Ausfuhr eingetragenen Kulturgutes Genehmigung

F├╝r die Ausfuhr von nationalem Kulturgut aus Deutschland ben├Âtigen Sie eine Genehmigung. Kulturg├╝ter sind z.B. Kunstwerke, Archivgut, Handschriften, Antiquit├Ąten wie M├Âbel, Musikinstrumente oder Schmuck, arch├Ąologische Objekte. Nationales Kulturgut ist Kulturgut, das

  1. in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen ist (siehe unten Datenbank gesch├╝tzter Kulturg├╝ter),
  2. sich in ├Âffentlichem Eigentum und im Bestand einer ├Âffentlich-rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung (z. B. Museen, Archive, Bibliotheken) befindet,
  3. sich im Eigentum und im Bestand einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung (z. B. Museen, Archive, Bibliotheken) befindet, die ├╝berwiegend durch Zuwendungen der ├Âffentlichen Hand finanziert wird, oder
  4. Teil einer Kunstsammlung des Bundes oder der L├Ąnder ist.

Diese Genehmigung kann bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde beantragt werden. Es wird zwischen dauerhafter und vor├╝bergehender Ausfuhr unterschieden.

Die Genehmigung der vor├╝bergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut beantragen Sie schriftlich bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde des Bundeslandes, in dessen Verzeichnis national wertvollen Kulturguts das Kulturgut eingetragen ist oder, wenn es sich nicht um eingetragenes Kulturgut handelt, in dem Bundesland, in dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Sind Sie eine juristische Person, so ist Ihr Hauptsitz im Bundesgebiet f├╝r die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit ma├čgeblich.

Die Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut beantragen Sie bei der Beauftragten der Bundesregierung f├╝r Kultur und Medien.

Was gilt es zu beachten?

Eine Genehmigung nach ┬ž 22 Kulturgutschutzgesetz wird Ihnen erteilt

  • wenn Sie antragsberechtigt sind (Eigent├╝mer oder bevollm├Ąchtigter Dritter),
  • wenn Sie die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben und 
  • wenn Sie als Antragsteller die Gew├Ąhr daf├╝r bieten, dass das zur Ausfuhr bestimmte Kulturgut in unbeschadetem Zustand und fristgerecht in das Bundesgebiet wieder eingef├╝hrt wird.

Eine Genehmigung nach ┬ž 26 Kulturgutschutzgesetz kann Ihnen unter den genannten Voraussetzungen erteilt werden, wenn Sie antragsberechtigt sind. Antragsberechtigt sind nach ┬ž 26 Abs. 1 Kulturgutschutzgesetz der Eigent├╝mer oder der rechtm├Ą├čige unmittelbare Besitzer des Kulturguts.

Eine Genehmigung nach ┬ž 25 Kulturgutschutzgesetz kann Ihnen unter den gleichen Voraussetzungen erteilt werden, wenn Sie antragsberechtigt sind. Antragsberechtigt sind nach ┬ž 25 Abs. 1 Kulturgutschutzgesetz Kulturgut bewahrende Einrichtungen, die regelm├Ą├čig Teile ihrer Best├Ąnde vor├╝bergehend f├╝r ├Âffentliche Ausstellungen, Restaurierungen oder Forschungszwecke ausf├╝hren.

Erforderliche Unterlagen

  • Farbfotografie (in jedem Fall); Wertnachweis; Leihvertrag (z.B. bei Kulturg├╝tern, die zu Ausstellungszwecken ausgef├╝hrt werden); je nach Art des Kulturguts: Auszug aus Werkverzeichnis, Bibliographie, Katalog.
  •  Bitte erfragen Sie bei der f├╝r Sie zust├Ąndigen Beh├Ârde, ob Sie weitere Unterlagen einreichen m├╝ssen.

Kosten

Ob Geb├╝hren erhoben werden, entscheidet das jeweilige Bundesland. Die H├Âhe der Geb├╝hren richtet sich nach den jeweiligen Verwaltungskostengesetzen und verordnungen der Bundesl├Ąnder und bemisst sich u.a. nach dem Verwaltungsaufwand der Beh├Ârde und der Bedeutung der Amtshandlung f├╝r den Antragsteller.

