Geltendmachung von Kindesunterhalt in einem schnelleren, einfacheren Gerichtsverfahren

Unterhalt f├╝r ein minderj├Ąhriges Kind getrennt lebender ÔÇô verheirateter oder nicht verheirateter ÔÇô Eltern kann vom Unterhaltsverpflichteten beim Familiengericht in einem regul├Ąren (streitigen) oder auch in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren geltend gemacht werden. Das vereinfachte Verfahren muss mit Hilfe eines Formulars beantragt werden. Es kann schneller und kosteng├╝nstiger als ein streitiges Unterhaltsverfahren zu einem Vollstreckungstitel (Unterhaltsfestsetzungsbeschluss) f├╝hren.

Sie k├Ânnen sich von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Jugendamt oder einem Rechtsanwalt beziehungsweise einer Rechtsanw├Ąltin beraten lassen, ob diese Verfahrensform in Ihrem Fall geeignet ist.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Beistandschaften / Beurkundungen

St.-Georg-Str. 109
18055 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-5131+49 381 381-5131
+49 381 381-2626
E-Mail senden

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Achtung:

Eine pers├Ânliche Vorsprache von Rostocker Einwohnerinnen und Einwohnern ist nur noch in den F├Ąllen m├Âglich, in denen ein pers├Ânliches Erscheinen unabweisbar notwendig und hierf├╝r eine Terminvereinbarung erfolgt ist. Terminanfragen sind unter Tel. 0381 381-5000 und E-Mail sozialamt@rostock.de m├Âglich.

Was gilt es zu beachten?

Voraussetzungen f├╝r das vereinfachte Verfahren der Unterhaltsfestsetzung sind:

  • Es handelt sich um Unterhalt
    • f├╝r ein minderj├Ąhriges Kind oder
    • f├╝r ein vollj├Ąhriges Kind f├╝r die zur├╝ckliegende Zeit der Minderj├Ąhrigkeit.
  • Kein Gericht hat bereits ├╝ber den Unterhaltsanspruch entschieden oder es wurde noch kein gerichtliches Unterhaltsverfahren beim Gericht eingeleitet.
  • Es gibt noch keinen vollstreckbaren Unterhaltstitel (z.B. eine Jugendamtsurkunde).
  • Der verlangte Unterhalt f├╝r das Kind ist nicht h├Âher als das 1,2-fache des Mindestunterhalts.

Zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs berechtigt sind Sie als

  • sorgeberechtigter Elternteil, bei dem das minderj├Ąhrige Kind lebt, oder
  • Person oder Stelle, die das Kind rechtlich vertritt.

Erforderliche Unterlagen

f├╝r den Antragsteller/die Antragstellerin:

  • Das Formular "Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach ┬ž 249 FamFG (Vereinfachtes Verfahren)" - erh├Ąltlich beim Jugendamt oder bei jedem Amtsgericht
  • Eine Erkl├Ąrung ├╝ber Einkommens- und Verm├Âgensverh├Ąltnisse des Kindes und der Eltern (soweit bekannt)
  • Etwaige Nachweise und Belege ├╝ber die Einkommensverh├Ąltnisse

f├╝r den Antragsgegner/die Antragsgegnerin:

  • Einwendungsformular -
    erh├Ąltlich beim Amtsgericht
  • entsprechende Nachweise und Belege

Kosten

  • Gerichtskosten
  • ggf. Rechtsanwaltskosten
  • beides richtet sich nach dem Streitwert

Fristen

Es kann nur Unterhalt f├╝r bzw. aus der Zeit der Minderj├Ąhrigkeit des Kindes festgesetzt werden; Unterhalt f├╝r die Vergangenheit kann nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Den Antrag m├╝ssen Sie ├╝ber das Antragsformular, welches beim Jugendamt beziehungsweise beim Amtsgericht zu erhalten ist, stellen. Das Formular steht Ihnen auch zum Download zur Verf├╝gung.

  • Den Antrag stellen Sie als berechtigte Person
    • entweder im eigenen Namen f├╝r das Kind
      • wenn Sie mit dem anderen Elternteil verheiratet sind und Sie getrennt leben oder
      • eine Ehesache zwischen Ihnen anh├Ąngig ist.
    • oder im Namen des Kindes als dessen gesetzliche Vertretung.
  • Den ausgef├╝llten und unterschriebenen Antrag reichen Sie mit den n├Âtigen Nachweisen bei Ihrem zust├Ąndigen Familiengericht am Amtsgericht ein.
  • Das Gericht setzt den Antragsgegner bzw. die Antragsgegnerin schriftlich davon in Kenntnis, dass die Festsetzung einer Unterhaltszahlung f├╝r das Kind beantragt wurde.
  • Der oder die Unterhaltspflichtige erh├Ąlt die M├Âglichkeit, innerhalb eines Monats Einwendungen zu erheben:
    • Das Gesetz sieht nur unter engen Voraussetzungen vor, dass Einwendungen des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren ber├╝cksichtigt werden.
  • Zur Kl├Ąrung hat der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin seine oder ihre Einkommens- und Verm├Âgensverh├Ąltnisse offenzulegen:
    • f├╝gt entsprechende Belege bei.
    • erkl├Ąrt, inwieweit er oder sie zur Unterhaltszahlung bereit ist.
  • Das Gericht informiert Sie ├╝ber etwaige Einwendungen und die erteilten Ausk├╝nfte.
  • Erkl├Ąrt sich der Antragsgegner beziehungsweise die Antragsgegnerin ganz oder teilweise zur Unterhaltsleistung bereit oder erhebt keine oder nur unzul├Ąssige Einwendungen, setzt das Gericht den Unterhalt durch Beschluss entsprechend fest.
  • Hinweis: Andernfalls ist das vereinfachte Verfahren gescheitert und wird auf Antrag in das streitige Verfahren ├╝bergeleitet.

Bearbeitungsdauer

  • in der Regel ca. zwei Monate, vom Einzelfall abh├Ąngig

Ansprechpunkt

Zur Unterst├╝tzung wenden Sie sich bitte an das Jugendamt (Beistandschaft) oder an eine Rechtsanw├Ąltin bzw. einen Rechtsanwalt.

Nach oben