Gewerblicher G├╝terkraftverkehr - Erlaubnis beantragen

G├╝terkraftverkehr ist die gesch├Ąftsm├Ą├čige oder entgeltliche Bef├Ârderung von G├╝tern mit Kraftfahrzeugen, die einschlie├člich Anh├Ąnger ein h├Âheres zul├Ąssiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.

Der gewerbliche G├╝terkraftverkehr ist grunds├Ątzlich erlaubnispflichtig. Nicht erlaubnispflichtig ist der sog. Werkverkehr, d.h. der G├╝terkraftverkehr f├╝r eigene Zwecke eines Unternehmens unter bestimmten Voraussetzungen.

Sind die Fahrzeuge nur deutschlandweit im Einsatz, ben├Âtigen Sie eine Erlaubnis f├╝r den gewerblichen G├╝terkraftverkehr (nach ┬ž 3 G├╝terkraftverkehrsgesetz). F├╝r grenz├╝berschreitende Fahrten innerhalb der Europ├Ąischen Union, des Europ├Ąischen Wirtschaftsraumes (EWR)* und der Schweiz ben├Âtigen Sie eine Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) und gegebenenfalls eine Fahrerbescheinigung f├╝r Staatsangeh├Ârige eines Drittstaates.

Die Gemeinschaftslizenz k├Ânnen Sie auch f├╝r Transporte innerhalb Deutschlands und der EWR-Staaten ("Kabotageverkehre") einsetzen.

F├╝r den gewerblichen G├╝terkraftverkehr mit Staaten au├čerhalb des Europ├Ąischen Wirtschaftsraumes ben├Âtigen Sie neben der nationalen Erlaubnis f├╝r den deutschen Streckenanteil (Erlaubnis f├╝r den gewerblichen G├╝terkraftverkehr oder Gemeinschaftslizenz) f├╝r Streckenanteile in den Drittstaaten bilaterale Genehmigungen oder sogenannte CEMT-Genehmigungen.

Wenn Sie im Rahmen des gewerblichen G├╝terkraftverkehrs in oder durch die Schweiz fahren, ben├Âtigen Sie eine g├╝ltige Gemeinschaftslizenz.

Die Erlaubnis f├╝r den gewerblichen G├╝terkraftverkehr und die Gemeinschaftslizenz k├Ânnen befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden. Die nationale Erlaubnis kann f├╝r eine G├╝ltigkeitsdauer von bis zu 10 Jahren erteilt werden. Die Gemeinschaftslizenz wird f├╝r 5 Jahre ausgestellt.

Was gilt es zu beachten?

Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz tats├Ąchlich und dauerhaft in Deutschland hat, erteilt, wenn

  • der Unternehmer und die zur F├╝hrung der G├╝terkraftverkehrsgesch├Ąfte bestellte Person (Verkehrsleiter) zuverl├Ąssig sind,
  • die finanzielle Leistungsf├Ąhigkeit des Unternehmens gew├Ąhrleistet ist und
  • der Unternehmer oder die zur F├╝hrung der G├╝terkraftverkehrsgesch├Ąfte bestellte Person fachlich geeignet ist.

Das Unternehmen ben├Âtigt Eigenkapital zuz├╝glich Reserven. Die H├Âhe des Kapitals bemisst sich an der Anzahl der f├╝r den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. F├╝r das erste Fahrzeug ben├Âtigt der Unternehmer Eigenkapital in H├Âhe von 9.000 Euro, f├╝r jedes weitere Fahrzeug 5.000 Euro. Dies gilt auch beim Einsatz von Mietfahrzeugen.

Fachlich geeignet ist eine Person, wenn sie eine Fachkundepr├╝fung bestanden hat. Alle bisher als gleichwertig anerkannten Abschlusspr├╝fungen gelten auch weiterhin als gleichwertig, wenn sie vor dem 4. Dezember 2011 begonnen oder abgeschlossen wurden.

Fachlich geeignet sind auch Personen, die in der Zeit zwischen dem 4. Dezember 1999 und 4. Dezember 2009 ununterbrochen (mindestens zehn Jahre) in einem G├╝terkraftverkehrsunternehmen in einer leitenden Funktion gearbeitet haben.

