Kraftfahrzeugkennzeichen - Zuteilung E-Kennzeichen, E-Plakette f├╝r im Ausland zugelassene elektrisch betriebene Fahrzeuge

Das am 12.06.2015 in Kraft getretene Elektromobilit├Ątsgesetz (EmoG) legt fest, welche Fahrzeuge als elektrisch betriebene Fahrzeuge gelten und welche elektrisch betriebenen Fahrzeuge Bevorrechtigungen im ├Âffentlichen Stra├čenraum erhalten d├╝rfen. So k├Ânnen diesen Fahrzeugen im Stra├čenverkehr besondere Bevorrechtigungen einger├Ąumt werden. Dazu geh├Âren beispielsweise die Zuweisung besonderer Parkpl├Ątze an Ladestationen im ├Âffentlichen Raum, die Verringerung oder der Erlass von Parkgeb├╝hren sowie die Ausnahme von bestimmten Zufahrtsbeschr├Ąnkungen. Zur besseren ├ťberpr├╝fbarkeit werden die bevorrechtigten Fahrzeuge speziell gekennzeichnet (sogenanntes "E-Kennzeichen" bzw. Plakettenmuster f├╝r elektrisch betriebene Fahrzeuge). Als ein elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinne des EmoG gilt ein reines Batterieelektrofahrzeug, ein von au├čen aufladbares Hybridelektrofahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug.

Analog zu Oldtimerkennzeichen wird im Inland zugelassenen Fahrzeugen auf Antrag das zugeteilte Kennzeichen mit dem Kennbuchstaben ÔÇ×EÔÇť im Anschluss an die Erkennungsnummer erg├Ąnzt. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann das E-Kennzeichen  mit gr├╝nen Kennzeichen, Saison- und Wechselkennzeichen kombiniert werden.

Bei Wechselkennzeichen wird der Kennbuchstabe ÔÇ×EÔÇť auf dem fahrzeugbezogenen Teil angebracht. Eine Kombination mit Oldtimerkennzeichen ist nicht m├Âglich.

Von au├čen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (┬ž 2 Nummer 3 EmoG) d├╝rfen maximal 50 g/km CO2 aussto├čen oder m├╝ssen eine Mindestreichweite von 30 km (f├╝r bis Ende 2017 erstmals zugelassene Fahrzeuge) bzw. 40 km (f├╝r ab 2018 erstmals zugelassene Fahrzeuge) bei Elektroantrieb aufweisen (┬ž 2 Nummer 1 EmoG).

Mit dem E-Kennzeichen versehene Fahrzeuge d├╝rfen, soweit die Stra├čenverkehrsbeh├Ârden entsprechende Regelungen erlassen haben,

  • Parkpl├Ątze an Lades├Ąulen,
  • entsprechend gekennzeichnete kostenlose Parkpl├Ątze,
  • Ausnahmen von Zu- Durchfahrtbeschr├Ąnkungen und
  • einzelne Busspuren f├╝r gekennzeichnete Fahrzeuge benutzen.

Aus der ├ťbereinstimmungsbescheinigung oder einem anderen geeigneten Nachweis muss sich ergeben, dass das Fahrzeug

  1. eine Kohlendioxidemission von h├Âchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
  2. dessen Reichweite unter ausschlie├člicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine, bei Erstzulassung bis zum 31.12.2017, mindestens 30 Kilometer und bei Erstzulassung ab dem 01.01.2018 mindestens 40 Kilometer betr├Ągt.

Erg├Ąnzungen f├╝r im Ausland zugelassene elektrisch betriebene Fahrzeuge (E-Plaketten:

Im Ausland zugelassene elektrisch betriebene Fahrzeuge k├Ânnen - genau wie in Deutschland zugelassene elektrisch betriebene Fahrzeuge - besondere Bevorrechtigungen nutzen.

Sofern im Ausland nicht bereits eine Kennzeichnung f├╝r elektrisch betriebene Fahrzeuge erfolgt, ben├Âtigt das Fahrzeug zur Nutzung der Bevorrechtigungen eine spezielle Kennzeichnung (sog. E-Plakette).

Die sogenannte E-Plakette wird auf Antrag von einer vom Antragsteller aufgesuchten Zulassungsbeh├Ârde ausgegeben und ist an der R├╝ckseite des Fahrzeuges gut sichtbar anzubringen.

Bevorrechtigungen f├╝r Nutzer der Fahrzeuge sind beispielhaft m├Âglich

  • f├╝r das Parken auf ├Âffentlichen Stra├čen oder Wegen, bzw. hinsichtlich von dort anfallenden Geb├╝hren f├╝r das Parken,
  • bei der Nutzung von f├╝r besondere Zwecke bestimmten ├Âffentlichen Stra├čen oder Wegen oder Teilen von diesen,
  • durch das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschr├Ąnkungen oder Durchfahrtverboten

Die entsprechenden Bevorrechtigungen gelten allerdings nur, sofern diese entsprechend ausgeschildert bzw. angeordnet sind.

