Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) beantragen

Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfeleistung erhalten Sie in der Regel, wenn Sie hilfebed├╝rftig und nicht beziehungsweise nicht mehr erwerbsf├Ąhig sind sowie:

  • Weder die Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende (Hartz IV),
  • noch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.

Kinder unter 15 Jahren erhalten Sozialhilfe, wenn Sie:

  • Zusammen mit Personen leben, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten (in der Regel mit den Eltern) und
  • ihren Lebensunterhalt trotz Unterhaltsanspr├╝chen nicht sicherstellen k├Ânnen.

Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen: 

  • den pauschalisierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts, zum Beispiel f├╝r Ern├Ąhrung, Kleidung oder K├Ârperpflege. Wenn Eltern oder ein Elternteil mit ihrem Kind oder ihren Kindern in einer Wohnung zusammenleben, wird f├╝r jedes Familienmitglied ein eigener Regelsatz festgesetzt. Dieser wird j├Ąhrlich angepasst und betr├Ągt im Jahr 2021 f├╝r:
    • Erwachsene: EUR 446,00,
    • Ehepartner, Lebenspartner, Partner einer ehe├Ąhnlichen Gemeinschaft: EUR 401,00,
    • Kinder unter 6 Jahren: EUR 283,00,
    • Kinder im Alter von 6 bis unter 14 Jahren: EUR 309,00 und
    • Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren: EUR 373,00. 
  • Bildungs- und Teilhabeleistungen f├╝r Kinder und Jugendliche, diese umfassen:
    • (Schul-) Ausfl├╝ge / (Klassen-) Fahrten,
    • pers├Ânlichen Schulbedarf,
    • Sch├╝lerbef├Ârderung,
    • erg├Ąnzende Lernf├Ârderung,
    • Mittagsverpflegung oder
    • soziale und kulturelle Teilhabe (Vereinsbeitr├Ąge, Musikunterricht und ├Ąhnliches).

      N├Ąhere Einzelheiten finden sich unter folgendem Link:

      https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Soziales/BuT/

  • Bedarfe f├╝r Unterkunft und Heizung in H├Âhe Ihrer tats├Ąchlichen Miet- und Heizkosten.
  • In Ausnahmef├Ąllen ├ťbernahme von Schulden zur:
    • Vermeidung von Wohnungslosigkeit,
    • Sicherung der Unterkunft oder
    • Behebung einer vergleichbaren Notlage, z. B. Schulden beim Energieversorger.
  • Bedarfe f├╝r Beitr├Ąge Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung und unter bestimmten Voraussetzungen f├╝r Ihre Altersvorsorge.

Zus├Ątzlich zu Ihrem Regelsatz k├Ânnen Sie Leistungen f├╝r Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt erhalten. Diese Mehrbedarfe k├Ânnen Sie beantragen, wenn Sie:

  • Ihr Renteneintrittsalter erreicht haben und die Voraussetzungen f├╝r einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) erf├╝llen,
  • Ihr Renteneintrittsalter zwar noch nicht erreicht haben, aber die Voraussetzungen f├╝r einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" erf├╝llen und nach dem Rentenrecht nicht erwerbsf├Ąhig sind, 
  • werdende Mutter ab der 13. Schwangerschaftswoche sind, 
  • alleinerziehend sind, 
  • das 15. Lebensjahr vollendet haben, behindert sind und Hilfen f├╝r eine angemessene Schul- oder Ausbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten oder
  • wegen einer schweren Erkrankung auf eine spezielle Ern├Ąhrungsweise angewiesen sind, die zu h├Âheren Kosten als eine "normale" Ern├Ąhrung f├╝hrt.  

Wenn Sie nicht allein leben, bezieht das Sozialamt das gesamte Familieneinkommen mit ein, um Ihren Hilfebedarf zu ermitteln. Dazu werden die Eink├╝nfte aller in einer Wohnung zusammenlebenden Familienmitglieder ber├╝cksichtigt, also zum Beispiel:

  • Erwerbseinkommen,
  • Unterhaltsleistungen und
  • Renteneink├╝nfte.

Das f├╝r Minderj├Ąhrige gezahlte Kindergeld sowie eventuelle Unterhaltszahlungen f├╝r ein Kind sind diesem Kind zuzurechnen, um dessen Bedarfe zu decken.

Bestimmte Verm├Âgenswerte gelten als nicht zu ber├╝cksichtigendes Schonverm├Âgen, zum Beispiel:

  • Kleinere Barbetr├Ąge (Geldverm├Âgen je Erwachsenem: EUR 5.000) oder
  • ein angemessenes Hausgrundst├╝ck.

Diese werden bei der Berechnung der Leistungen nicht einberechnet.

Bis auf wenige Ausnahmef├Ąlle, erhalten Sie keine Leistungen f├╝r vergangene Zeitr├Ąume.

Was gilt es zu beachten?