Fristen

  • Beantragung rechtzeitig vor der geplanten Ausfuhr des Kulturgutes, zust├Ąndige Beh├Ârde hat innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Einreichung der vollst├Ąndigen Antragsunterlagen zu entscheiden.
  • G├╝ltigkeit der Genehmigung der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 und nach ┬ž 24 Abs. 1 Nr. 2 Kulturgutschutzgesetz maximal 1 Jahr, nach ┬ž 25 und ┬ž 26 Kulturgutschutzgesetz maximal 5 Jahre.
  • Bei einer nur vor├╝bergehenden Ausfuhr legt die Beh├Ârde die Wiedereinfuhrfrist nach Zweck der Ausfuhr fest.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Um eine Genehmigung f├╝r die Ausfuhr eingetragenen Kulturgutes zu beantragen, sind folgende Schritte n├ tig:

  • ├ťber Beh├Ârdenfinder zust├Ąndige Beh├Ârde f├╝r Ihr Bundesland suchen
  • Richtiges PDF-Formular (Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009, ┬ž 25 oder ┬ž 26 Kulturgutschutzgesetz f├╝r die Ausfuhr in Drittstaaten und nach ┬ž 24 Abs. 1 Nr. 2,  ┬ž 25 oder ┬ž 26 Kulturgutschutzgesetz f├╝r die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union) herunterladen.
  • PDF-Formular am PC ausf├╝llen.
  • Ausdrucken: Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 f├╝r die Ausfuhr in Drittstaaten in dreifacher Zahl (das Formular enth├Ąlt bereits alle Exemplare), Ausfuhrgenehmigung nach ┬ž 24 Abs. 1 Nr 2 Kulturgutschutzgesetz f├╝r die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union in zweifacher Zahl. Ausfuhrgenehmigungen nach ┬ž 25 und ┬ž 26 Kulturgutschutzgesetz jeweils in zweifacher Zahl (die Formulare f├╝r die Ausfuhr in 
  • Drittstaaten enth├Ąlt bereits alle Exemplare). Auf den Formularen f├╝r die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union ist die Zahl der jeweils einzureichenden Ausfertigungen ist jeweils am Ende angegeben.
  • Jede Ausfertigung unterschreiben (auf Formular f├╝r die Ausfuhrgenehmigung nach ┬ž 25 Kulturgutschutzgesetz: zus├Ątzlich stempeln) und jeder Ausfertigung die notwendigen Nachweise beif├╝gen.
  • An zust├Ąndige Beh├Ârde senden.
  • Beh├Ârde pr├╝ft den Antrag und sendet zwei Ausfertigungen (Ausfuhr nach der Verordnung Nr. 116/2009 in einen Drittstaat) oder eine Ausfertigung (Ausfuhr nach ┬ž 25 oder ┬ž 26 Kulturgutschutzgesetz in einen Drittstaat oder Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union) vervollst├Ąndigt, unterschrieben und gesiegelt an Antragsteller zur├╝ck (ggf. mit Geb├╝hrenbescheid).
  • Ausfertigung 1 ist der Antrag und verbleibt bei der Beh├Ârde. Alle ├╝brigen Ausfertigungen werden an Antragsteller zur├╝ckgesendet . Bei der Ausfuhr in einen Drittstaat nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 muss der Antragsteller die Ausfertigungen 2 und 3 der zust├Ąndigen deutschen Ausfuhrzollstelle mit der Ausfuhranmeldung vorlegen. Die Ausfuhrzollstelle f├╝llt Feld 26 aus und ├╝bergibt Ausfertigung 2 dem Antragsteller (Anmelder). Nach dem tats├Ąchlichen Ausgang best├Ątigt die deutsche Ausfuhrzollstelle diesen in Feld 27 und sendet Ausfertigung 3 an die Beh├Ârde, die die Genehmigung ausgestellt hat, zur├╝ck.
  • Im Falle der Versagung der Genehmigung erh├Ąlt Antragsteller schriftlichen Bescheid mit Begr├╝ndung und Rechtsbehelfsbelehrung.

Bearbeitungsdauer

unterschiedlich (abh├Ąngig von Vollst├Ąndigkeit der eingereichten Antragsunterlagen, Komplexit├Ąt des Antrages)

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