F├╝r das Befahren der Umweltzone ist auch f├╝r Fahrzeuge mit sogenannter E-Plakette oder ausl├Ąndischem E-Kennzeichen eine Feinstaub-Plakette notwendig, in der Regel die der Schadstoffgruppe 4/ gr├╝n. Ausgenommen sind die Fahrzeuge der Fahrzeugklasse L - Kr├Ąder.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Kfz-Zulassung

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-3100+49 381 381-3100
E-Mail senden

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Montag 09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

  • Zulassungsbescheinigung Teil II
  • die ├ťbereinstimmungsbescheinigung (CoC-Papier)
  • Enth├Ąlt die ├ťbereinstimmungsbescheinigung unvollst├Ąndige Angaben f├╝r die Zuteilung eines Elektrokennzeichens, so k├Ânnen diese durch Vorlage einer Herstellerbescheinigung oder eines Gutachtens nach ┬ž 21 Stra├čen-Verkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) best├Ątigt werden.
  • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung des Antragstellers

War das Fahrzeug auf den Antragsteller bereits zugelassen und soll die Kennzeichenart ge├Ąndert werden, sind vorzulegen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I
  • bisherige Kennzeichen
  • Nachweis einer g├╝ltigen Hauptuntersuchung gem├Ą├č ┬ž 29 StVZO
  • ausgef├╝llte Erkl├Ąrung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren f├╝r den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat), sofern das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden
  • Soll das Fahrzeuge auf einen neuen Halter zugelassen werden, so sind vorzulegen: elektronische Versicherungsbest├Ątigung (eVB)
  • Nachweis einer g├╝ltigen Hauptuntersuchung gem├Ą├č ┬ž 29 StVZO
  • Erkl├Ąrung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren f├╝r den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat)

zus├Ątzlich bei Beauftragung eines Dritten mit der Zulassung: (Bevollm├Ąchtigter):

  • Vollmacht, einschlie├člich Personaldokument des Vollmachtgebers, soweit es sich nicht um eine notariell errichtete Vollmacht handelt, und ein Personaldokument des Bevollm├Ąchtigten
  • Einverst├Ąndniserkl├Ąrung, dass dem Bevollm├Ąchtigten von der Zulassungsbeh├Ârde mitgeteilt werden darf, ob R├╝ckst├Ąnde der Kraftfahrzeugsteuer und/oder Geb├╝hren- und Auslagenr├╝ckst├Ąnde aus vorhergehenden Zulassungsvorg├Ąnge bestehen.

bei Zulassung auf Firmen (GmbH, AG, OHG):

  • Handelsregisterauszug und Gewerbeanmeldung, gegebenenfalls Vollmacht des Gesch├Ąftsf├╝hrers

bei Zulassung auf Vereine:

  • Auszug aus dem Vereinsregister, Personaldokument und Vollmacht des benannten Vertreters/der Vertretenden
  • f├╝r Gesellschaft des b├╝rgerlichen Rechts:
  • Gesellschaftervertrag, Vollmacht und Erkl├Ąrung, auf welche nat├╝rliche Person die Zulassung erfolgen soll (von allen Gesellschaftern durch Unterschrift best├Ątigt)

F├╝r im Ausland zugelassene elektrisch betriebene Fahrzeuge sind folgende Nachweise vorzulegen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I
  • COC- bzw. ├ťbereinstimmungsbescheinigung
  • eine sonstige zum Nachweis geeignete Unterlage wie eine Herstellerbescheinigung oder ein Gutachten nach ┬ž 21 StVZO f├╝r Hybrid(Plug-In)-Fahrzeuge mit den Kraftstoffschl├╝sseln 0004, 0008, 0010, 0012, 0014, 0015, 0016, 0017, 0018, 0019, 0022, 0024, 0025, 0026, 0028, 0029, 0030, 0031 und 0033.

Kosten

Die Zulassung bzw. Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen und deren Kennzeichnung sind kostenpflichtig. Die Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von elektrisch betriebenen ausl├Ąndischen Fahrzeugen ist kostenpflichtig.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

F├Ârderantr├Ąge, nach deren Bewilligung K├Ąufer von Plug-in-Hybriden und reine Elektroautos seit Juni 2016 eine Kaufpr├Ąmie erhalten k├Ânnen, k├Ânnen beim Bundesamt f├╝r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden; auch online unter http://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Elektromobilitaet/elektromobilitaet_node.html. Grundlage ist die Richtlinie zur F├Ârderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 26.2.2018 (BAnz AT 02.03.2018 B1).

Verfahrensablauf

Die Zulassungsbeh├Ârde teilt dem im Inland zugelassenen Fahrzeug ein Kennzeichen zu, wenn die Voraussetzungen daf├╝r vorliegen. Der Zulassungsbeh├Ârde ist das Kennzeichenschild mit zugeteiltem Kennzeichen zur Abstempelung durch eine Stempelplakette vorzulegen. Die Zulassung wird wirksam, wenn das zugeteilte Kennzeichen abgestempelt und die Zulassungsbescheinigungen ausgefertigt wurden.

Weist das im Ausland zugelassene elektrisch betriebene Fahrzeug keine nach den Vorschriften seines Herkunftsstaates vorgeschriebene Kennzeichnung f├╝r elektrisch betriebene Fahrzeuge auf, gibt die Zulassungsbeh├Ârde eine sogenannte E-Plakette aus, auf der im daf├╝r vorgesehenen Sichtfeld die Zulassungsbeh├Ârde das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges eintr├Ągt. Die Plakette ist an der R├╝ckseite des Fahrzeugs gut sichtbar anzubringen.

Bearbeitungsdauer

Der Zeitablauf der Bearbeitung des Antrags auf Zuteilung eines E-Kennzeichens ist von den Umst├Ąnden des jeweiligen Einzelfalls abh├Ąngig (Dauer der Ermittlungen, Gesch├Ąftsbelastung der betroffenen Beh├Ârden, Mitwirkung der/des Halterin/Halters) und ist einer allgemein-abstrakten Kl├Ąrung nicht zug├Ąnglich.

Nach oben