die Anschrift
  • Zahl der Mitreisenden und ihre Staatsangeh├Ârigkeit in den F├Ąllen des ┬ž 29 Absatz 2 Satz 2
  • Seriennummer des anerkannten und g├╝ltigen Passes oder Passersatzpapiers bei ausl├Ąndischen Personen. Legen diese kein oder kein g├╝ltiges Dokument vor, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.

Dauert der Aufenthalt in einer Beherbergungsst├Ątte l├Ąnger als sechs Monate, muss sich der Gast dann innerhalb von zwei  Wochen bei der Meldebeh├Ârde anmelden. F├╝r G├Ąste auf Zelt- oder Campingpl├Ątzen und in H├Ąfen gilt dies nur,

  • wenn sie in der Bundesrepublik nicht bereits gemeldet sind
  • wenn der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten ├╝berschreitet.

Diese Pflichten gelten nicht f├╝r

1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen, soweit Personen zu den genannten Zwecken untergebracht werden,
2. Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangeh├Ârige beherbergt werden,
3. Jugendherbergen und Bergh├╝tten, zeitweilig belegte Einrichtungen der ├Âffentlichen oder ├Âffentlich anerkannten Tr├Ąger der Jugendarbeit und
4. Einrichtungen der ├Âffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.

Was gilt es zu beachten?

Rechtsgrundlagen

  • ┬ž┬ž 29, 30 Bundesmeldegesetz (BMG)
  • Meldescheinverordnung (MsVO)
  • ┬ž 3 Bundesmeldegesetz (BMG) (Datenschutzrechtlicher Hinweis)

Kosten

Die Meldescheinformulare sind auf eigene Kosten zu beziehen.

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