Immissionsschutz - Errichtung und Betrieb genehmigungsbed├╝rftiger Anlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen,

  • die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Ma├če geeignet sind, sch├Ądliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gef├Ąhrden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu bel├Ąstigen,
  • sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abf├Ąllen

bed├╝rfen einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Die Genehmigung ist erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass die Anlagen l├Ąnger als zw├Âlf Monate am selben Ort betrieben werden sollen.

Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bed├╝rfen nur der Genehmigung, wenn sie ├╝ber Tage errichtet und betrieben werden. Nicht genehmigungspflichtig sind Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus sowie zur Wetterf├╝hrung erforderlichen Anlagen.

Die "Vierte Verordnung zur Durchf├╝hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)" enth├Ąlt die abschlie├čende Auflistung der genehmigungsbed├╝rftigen Anlagen.

F├╝r genehmigungsbed├╝rftige Anlagen sind je nach Art und/oder Gr├Â├če (Kapazit├Ąt) zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren vorgeschrieben:

  • Gro├če Anlagen und solche mit besonders hohem Gef├Ąhrdungspotenzial werden in einem Verfahren mit ├ľffentlichkeitsbeteiligung und
  • kleinere Anlagen im vereinfachten Verfahren ohne ├ľffentlichkeitsbeteiligung genehmigt.

Genehmigungsbed├╝rftige Anlagen sind nach dem BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gew├Ąhrleistung eines hohen Schutzniveaus f├╝r die Umwelt insgesamt

  1. sch├Ądliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Bel├Ąstigungen f├╝r die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden k├Ânnen;
  2. Vorsorge gegen sch├Ądliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Bel├Ąstigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Ma├čnahmen;
  3. Abf├Ąlle vermieden, nicht zu vermeidende Abf├Ąlle verwertet und nicht zu verwertende Abf├Ąlle ohne Beeintr├Ąchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden. Abf├Ąlle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht m├Âglich oder nicht zumutbar ist. Die Vermeidung ist unzul├Ąssig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen f├╝hrt als die Verwertung. Die Verwertung und Beseitigung von Abf├Ąllen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen f├╝r die Abf├Ąlle geltenden Vorschriften.
  4. Energie sparsam und effizient verwendet wird.

Zust├Ąndige Stelle

Abteilung Immissions- und Klimaschutz/Umweltplanung

Holbeinplatz 14
18069 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-7335+49 381 381-7335
+49 381 381-7373
E-Mail senden

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

oder nach vorheriger Terminvereinbarung!

Achtung:

Die andauernde Corona-Pandemie zwingt uns weiterhin zur Kontaktreduzierung. Die Ämter stehen für telefonische Auskünfte aber auch Videoschaltungen zur Verfügung.

Was gilt es zu beachten?

Kosten

In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Kostenverordnung f├╝r Amtshandlungen beim Vollzug der Immissionsschutzgesetze und ihrer Durchf├╝hrungsverordnungen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Pr├╝fung erforderlichen Zeichnungen, Erl├Ąuterungen und sonstigen Unterlagen beizuf├╝gen. Vor der Antragstellung ist es ratsam Kontakt mit der f├╝r die Erteilung der Genehmigung zust├Ąndigen Beh├Ârde, dem jeweiligen Staatlichen Amt f├╝r Landwirtschaft und Umwelt Abteilung 5, Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft (Genehmigungsbeh├Ârde) aufzunehmen.

Teilgenehmigung

Um ein Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ist auch eine Genehmigung in Teilabschnitten m├Âglich. Eine Teilgenehmigung kommt beispielsweise f├╝r die Errichtung der Geb├Ąude in Betracht, in denen die geplante genehmigungsbed├╝rftige Anlage betrieben werden soll, ohne dass schon s├Ąmtliche f├╝r die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlichen Daten im Detail vorliegen. Die Teilgenehmigung setzt jedoch voraus, dass das Gesamtvorhaben voraussichtlich genehmigungsf├Ąhig ist.

Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung

F├╝r besonders umweltrelevante Vorhaben muss vor dem Genehmigungsverfahren eine Umweltvertr├Ąglichkeitsuntersuchung (UVU) stattfinden. Die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung (UVP) ist ein unselbst├Ąndiger Teil des eigentlichen Genehmigungsverfahrens. Welche Vorhaben als "UVP-pflichtige Vorhaben" anzusehen sind, ist in Anlage 1 des Gesetzes ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung (UVPG) geregelt.

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Soll eine bestehende, in Betrieb befindliche und immissionsschutzrechtlich bereits genehmigte Anlage wesentlich ge├Ąndert werden, ist die ├änderung genehmigungsbed├╝rftig, wenn nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden k├Ânnen und dieses f├╝r die Pr├╝fung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen erheblich sein kann. 

Dar├╝ber hinaus ist jede ├änderung (auch unwesentliche ├änderungen) der Genehmigungsbeh├Ârde mindestens einen Monat vor Beginn der ├änderung anzuzeigen, wenn die ├änderung Auswirkungen auf die Schutzg├╝ter (Mensch und Umwelt) haben kann.

Hinweis: Die Genehmigung nach dem BImSchG schlie├čt die anderen beh├Ârdlichen Entscheidungen (z.B. Baugenehmigung) bis auf wenige Ausnahmen (z.B. wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen) ein.

Bei einer nur angezeigten ├änderung hingegen sind die anderen Entscheidungen (z.B. Baugenehmigung) gesondert einzuholen. Die Beh├Ârde pr├╝ft die Anzeige und entscheidet, ob die Anzeige ausreicht oder ob eine ├änderungsgenehmigung erforderlich ist. 

Betriebseinstellung:

Auch nach einer Betriebseinstellung

  • d├╝rfen von der Anlage oder dem Anlagengrundst├╝ck keine sch├Ądlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Bel├Ąstigungen f├╝r die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden,
  • sind vorhandene Abf├Ąlle ordnungsgem├Ą├č und schadlos zu verwerten oder ohne Beeintr├Ąchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen,
  • ist die Wiederherstellung eines ordnungsgem├Ą├čen Zustandes des Betriebsgel├Ąndes zu gew├Ąhrleisten.

 

 

 

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