Hilfe bei der Prozessf├╝hrung (Prozesskostenhilfe)

Wer Hilfe bei der Prozessf├╝hrung ben├Âtigt, kann sich zun├Ąchst an eine Rechtsantragstelle wenden. Die Rechtsantragstellen sind bei den Amtsgerichten eingerichtet. Bei kleineren Gerichten, bei denen keine Rechtsantragstellen eingerichtet sind, nehmen die Gesch├Ąftsstellen die Aufgaben der Rechtsantragstelle wahr.

Die Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beziehungsweise der Gesch├Ąftsstelle helfen kostenlos bei der Formulierung von Antr├Ągen oder Erkl├Ąrungen, die zur Vorlage beim zust├Ąndigen Gericht bestimmt sind (beispielsweise bei Klagen, Stellungnahmen, Vollstreckungsschutzma├čnahmen oder Prozesskostenhilfeantr├Ągen). Der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle ber├Ąt soweit wie m├Âglich selbst oder verweist an die jeweils zust├Ąndige Stelle. Au├čerdem weist er auf die M├Âglichkeit hin, Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu erhalten.

F├╝r gerichtliche Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. F├╝r au├čergerichtliche Angelegenheiten kann Beratungshilfe beantragt werden.

Prozesskostenhilfe kann erhalten, wer die Kosten einer Prozessf├╝hrung aufgrund seiner pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Weitere Voraussetzung ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Prozesskostenhilfe erh├Ąlt, wem von seinem Einkommen nach Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten, angemessenen Wohn- und Heizkosten und Freibetr├Ągen nicht mehr als 20 Euro monatlich verbleiben.

Derzeitige monatliche Freibetr├Ąge:

f├╝r Parteien und ihren Ehegatten oder Lebenspartner: 462 Euro

f├╝r jede weitere Person, der aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt geleistet wird, erh├Âht sich der Betrag um weitere

- 268 Euro (Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres)

- 306 Euro (Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres)

- 349 Euro (Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres)

- 370 Euro (Erwachsene)

f├╝r erwerbst├Ątige Personen: zus├Ątzlich 210 Euro

Hinweis: Eine genaue Berechnung ist nur im konkreten Einzelfall m├Âglich. ├ťbersteigt das einzusetzende Einkommen 20 Euro, ordnet das Gericht eine monatliche Ratenzahlung an oder lehnt die Gew├Ąhrung von Prozesskostenhilfe ab. Neben dem Einkommen ist das eigene Verm├Âgen zur Deckung der Prozesskosten einzusetzen, soweit dies zumutbar ist.

Die Prozesskostenhilfe deckt die Gerichtskosten. Die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes deckt sie nur, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beigeordnet hat. Diese Beiordnung muss allerdings besonders beantragt werden (Beiordnungsantrag). Fragen hierzu beantwortet Ihnen der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle.

Nicht von der Prozesskostenhilfe umfasst sind die Kosten des Gegners (z.B. dessen Rechtsanwaltskosten). Sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, m├╝ssen Sie daher dem Gegner dessen Kosten erstatten, auch wenn Ihnen Prozesskostenhilfe gew├Ąhrt worden war. Eine Ausnahme gilt lediglich in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten.

Was gilt es zu beachten?

  • Der Rechtsuchende kann die erforderlichen Mittel nach seinen pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen nicht aufbringen.
  • Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hat Aussicht auf Erfolg.
  • Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig.

Hinweis: Prozesskostenhilfe wird nicht gew├Ąhrt, wenn einer der Eheleute oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten f├╝r die Kosten aufkommen muss.

Rechtsgrundlagen

  • ┬ž 114 Zivilprozessordnung - ZPO - (Voraussetzungen)
  • ┬ž 115 Zivilprozessordnung - ZPO - (Einzusetzendes Einkommen und Verm├Âgen)
  • ┬ž 117 Zivilprozessordnung - ZPO - (Antrag)

Erforderliche Unterlagen

  • Reisepass oder Personalausweis
  • Einkommensnachweis oder Steuerbescheid
  • Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden ber├╝cksichtigt)
  • Sonstige Belege ├╝ber Ausgaben, Einkommen und Verm├Âgenswerte

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sie m├╝ssen einen formlosen "Antrag auf Gew├Ąhrung von Prozesskostenhilfe" stellen. In dem Antrag muss das Streitverh├Ąltnis ausf├╝hrlich und vollst├Ąndig dargestellt werden. Au├čerdem m├╝ssen Sie die eventuell vorhandenen Beweismittel angegeben. Dem Antrag muss eine Erkl├Ąrung ├╝ber die pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse auf dem vorgeschriebenen Formular beigef├╝gt werden. Der Antrag kann schriftlich oder pers├Ânlich bei der zust├Ąndigen Stelle gestellt werden.

Wenn Sie beim Ausf├╝llen Schwierigkeiten haben, k├Ânnen Sie sich an das Gericht oder einen Rechtsanwalt wenden. Der Antrag kann auch direkt durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden.

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