Hochwasserschutz - geeignete Vorsorgema├čnahmen und Verhaltensregeln

Hochwasser ist eine Gefahr f├╝r Mensch und Umwelt. Das haben die Hochwasserereignisse im August 2002, April 2006, Januar 2011 und zuletzt die gro├če Flut im Juni 2013 an der Elbe gezeigt: In vielen Teilen entlang des Flusses standen ganze Landstriche unter Wasser, D├Ârfer wurden ├╝berflutet, H├Ąuser zerst├Ârt.
Seit November 2007 ist die Hochwasserrisikomanagement ÔÇô Richtlinie der EU in Kraft. Mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetztes im Jahr 2010 wurde diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Das Hochwasserrisiko wird darin als Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses und der hochwasserbedingten potenziellen nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche T├Ątigkeiten definiert. Der Schwerpunkt des Risikomanagements liegt daher auf der Vermeidung und die Reduzierung von bestehenden Risiken f├╝r diese Schutzg├╝ter.

Die Instrumente des Hochwasserrisikomanagements - die Bewertung des Hochwasserrisikos entsprechend des vorhandenen Schadenspotentials, die Ver├Âffentlichung von Hochwassergefahren- und -risikokarten und die fach├╝bergreifende Erarbeitung und Ver├Âffentlichung der Hochwasserrisikomanagementpl├Ąne- dienen dazu, die Hochwasserrisiken insbesondere zum Schutz der Bev├Âlkerung weiter zu reduzieren. Nur wer um die eigene Gef├Ąhrdung durch Hochwasser wei├č, kann auch entsprechende Vorsorge betreiben.
Aus der Erkenntnis heraus, dass Hochwasserereignisse nicht an L├Ąndergrenzen haltmachen, werden alle Schritte des Hochwasserrisikomanagements l├Ąnder├╝bergreifend f├╝r ein gesamtes Flussgebiet erarbeitet. Mecklenburg-Vorpommern ist an den Flussgebieten Elbe, Oder und Schlei-Trave beteiligt. Das Flussgebiet Warnow-Peene liegt vollst├Ąndig in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir nehmen die Gefahr ernst und haben deshalb die Mittel f├╝r den Hochwasserschutz deutlich erh├Âht. Bis 2015 in den Hochwasserschutz an der Elbe j├Ąhrlich etwa 4,5 Mio. Euro investiert und rund 2,5 Mio. Euro f├╝r die Unterhaltung der vorhandenen Anlagen. In der Periode von 2015 bis 2021 haben wir 60 Mio. Euro, d.h. im Durchschnitt 8,5 Mio. Euro pro Jahr f├╝r die Verbesserung des Hochwasserschutzes eingeplant. Durch den Klimawandel wird es in Zukunft vermutlich h├Ąufiger zu Starkregenereignissen kommen. Da diese schwer prognostizierbar sind und zu gro├čen Sch├Ąden f├╝hren k├Ânnen, wurde unter Beteiligung des Landes durch die Bund-L├Ąnder-Arbeitsgemeinschaft Wasser ein Leitfaden zum Starkregenrisikomanagement erarbeitet. Dort wird aufgezeigt, wie Kommunen Gefahren und Risiken zu analysieren k├Ânnen. Darauf gest├╝tzt k├Ânnen St├Ądte und Gemeinden Ma├čnahmen entwickeln und umsetzen, um m├Âgliche Sch├Ąden im Ernstfall zu vermeiden oder zumindest sp├╝rbar zu verringern.

Was gilt es zu beachten?

Ein Vorhaben wird gef├Ârdert werden, wenn die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie ber├╝cksichtigt werden und das Vorhaben mit den Pl├Ąnen und Konzepten des Landes in Einklang steht.

Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein und das Vorhaben darf nicht begonnen sein (siehe auch Nummer 4 der Richtlinie).

Rechtsgrundlagen

  • EG- Hochwasserrisikomanagementrichtlinie
  • ┬ž┬ž72 ff Wasserhaushaltsgesetz des Bundes
  • Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Erforderliche Unterlagen

Bei den Bewilligungsbeh├Ârden sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • der vollst├Ąndig ausgef├╝llte Antragsvordruck,
  • die Erl├Ąuterung des Vorhabens mit einer Kostenermittlung, die nach Kostengruppen gegliedert ist; die nicht zuwendungsf├Ąhigen Betr├Ąge und die Umsatzsteuer sind getrennt anzugeben,
  • ein Lageplan, auf dem das Vorhaben deutlich dargestellt ist; wird die Zuwendung nur f├╝r Teilabschnitte beantragt, sind die bereits fertig gestellten Teile des Gesamtvorhabens schwarz, die zur F├Ârderung beantragten Teile rot und die sp├Ąter geplanten Teile gr├╝n zu kennzeichnen; nicht zuwendungsf├Ąhige bestehende oder geplante Teile sind farblich nicht hervorzuheben; als Ma├čstab ist je nach Art und Umfang des Vorhabens 1 : 5 000 bis 1 : 50 000 zu w├Ąhlen,
  • der Nachweis des Eigenanteils,
  • Angaben zu den Indikatoren auf Vordruck,
  • die ben├Âtigten Eigentumsnachweise (zum Beispiel Grundbuchauszug oder Kaufvertrag), Einverst├Ąndniserkl├Ąrungen der Nutzungsberechtigten oder Eigent├╝mer oder Erkl├Ąrungen zur k├╝nftigen Verf├╝gbarkeit der Fl├Ąchen f├╝r das Vorhabengebiet und
  • die ben├Âtigten Vorhabenzulassungen.

Kosten

keine

Fristen

30. April des Vorjahres bzw. jeweils zum 28.02. und 31.08. des laufenden Jahres.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Ma├čnahmen zum Hochwasserschutz werden von den Staatlichen ├ämtern f├╝r Landwirtschaft und Umwelt an Gew├Ąssern erster Ordnung (siehe Anlage 1 zum Landeswassergesetz) umgesetzt.
Ma├čnahmen an Gew├Ąssern zweiter Ordnung werden von den Gew├Ąsserunterhaltungsverb├Ąnden umgesetzt. Diese Ma├čnahmen k├Ânnen nach der ÔÇ×Richtlinie zur F├Ârderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben (WasserF├ÂRL) von der Landesregierung mit bis zu 80 % gef├Ârdert werden.

Auch Gew├Ąsserausbauma├čnahmen k├Ânnen durch Steigerung des Abflussverm├Âgens zur Verbesserung des Hochwasserschutzes f├╝hren. Dieser Ausbau wird mit bis zu 80 % gef├Ârdert.
Werden mit der Ma├čnahme gleichzeitig auch die Ziele der EG- Wasserrahmenrichtlinie, d.h. der gute ├Âkologische Zustand der Gew├Ąsser erreicht, betr├Ągt der F├Ârdersatz bis zu 90 %.
Zuwendungsempf├Ąnger sind in diesem Fall die Gemeinden.

Verfahrensablauf

Der F├Ârderantrag f├╝r ein investives Vorhaben ist bis zum 30. April des Vorjahres einzureichen, der F├Ârderantrag f├╝r ein konzeptionelles Projekt (Planung) kann 2x j├Ąhrlich zum 28.2. und 31.8. bei den Bewilligungsbeh├Ârden gestellt werden.

Bearbeitungsdauer

abh├Ąngig von Art und Umfang des Vorhabens

Ansprechpunkt

  • Staatliche ├ämter f├╝r Landwirtschaft und Umwelt
  • Gew├Ąsserunterhaltungsverb├Ąnde
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