Erforderliche Unterlagen

  • Unterlagen f├╝r das antragstellende Unternehmen:
    • Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, sofern eine entsprechende Eintragung besteht
    • bei GbR-Gesellschaften: Auszug aus dem GbR-Vertrag
    • Nachweis der Vertretungsberechtigung, wenn eine andere als die antragstellende Person die fachliche Eignung hat
    • Nachweis der Zuverl├Ąssigkeit:
      • F├╝hrungszeugnis f├╝r die zur Vertretung erm├Ąchtigte Person (nicht ├Ąlter als drei Monate)
      • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister f├╝r die zur Vertretung erm├Ąchtigte Person (nicht ├Ąlter als drei Monate)
      • Auskunft aus dem Fahreignungsregister f├╝r die zur Vertretung erm├Ąchtigte Person (nicht ├Ąlter als drei Monate)
    • Nachweis der finanziellen Leistungsf├Ąhigkeit:
      • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht ├Ąlter als drei Monate)
      • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (nicht ├Ąlter als drei Monate)
      • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse (nicht ├Ąlter als drei Monate)
      • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft, Post-Logistik, Telekommunikation (BG Verkehr) (nicht ├Ąlter als drei Monate)
      • Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsf├Ąhigkeit im gewerblichen G├╝terkraftverkehr (Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum G├╝terkraftverkehrsrecht (G├╝KVwV)) und
      • falls erforderlich Zusatzbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsf├Ąhigkeit im gewerblichen G├╝terkraftverkehr (Anlage 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum G├╝terkraftverkehrsrecht (G├╝KVwV)
    • Nachweis der fachlichen Eignung:
      • Bescheinigung ├╝ber die bestandene IHK-Fachkundepr├╝fung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlusspr├╝fung oder
      • Nachweis einer mindestens 10-j├Ąhrigen leitenden T├Ątigkeit in einem G├╝terkraftverkehrsunternehmen (die f├╝r Sie zust├Ąndige Industrie- und Handelskammer pr├╝ft, ob die Voraussetzungen vorliegen)
  • Unterlagen f├╝r Personen, die zur F├╝hrung der G├╝terkraftverkehrsgesch├Ąfte bestellt sind (Verkehrsleiter):
    • Nachweis der Zuverl├Ąssigkeit:
      • F├╝hrungszeugnis (nicht ├Ąlter als drei Monate)
      • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht ├Ąlter als drei Monate)
      • Auskunft aus dem Fahreignungsregister (nicht ├Ąlter als drei Monate)
    • Nachweis der fachlichen Eignung:
      • Bescheinigung ├╝ber die bestandene IHK-Fachkundepr├╝fung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlusspr├╝fung oder
      • Nachweis einer mindestens 10-j├Ąhrigen leitenden T├Ątigkeit in einem G├╝terkraftverkehrsunternehmen (die f├╝r Sie zust├Ąndige Industrie- und Handelskammer pr├╝ft, ob die Voraussetzungen vorliegen)
    • Nachweis der finanziellen Leistungsf├Ąhigkeit:
      • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse (nicht ├Ąlter als drei Monate)
    • Nachweis ├╝ber das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis

Kosten

Nationale Erlaubnis f├╝r den gewerblichen G├╝terkraftverkehr: 120,00 - 700,00 EUR

Gemeinschaftslizenz: 120,00 - 700,00 EUR

Weitere Kosten entstehen f├╝r die Auskunft aus den Registern und f├╝r die Erstellung der sonstigen Nachweise.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sie m├╝ssen die nationale G├╝terkraftverkehrserlaubnis oder die Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) bei der f├╝r Ihren Betriebssitz zust├Ąndigen Verkehrsbeh├Ârde beantragen.

Das Antragsformular erhalten Sie bei der zust├Ąndigen Verkehrsbeh├Ârde. Je nach Angebot der Beh├Ârde stehen auch Online-Formulare zur Verf├╝gung.

F├╝llen Sie den Antrag vollst├Ąndig aus und reichen ihn mit den erforderlichen Unterlagen ein.

Die zust├Ąndige Verkehrsbeh├Ârde gibt folgenden Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme:

  • dem Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr,
  • der Industrie- und Handelskammer,
  • der zust├Ąndigen Fachgewerkschaft und
  • dem Verband des Verkehrsgewerbes.

Nach Ablauf der Frist f├╝r die Stellungnahmen entscheidet die zust├Ąndige Verkehrsbeh├Ârde ├╝ber Ihren Antrag. Sie bekommen einen Bescheid.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung kann ab dem Zeitpunkt, zu dem der zust├Ąndigen Stelle alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, bis zu 3 Monate dauern.

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