Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Berechtigt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erhalten, sind Ausl├Ąnder, die sich tats├Ąchlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
  2. ├╝ber einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
  3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
    a. wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach ┬ž 23 Absatz 1 oder ┬ž 24 des Aufenthaltsgesetzes,
    b. nach ┬ž 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
    c. nach ┬ž 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung ├╝ber die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zur├╝ckliegt,
  4. eine Duldung nach ┬ž 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
  6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderj├Ąhrige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erf├╝llen, oder
  7. einen Folgeantrag nach ┬ž 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach ┬ž 71a des Asylgesetzes stellen.

Solange sich Leistungsberechtigte in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes oder der Au├čenstelle oder einer Wohnau├čenstelle aufhalten, erhalten sie nach den Vorschriften des ┬ž 3 AsylbLG Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ern├Ąhrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsg├╝tern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Der notwendige Bedarf wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen nebst Au├čenstellen durch Sachleistungen gedeckt.
Zus├Ątzlich werden Leistungsberechtigten Leistungen zur Deckung pers├Ânlicher Bed├╝rfnisse des t├Ąglichen Lebens gew├Ąhrt (notwendiger pers├Ânlicher Bedarf). In Mecklenburg-Vorpommern wird der notwendige pers├Ânliche Bedarf derzeit als Geldleistung (auch Taschengeld genannt) gew├Ąhrt.
Bei einer Unterbringung au├čerhalb der vorbenannten Erstaufnahmeeinrichtungen (oder Au├čenstellen) werden zur Deckung des notwendigen Bedarfs vorrangig Geldleistungen gew├Ąhrt. Wenn es die Umst├Ąnde erfordern, k├Ânnen anstelle der Geldleistungen auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder Sachleistungen gew├Ąhrt werden.

Die H├Âhe der Leistungen ergibt sich aus ┬ž 3 Absatz 1 und 2 AsylbLG bzw. der in ┬ž 3 Absatz 4 AsylbLG beschriebenen j├Ąhrlichen Bekanntmachung des Bundesministeriums f├╝r Arbeit und Soziales.
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten daneben Leistungen entsprechend den ┬ž┬ž 34, 34a und 34b des Zw├Âlften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) f├╝r Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Dar├╝ber hinaus werden die erforderlichen Leistungen zur ├Ąrztlichen oder zahn├Ąrztlichen Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzust├Ąnden, ├Ąrztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung bei Schwangerschaft und Geburt, sowie die amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen gew├Ąhrt. Weiterhin k├Ânnen "sonstige Leistungen" nach ┬ž 6 AsylbLG gew├Ąhrt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerl├Ąsslich, zur Deckung besonderer Bed├╝rfnisse von Kindern geboten oder zur Erf├╝llung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.

Personen, die 15 Monate Grundleistungen nach ┬ž 3 AsylbLG bezogen haben und die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland nicht rechtsmissbr├Ąuchlich selbst beeinflusst haben, beziehen nach ┬ž 2 AsylbLG Leistungen entsprechend SGB XII.

Personen,

  • die nach Deutschland eingereist sind, um Leistungen zu erlangen
  • die ausreisepflichtig sind und eine Ausreisem├Âglichkeit nicht wahrgenommen haben
  • die selbst zu vertreten haben, dass aufenthaltsbeendende Ma├čnahmen nicht vollzogen werden k├Ânnen
  • f├╝r die nach dem sog. Dublinverfahren ein anderer Staat f├╝r die Pr├╝fung eines Asylantrags zust├Ąndig ist

erhalten nach ┬ž 1a AsylbLG nur sehr eingeschr├Ąnkte Leistungen, grunds├Ątzlich in Form von Sachleistungen.

Einkommen und Verm├Âgen sind vor einem Leistungsbezug aufzubrauchen, wobei pro Person ein Selbstbehalt von 200 Euro ber├╝cksichtigt wird (┬ž 7 AsylbLG).

Was gilt es zu beachten?

Rechtsgrundlagen

┬ž 3 AsylbLG

Erforderliche Unterlagen

Um volle Leistungen nach den ┬ž┬ž 3 bis 6 AsylbLG zu erhalten, muss der Leistungsempf├Ąnger grunds├Ątzlich einen Ankunftsnachweis nach ┬ž 63a des Asylgesetzes vorlegen (┬ž 11 Absatz 2a AsylbLG). Andernfalls erh├Ąlt er nur eingeschr├Ąnkte Leistungen nach ┬ž 1a AsylbLG.

Kosten

keine

Weitere Informationen

Bearbeitungsdauer

Leistungen werden ab Bekanntwerden der Bed├╝rftigkeit gew├Ąhrt (┬ž 6b AsylbLG i.V.m. ┬ž 18 SGB XII). Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber erfolgen grunds├Ątzlich ab Ankunft in Deutschland.

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