Genehmigung f├╝r die Verwendung des Bundesadlers erhalten

Staatliche Hoheitszeichen wie Bundesadler, Bundeswappen und Bundesdienstflagge d├╝rfen grunds├Ątzlich nur von Beh├Ârden des Bundes beziehungsweise zu deren amtlichen Zwecken verwendet werden. Dies gilt auch f├╝r Wappen, Wappenteile und Flaggen, die diesen zum Verwechseln ├Ąhnlich sind.

Wenn Sie als Firma, Verband, Verein oder Privatperson den Bundesadler verwenden m├Âchten, m├╝ssen Sie beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Genehmigung beantragen. Das BVA entscheidet ├╝ber Ausnahmen zur Verwendung des Bundesadlers auf Darstellungen aller Art.

Bei unbefugter Benutzung der gesch├╝tzten Hoheitszeichen des Bundes m├╝ssen Sie gegebenenfalls ein Bu├čgeld zahlen.

Das Bundeswappen ist das Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland. Es ist in den Farben Schwarz-Rot-Gold der Bundesflagge gestaltet und zeigt auf einem gold-gelben, unten spitz zulaufenden Wappenschild den schwarzen Bundesadler.

Die Dienstflagge der Bundesbeh├Ârden (Bundesdienstflagge) enth├Ąlt die gleichen Querstreifen wie die Bundesflagge und darauf den sogenannten Bundesschild. Im Gegensatz zum Bundeswappen handelt es sich hierbei um ein Halbrundschild und der Adler ist etwas anders gezeichnet. Der Bundesschild wird auf der Bundesdienstflagge, auf der Dienstflagge der Seestreitkr├Ąfte der Bundeswehr sowie auf den Truppenfahnen der Bundeswehr verwendet.
 

Was gilt es zu beachten?

  • Verwendung nur f├╝r Bundesbeh├Ârden beziehungsweise zu deren amtlichen Zwecken gestattet.

Erforderliche Unterlagen

Die Genehmigung beantragen Sie mit einem formlosen Antrag. Dieser muss folgende Angaben enthalten:

  • Angaben zur Identit├Ątsfeststellung:
    • bei nat├╝rlichen Personen:
      • den Familien- und Vornamen,
      • den Tag und Ort der Geburt sowie
      • die Anschrift.
    • bei juristischen Personen:
      • den Name sowie Anschrift des Sitzes,
      • die Unternehmensform,
      • die Namen aller Bevollm├Ąchtigten und
      • eine Kopie des Handelsregisterauszugs oder der Errichtungsurkunde.
  • Kontaktdaten:
    • Telefon- und Faxnummer und
    • E-Mail-Adresse.
  • Angaben zu Personen oder Firmen mit Wohnung oder Sitz au├čerhalb Deutschlands
  • Beschreibung des Unternehmens und seiner T├Ątigkeitsfelder, Angaben der Unternehmenswebsite
  • Beschreibung des Verwendungsziels und des Umfangs der Hoheitszeichen, zum Beispiel:
    • beim Waren- oder Leistungsangebot,
    • auf der Internetseite, auf der das Berechtigungszertifikat genutzt wird,
    • beim Schriftgut oder
    • auf dem Produkt.

Kosten

keine

Hinweis: Bei unbefugter Verwendung der staatlichen Hoheitszeichen kann ein Bu├čgeld von bis zu EUR 1.000 erhoben werden.
 

Fristen

keine

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Wenn Sie den Bundesadler, das Wappen oder die Dienstflagge des Bundes verwenden m├Âchten:

  • Stellen Sie schriftlich einen formlosen Antrag beim Bundesverwaltungsamt.
  • Nach Pr├╝fung des Antrags sendet Ihnen das Bundesverwaltungsamt einen schriftlichen Bescheid, im positiven Fall ├╝ber Ziel und Umfang der Verwendung des Hoheitszeichens, im negativen Fall in Form einer Ablehnung Ihres Antrags.

Bearbeitungsdauer

1 bis 3 Wochen

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