Gleichstellungsantrag

Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50, aber mindestens 30, k├Ânnen auf Antrag von der Agentur f├╝r Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des ┬ž 156 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten k├Ânnen (gleichgestellte behinderte Menschen).

Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind gem├Ą├č ┬ž 151 Absatz 4 SGB IX auch Jugendliche und junge Erwachsene w├Ąhrend der Zeit ihrer Berufsausbildung oder in einer beruflichen Orientierung auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 betr├Ągt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist.

Mit der Gleichstellung haben wird grunds├Ątzlich der gleiche Status erworben, wie sie ein schwerbehinderter Mensch hat. Damit gelten f├╝r gleichgestellte behinderte Menschen dieselben Bestimmungen, zum Beispiel:

  • besonderer K├╝ndigungsschutz
  • Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung
  • Betreuung durch spezielle Fachdienste

Besch├Ąftigungsanreize f├╝r Arbeitgeber (wie Lohnkostenzusch├╝sse)

Was gilt es zu beachten?

Gleichgestellt werden k├Ânnen behinderte Personen

  • mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 (nachgewiesen durch den Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes),
  • mit einem Wohnsitz oder einer Besch├Ąftigung im Geltungsbereich des SGB IX,
  • die infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne von ┬ž 156 SGB IX nicht erlangen oder erhalten k├Ânnen.

Aufgrund der Behinderung m├╝ssen entweder

  • Wettbewerbsnachteile auf dem Arbeitsmarkt bestehen oder
  • der Arbeitsplatz muss behinderungsbedingt gef├Ąhrdet sein.
  • ├ťberdies muss der Arbeitsplatz geeignet sein.
  1. Wettbewerbsnachteile

Die Behinderung muss wesentliche Ursache f├╝r den Wettbewerbsnachteil sein. Allein allgemeine betriebliche Ver├Ąnderungen (Produktions├Ąnderungen, Teilstilllegungen, Betriebseinstellungen, Auftragsmangel, Rationalisierungsma├čnahmen, etc.), von denen Nichtbehinderte gleicherma├čen betroffen sind, k├Ânnen eine Gleichstellung ebenso wenig begr├╝nden, wie fortgeschrittenes Alter, mangelnde Qualifikation oder eine allgemein ung├╝nstige/ schwierige Arbeitsmarktsituation.

  1. behinderungsbedingte Gef├Ąhrdung

Die Behinderung muss wesentliche Ursache f├╝r die Gef├Ąhrdung des Arbeitsverh├Ąltnisses sein. Anhaltspunkte f├╝r eine behinderungsbedingte Gef├Ąhrdung eines Arbeitsplatzes k├Ânnen unter anderem sein:

  • wiederholte/h├Ąufige behinderungsbedingte Fehlzeiten,
  • behinderungsbedingt verminderte Arbeitsleistung auch bei behinderungsgerecht ausgestattetem Arbeitsplatz,
  • dauernde verminderte Belastbarkeit,
  • Abmahnungen oder Abfindungsangebote im Zusammenhang mit behinderungsbedingt verminderter Leistungsf├Ąhigkeit,
  • auf Dauer notwendige Hilfeleistungen anderer Mitarbeiter,
  • eingeschr├Ąnkte berufliche und/oder regionale Mobilit├Ąt aufgrund der Behinderung.

Arbeitslosigkeit allein rechtfertigt keine Gleichstellung. Es m├╝ssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Gleichstellung erforderlich ist, um eine berufliche Eingliederung zu erreichen.

  1. Geeignetheit des Arbeitsplatzes

Eine Gleichstellung kommt nur f├╝r das Erlangen oder Erhalten eines geeigneten Arbeitsplatzes im Sinne von ┬ž 156 SGB IX in Betracht; also zum Beispiel nicht f├╝r Personen, die weniger als 18 Stunden w├Âchentlich besch├Ąftigt sind. Der Gesundheitszustand darf sich durch die T├Ątigkeit nicht verschlechtern.

Erforderliche Unterlagen

Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes ├╝ber den Grad der Behinderung (┬ž 152 SGB IX).

Kosten

Es fallen keine Kosten beziehungsweise Geb├╝hren an.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Der Antrag kann vom Betroffenen selbst oder von einem bevollm├Ąchtigten Vertreter bei der Agentur f├╝r Arbeit formlos (m├╝ndlich, telefonisch oder schriftlich) stellen.

Die Gleichstellung wird grunds├Ątzlich mit dem Tag, an dem der Antrag bei der Agentur f├╝r Arbeit eingeht, wirksam.

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