  • Sie sind hilfebed├╝rftig und nicht erwerbsf├Ąhig, weil sie zeitlich befristet voll erwerbsgemindert sind:
    • Hilfebed├╝rftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kr├Ąften vollst├Ąndig decken k├Ânnen.
    • Zeitlich befristet voll erwerbsgemindert sind Sie, wenn Sie auf absehbare Zeit (mehr als 6 Monate) nicht in der Lage sind, unter den ├╝blichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes regelm├Ą├čig mindestens 3 Stunden t├Ąglich zu arbeiten.
  • Sie erhalten keine:
    • Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende (Hartz IV),
    • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder
    • Grundleistungen f├╝r Asylsuchende.

Erforderliche Unterlagen

  • g├╝ltiger Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls Meldebest├Ątigung 
  • Nachweise einer befristeten vollen Erwerbsminderung in Form von Rentenbescheid oder ├Ąrztlichen Attesten
  • Einkommensnachweise, beispielsweise zur Rente, Krankengeld, Kindergeld, Unterhaltszahlungen oder Unterhaltsvorschuss
  • Verm├Âgensnachweise, beispielsweise Sparguthaben 
  • Mietvertrag und nachfolgende ├änderungen, insbesondere hinsichtlich der Mieth├Âhe
  • Nachweise ├╝ber Ausgaben, neben Mieth├Âhe und Mietzahlung vor allem zu Vorauszahlungen und Abrechnungen f├╝r Nebenkosten und Heizkosten, Unterlagen ├╝ber Versicherungsbeitr├Ąge
  • Nachweise ├╝ber Kranken- und Pflegeversicherung, also Angabe zu Krankenkasse und Versicherungsstatus oder Vertrag ├╝ber private Kranken- und Pflegeversicherung 

Hinweis: Der Umfang der erforderlichen Unterlagen, gerade bei Einkommens- und Verm├Âgensnachweisen, ist einzelfallabh├Ąngig. Ihr ├Ârtlich zust├Ąndiges Sozialamt kann weitere Unterlagen, zum Beispiel aktuelle Kontoausz├╝ge, Scheidungsurteile oder Unterhaltstitel von Ihnen verlangen. 

Kosten

keine

Fristen

Die vom Sozialamt f├╝r die Vorlage von Unterlagen gesetzten Fristen sind einzuhalten. Ist Ihnen dies aus nachvollziehbaren Gr├╝nden nicht m├Âglich, m├╝ssen Sie eine Fristverl├Ąngerung beantragen. Ansonsten kann Ihnen das Sozialamt wegen der Nichtbeachtung Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten die Leistung verweigern.

Dies gilt ferner auch f├╝r die Widerspruchsfristen, also wenn Sie mit dem Bescheid - nicht nur beim Ablehnungsbescheid, sondern auch beim Bewilligungsbescheid (H├Âhe des sich ergebenden Leistungsanspruchs) - nicht einverstanden sind.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Hilfe zum Lebensunterhalt m├╝ssen Sie pers├Ânlich beantragen.

  • Vereinbaren Sie bei Ihrem ├Ârtlich zust├Ąndigen Sozialamt ein Beratungsgespr├Ąch. Nehmen Sie ggf. vor dem Termin zur Verf├╝gung gestellte Formulare soweit als m├Âglich ausgef├╝llt und alle weiteren erbetenen Unterlagen zu diesem Gespr├Ąch mit.
  • F├╝llen Sie im Rahmen des Beratungsgespr├Ąches den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt abschlie├čend aus.
  • Das Sozialamt muss ├╝ber Ihren Antrag entscheiden und Ihnen das Ergebnis mitteilen. Dies erfolgt durch einen Bescheid, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
  • Wurde Ihr Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, wird er abgelehnt, einen Ablehnungsbescheid.
  • In beiden F├Ąllen muss der Bescheid die Grundlagen der Entscheidung enthalten, sowie Informationen ├╝ber die M├Âglichkeit enthalten, dagegen Widerspruch einzulegen. Dazu muss eine Angabe zur Frist enthalten sein, innerhalb der Sie Widerspruch einlegen k├Ânnen.
  • Im Bewilligungsbescheid muss die H├Âhe der zu zahlenden Leistung ebenso enthalten sein, wie der Beginn der Zahlung. Ab dem genannten Datum ├╝berweist Ihnen das Sozialamt das Geld am Monatsanfang auf Ihr Konto. Sie k├Ânnen f├╝r die ├ťberweisung auch das Konto eines Dritten angeben.
  • Achtung: Sie sind verpflichtet, alle ├änderungen Ihrer Einkommens- und Verm├Âgensverh├Ąltnisse unverz├╝glich Ihrem zust├Ąndigen Sozialamt mitzuteilen.

Hinweis: Haben Sie kein Konto, erhalten Sie die Leistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung. Die hierdurch entstehenden Kosten m├╝ssen Sie selbst tragen. K├Ânnen Sie nachweisen, dass Ihnen die gesetzlich zustehende Einrichtung eines Bankkontos ohne eigenes Verschulden unm├Âglich ist, ├╝bernimmt das Sozialamt hierf├╝r die Kosten. Eine Barscheckauszahlung ist nicht m├Âglich.

Bearbeitungsdauer

Abh├Ąngig vom Einzelfall.

Ansprechpunkt

Ihr ├Ârtlich zust├Ąndiges Sozialamt

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