Gesundheitshilfe

Wenn Sie nicht krankenversichert sind und f├╝r kurze Zeit (voraussichtlich weniger als einen Monat) ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, stellt das Sozialamt unmittelbar durch Ausstellen eines Behandlungsscheins die notwendige medizinische Versorgung sicher.

Dazu geh├Âren

  • Vorbeugende Gesundheitshilfe zur Verh├╝tung und Fr├╝herkennung von Krankheiten
  • Hilfe bei Krankheit
  • Hilfe zur Familienplanung
  • Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  • Hilfe bei Sterilisation  

Die Hilfen zur Gesundheit sind nachrangig gegen├╝ber vorrangigen Anspr├╝chen anderer Sozialleistungstr├Ąger (zum Beispiel Krankenversicherung, Unfallversicherung, Versorgung der Opfer des Krieges, Asylbewerberleistungsgesetz). Sie werden deshalb erst dann gew├Ąhrt, wenn kein Krankenversicherungsschutz besteht beziehungsweise nicht eingerichtet werden kann.

Besteht kein Zugangsrecht zur Krankenversicherung, kommt zuerst eine Anmeldung durch den zust├Ąndigen Tr├Ąger der Sozialhilfe (das Sozialamt) nach ┬ž 264 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) bei einer Krankenkasse nach Wahl des Leistungsberechtigten in Betracht.

Sofern auch die Voraussetzungen nach ┬ž 264 SGB V nicht erf├╝llt sind (zum Beispiel bei sehr kurzer Bed├╝rftigkeit von weniger als einem Monat), erbringt der Tr├Ąger der Sozialhilfe die notwendigen Hilfen im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit. Die Leistungsberechtigten m├╝ssen sich vor jeder medizinischen Behandlung beim Sozialamt einen Behandlungsschein holen (Ausnahme: Notfall, Behandlung am Sonn- und Feiertag). Die erbrachte medizinische Leistung wird dann direkt vom Sozialamt an den Arzt gezahlt.

Die Leistungen der Hilfen zur Gesundheit entsprechen im Wesentlichen dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen. Wer Hilfen zur Gesundheit erh├Ąlt, hat demnach unter anderem Anspruch auf:

  • freie Arztwahl,

  • ├Ąrztliche und zahn├Ąrztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe,

  • Krankenhausbehandlung,

  • Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln,

  • Verbandmaterial,

  • Zahnersatz,

  • Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen,

  • ├ťbernahme der Kosten f├╝r empf├Ąngnisverh├╝tende Mittel f├╝r Personen unter 20 Jahren,

  • h├Ąusliche Pflegeleistungen nach ┬ž 65 Absatz 1 SGB XII,

  • Zuschuss zu station├Ąrer und teilstation├Ąrer Versorgung in Hospizen

Was gilt es zu beachten?

  • Ausschluss vorrangiger Leistungen (u.a. Krankenversicherung, Unfallversicherung, Versorgung der Opfer des Krieges, Asylbewerberleistungsgesetz)
  • Behandlungsschein (die Hilfe ist in Form von Sach- und Dienstleistungen sicherzustellen)
  • Bei berechtigter Selbsthilfe (z.B. Notfall) ist die Erstattung von bereits ausgelegten Kosten m├Âglich

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag zur Ausstellung eines/ Behandlungsschein
  • Aktueller Bescheid ├╝ber existenzsichernde Leistungen
  • Personalausweis oder Pass
  • Rezepte und/oder ggfs. Zahlungsbelege,
  • erforderliche Beratungsbest├Ątigungen, Kostenvoranschl├Ąge, Ablehnungsbescheide

Der Umfang der ben├Âtigten Unterlagen richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Kosten

Es fallen keine Geb├╝hren an.

Fristen

Der zust├Ąndige Sozialhilfetr├Ąger kann erst einen Behandlungsschein ausstellen, ab dem er von dem Bedarf Kenntnis erhalten hat. Deshalb ist es wichtig, m├Âglichst zeitnah einen Antrag zu stellen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sie wenden sich mit der Bitte um Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte oder eines Behandlungsscheines an das f├╝r Sie zust├Ąndige Sozialamt.

 

Das Sozialamt pr├╝ft den Antrag. Sind alle Voraussetzungen erf├╝llt, erhalten Sie eine elektronische Gesundheitskarte oder einen Behandlungsschein.  

Bearbeitungsdauer

├ťber den Antrag wird schnellstm├Âglich entschieden, insbesondere wenn erkennbare Dringlichkeit vorliegt.

Ansprechpunkt

├ľrtlich zust├Ąndiger Tr├Ąger der Sozialhilfe

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