gespeicherte personenbezogene Daten nach S├ťG Auskunft

Gem├Ą├č ┬ž 23 Absatz 1 Sicherheits├╝berpr├╝fungsgesetz k├Ânnen Sie auf Antrag Auskunft dar├╝ber erhalten, welche Daten ├╝ber Sie im Rahmen einer Sicherheits├╝berpr├╝fung gespeichert worden sind.

Auskunftsberechtigt ist nicht der Betroffene (sicherheits├╝berpr├╝fte Person) allein, sondern jede Person, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer Sicherheits├╝berpr├╝fung gespeichert wurden, zum Beispiel die einbezogene Person, die Referenz- und Auskunftspersonen, die Eltern, der Arbeitgeber oder im Haushalt des Betroffenen lebende Personen ├╝ber 18 Jahre, die in der Sicherheitserkl├Ąrung angegeben wurden.

Der Auskunftsanspruch gilt nicht uneingeschr├Ąnkt, er kann nach ┬ž 23 Absatz 3 Sicherheits├╝berpr├╝fungsgesetz entfallen.

Weiterhin k├Ânnen nach ┬ž 23 Absatz 2 Sicherheits├╝berpr├╝fungsgesetz Ausk├╝nfte ├╝ber bestimmte Daten nur mit Zustimmung der mitwirkenden Beh├Ârde erteilt werden.

Gem├Ą├č ┬ž 23 Absatz 1 Sicherheits├╝berpr├╝fungsgesetz (S├ťG M-V) k├Ânnen Sie auf Antrag Auskunft dar├╝ber erhalten, welche Daten ├╝ber Sie im Rahmen einer Sicherheits├╝berpr├╝fung gespeichert worden sind.

Im Land Mecklenburg-Vorpommern gilt der Auskunftsanspruch nicht uneingeschr├Ąnkt, er kann nach ┬ž 23 Absatz 3 S├ťG M-V entfallen. Des Weiteren k├Ânnen nach ┬ž 23 Absatz 2 S├ťG M-V Ausk├╝nfte ├╝ber bestimmte Daten nur mit Zustimmung der mitwirkenden Beh├Ârde erteilt werden.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag
  • Identit├Ątsnachweis

Kosten

keine

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gew├Ąhrt.

Dieser Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Beh├Ârde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind.

Auf dem elektronischen Postweg (E-Mail) ist der Antrag nur zul├Ąssig, wenn ein Zugang er├Âffnet ist und der Antrag mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen ist.

Ansprechpunkt

Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz

Merianstra├če 100
50765 K├Âln

Telefon: 0221 792-0

Ministerium f├╝r Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Arsenal am Pfaffenteich

Alexandrinenstra├če 1
19055 Schwerin

Telefon: 0385588-0

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