Immissionsschutz - immissionsschutzrechtliche Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbed├╝rftiger Anlagen

Betreiber von Anlagen, die nicht vom Genehmigungserfordernis des ┬ž 4 Absatz 1 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erfasst sind, unterliegen gleichwohl den Pflichten des BImSchG. Diese Pflichten ergeben sich aus ┬ž 22 BImSchG.

  • Verhinderung sch├Ądlicher Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind
  • Beschr├Ąnkungen der nach Stand der Technik unvermeidbaren Umwelteinwirkungen auf ein Mindestma├č
  • ordnungsgem├Ą├če Beseitigung der bei dem Betrieb der Anlagen entstehenden Abf├Ąlle

Sch├Ądliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausma├č oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Bel├Ąstigungen f├╝r die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuf├╝hren.

Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosph├Ąre sowie Kultur- und sonstige Sachg├╝ter einwirkende Luftverunreinigungen, Ger├Ąusche, Ersch├╝tterungen, Licht, W├Ąrme, Strahlen und ├Ąhnliche Umwelteinwirkungen.

Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Ger├Ąusche, Ersch├╝tterungen, Licht, W├Ąrme, Strahlen und ├Ąhnlichen Erscheinungen.

Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Ver├Ąnderungen der nat├╝rlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ru├č, Staub, Gase, Aerosole, D├Ąmpfe oder Geruchsstoffe.

Anlagen im Sinne des BImSchG sind

  • Bestriebsst├Ątten und sonstige ortsfeste Einrichtungen
  • Maschinen, Ger├Ąte und sonstige ortsver├Ąnderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des ┬ž 38 BImSchG (z. B.. Kraftfahrzeuge) unterliegen und Grundst├╝cke, auf denen Stoffe gelagert, abgelagert oder Arbeiten durchgef├╝hrt werden, die Emissionen verursachen k├Ânnen; hiervon ausgenommen sind ├Âffentliche Verkehrswege;

Zust├Ąndige Stelle

Abteilung Immissions- und Klimaschutz/Umweltplanung

Holbeinplatz 14
18069 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-7335+49 381 381-7335
+49 381 381-7373
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

oder nach vorheriger Terminvereinbarung!

Achtung:

Die andauernde Corona-Pandemie zwingt uns weiterhin zur Kontaktreduzierung. Die Ämter stehen für telefonische Auskünfte aber auch Videoschaltungen zur Verfügung.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  • Die zust├Ąndige Beh├Ârde kann gem├Ą├č ┬ž 24 BImSchG zur Durchf├╝hrung des ┬ž 22 BImSchG Anordnungen im Einzelfall treffen. Sie kann gem├Ą├č ┬ž 25 BImSchG auch unter bestimmten Voraussetzungen den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen.
  • Die zust├Ąndige Beh├Ârde kann gem├Ą├č ┬ž 26 BImSchG anordnen, dass bei einer nicht genehmigungsbed├╝rftigen Anlage (┬ž 22 BImSchG) die Emissionen und Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage ermittelt werden, wenn zu bef├╝rchten ist, dass durch die Anlage sch├Ądliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden k├Ânnen. Die Messung erfolgt durch eine bekannt gegebene Stelle. Die Beh├Ârde kann gem├Ą├č ┬ž 29 BImSchG anordnen, dass die Messungen fortlaufend durchgef├╝hrt werden.
  • Die Kosten f├╝r die angeordneten Messungen tr├Ągt grunds├Ątzlich der Betreiber (┬ž 30 BImSchG). Ergeben die Messungen, dass keine sch├Ądlichen Umwelteinwirkungen vorliegen, fallen f├╝r den Betreiber keine Kosten an. Die Ergebnisse der Messungen sind der zust├Ąndigen Beh├Ârde mitzuteilen und f├╝nf Jahre aufzubewahren (┬ž 31 BImSchG).
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