Geltendmachung eines Anspruchs auf Verteilung der Haushaltsgegenst├Ąnde bei getrenntlebenden Partnern

Sollten Sie sich mit Ihrem in Trennung lebenden Partner nicht ├╝ber die Verteilung der Haushaltsgegenst├Ąnde einigen k├Ânnen, k├Ânnen Sie einen Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenst├Ąnde gerichtlich geltend machen.

Was gilt es zu beachten?

Sie haben als Ehe- bzw. Lebenspartner/in den Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenst├Ąnde, wenn

  • Sie sich ├╝ber die Verteilung der Gegenst├Ąnde nicht einigen k├Ânnen,
  • Sie getrenntlebende Ehe bzw. Lebenspartner sind,
  • es sich bei den Streitgegenst├Ąnden um Haushaltsgegenst├Ąnde handelt,
  • der Gegenstand Ihnen pers├Ânlich geh├Ârt,
  • Sie Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin den Gegenstand nicht zum Gebrauch ├╝berlassen m├╝ssen, da dieser den Gegenstand zur F├╝hrung eines abgesonderten Haushalts ben├Âtigt.
  • Den Partnern gemeinsam geh├Ârende Gegenst├Ąnde werden zwischen ihnen nach den Grunds├Ątzen der Billigkeit verteilt

Erforderliche Unterlagen

  • ggf. Nachweise ├╝ber die Eigentumsverh├Ąltnisse an den Haushaltsgegenst├Ąnden
  • ggf. Inventarliste der Haushaltsgegenst├Ąnde mit den jeweiligen Eigentumsverh├Ąltnissen und ggf. der Verteilungsvorstellung f├╝r den Fall einer sp├Ąteren Scheidung, gegengezeichnet von Ihrer Ehe oder Lebenspartnerin bzw. Ihrem Ehe- oder Lebenspartner
  • ggf. Nachweise ├╝ber die zur Abw├Ągung der Billigkeit relevanten Umst├Ąnde, z. B. ├Ąrztliche Atteste

Kosten

  • Gerichtskosten
  • ggf. Rechtsanwaltskosten
  • beides richtet sich nach dem Gegenstandswert

Fristen

Ihren Anspruch m├╝ssen Sie rechtzeitig in Ihrer Trennungsphase geltend machen.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Informationen zum Thema Trennung siehe

Verfahrensablauf

Ein Antrag auf Verteilung der Haushaltsgegenst├Ąnde bei Getrenntleben ist bei dem nach ┬ž┬ž 201 f. FamFG zust├Ąndigen Amtsgericht ÔÇô Familiengericht ÔÇô zu stellen.

  • Das Gericht kann zur Erleichterung seiner Entscheidung gem├Ą├č ┬ž 206 I FamFG jedem der Ehepartner eine Auskunftspflicht auferlegen.
  • Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin er├Ârtern. Es soll das pers├Ânliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.
  • Das Gericht entscheidet ├╝ber die Verteilung der Haushaltsgegenst├Ąnde mit Beschluss. Es kann eine angemessene Verg├╝tung f├╝r die Benutzung der Haushaltsgegenst├Ąnde festsetzen.

Bearbeitungsdauer

Mindestens 3 Monate wegen des vorgegebenen Verfahrensablaufs, in komplexeren Verfahren ggf. l├Ąnger, vom Einzelfall abh├Ąngig

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