Informationspflichten f├╝r Erbringer von Dienstleistungen

Jeder Dienstleister,

  • dessen Dienstleistungen von der Dienstleistungsrichtlinie erfasst sind und
  • der seine Dienstleistungen im Inland erbringen m├Âchte,

muss vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schrifticher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, bestimmte Informationen in klarer und verst├Ąndlicher Form zur Verf├╝gung stellen. Die Informationspflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) gehen teilweise weiter als die schon bestehenden Informationspflichten, z. B. nach der BGB-Informationspflichtenverordnung und der Preisangabenverordnung.

Die DL-InfoV unterscheidet prim├Ąr zwischen Informationen, die der Dienstleistungserbringer stets von sich aus (┬ž 2) oder nur auf Anfrage (┬ž 3) zu erbringen hat. Die Paragraphen k├Ânnen wie eine Checkliste gelesen werden.

Die Informationen, die stets zur Verf├╝gung zu stellen sind (┬ž 2), k├Ânnen nach Wahl des Dienstleistungserbringers, auf verschiedenen Wegen angeboten werden. Er kann die Informationen:

  1. dem Dienstleistungsempf├Ąnger von sich aus mitteilen,
  2. am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorhalten, dass sie dem Dienstleistungsempf├Ąnger leicht zug├Ąnglich sind,
  3. dem Dienstleistungsempf├Ąnger ├╝ber eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zug├Ąnglich machen oder
  4. in alle von ihm dem Dienstleistungsempf├Ąnger zur Verf├╝gung gestellten ausf├╝hrlichen Informationsunterlagen ├╝ber die angebotene Dienstleistung aufnehmen.

Bei den Pflichtangaben, die nach ┬ž 2 stets zur Verf├╝gung zu stellen sind, handelt es sich um die folgenden Angaben:

  • Familienname, Vorname, bei rechtsf├Ąhigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform
  • die Anschrift der Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsf├Ąhige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempf├Ąnger erm├Âglicht, schnell und unmittelbar mit dem Dienstleister in Kontakt zu treten, d. h. Postleitzahl, Ort, Stra├če, Hausnummer bzw. Anschrift der Niederlassung. Bei mehreren Niederlassungen ist im Zweifel die Hauptniederlasung anzugeben. Nicht ausreichend ist eine Postfachangabe. Des Weiteren sind Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme erforderlich (d. h. Telefonnummer und E-Mail Adresse oder Faxnummer).
  • sofern eine Registereintragung (insbesondere Handels- oder Vereinsregister) vorliegt, sind Angaben zum Register und Registernummer zu machen. Dies gilt auch f├╝r ausl├Ąndische juristische Personen (z. B. Ltd.) mit Niederlassung in Deutschland.
  • bei erlaubnispflichtiger T├Ątigkeit Name und Anschrift der zust├Ąndigen Beh├Ârde oder einheitlichen Stelle, z. B. Gewerbeamt Musterstadt, Industrie- und Handelskammer.
  • die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach ┬ž 27a des Umsatzsteuergesetzes.
  • bei Aus├╝bung eines reglementierten Berufs die gesetzliche Berufsbezeichnung und ggf. der Name der Kammer, des Berufsverbandes oder ├Ąhnlichen Einrichtung, der der Dienstleister angeh├Ârt.
  • Angaben zur Berufshaftpflicht, Name und Anschrift des Versicherers und r├Ąumlicher Geltungsbereich der Versicherung.
  • bestehende Garantien, die ├╝ber die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsrechte hinausgehen.
  • die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben.
  • sofern vorhanden die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB).
  • gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln ├╝ber das auf den Vertrag anwendbare Recht oder ├╝ber den Gerichtsstand.

Weitere Informationen m├╝ssen vom Dienstleister nur auf Anfrage oder im Rahmen ausf├╝hrlicher Informationsunterlagen (z. B. Brosch├╝ren, Kataloge) zur Verf├╝gung gestellt werden (┬ž 3), hierzu z├Ąhlen insbesondere:

  • Bei reglementierten Berufen im Sinne der EG-Dienstleistungsrichtlinie: Verweis auf die einschl├Ągigen berufsrechtlichen Regelungen und deren Fundstelle.
  • Angaben zu den vom Dienstleister ausge├╝bten multidisziplin├Ąren T├Ątigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Ma├čnahmen, die der Dienstleister ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
  • Angaben ├╝ber jeden Verhaltenskodex, dem sich der Dienstleister unterworfen hat (inklusive der Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden k├Ânnen und die Sprachen, in denen diese vorliegen).
  • Informationen ├╝ber au├čergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, denen sich der Dienstleister unterworfen hat sowie weitere Angaben hierzu, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu n├Ąheren Informationen ├╝ber seine Voraussetzungen.

Sofern Dienstleistungen f├╝r andere Unternehmen, Gesch├Ąftsleute oder Institutionen erbracht werden, sind gem├Ą├č ┬ž 4 Absatz 1 DL-InfoV folgende Angaben erforderlich:

  • der Preis f├╝r die Dienstleistung (sofern er bereits feststeht) oder
  • ein Kostenvoranschlag oder die Einzelheiten der Berechnung, mit deren Hilfe der Leistungsempf├Ąnger den Preis leicht selbst ermitteln kann.

Was gilt es zu beachten?

Kosten

Die Erf├╝llung der Vorgaben der Verordnung obliegt dem Dienstleister. Er tr├Ągt seine Kosten.

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