Gaststättengewerbe Erlaubnis

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank betreiben wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Gaststättenerlaubnis.

Unabh√§ngig von der hier behandelten Gastst√§ttenerlaubnis und unabh√§ngig von Ihrem Angebot m√ľssen Sie ggf. weitere Anmelde- und Erlaubnispflichten erf√ľllen, etwa nach der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung.
 
Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie gewerbsmäßig

  • im stehenden Gewerbe, also in einer festen Betriebsst√§tte, Getr√§nke, (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen oder
  • im Reisegewerbe (von einer lediglich f√ľr die Dauer einer Veranstaltung ortsfesten Betriebsst√§tte aus) Getr√§nke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen.

 Keine Gastst√§ttenerlaubnis ben√∂tigen Sie, wenn Sie lediglich

  • alkoholfreie Getr√§nke
  • unentgeltliche Kostproben
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getr√§nke und zubereitete Speisen an Hausg√§ste

verabreichen.

Die Erlaubnisfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie zum Beispiel Anzeigepflicht, lebensmittelrechtliche Vorschriften, Baurecht.

Zuständige Stelle

Sachgebiet Gastst√§ttengewerbe/-√ľberwachung / Veranstaltungen

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hanse- und Universitätsstadt
+49 381 381-3220+49 381 381-3220
+49 381 381-9331
E-Mail senden

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

√Ėffnungszeiten

Montag 09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

Persönliche Zuverlässigkeit

  • Ihre Zuverl√§ssigkeit wird anhand Ihres F√ľhrungszeugnisses und dem Gewerbezentralregister gepr√ľft.
  • Bei juristischen Personen ist die Zuverl√§ssigkeit grunds√§tzlich durch den Gesch√§ftsf√ľhrer/die Gesch√§ftsf√ľhrerin nachzuweisen.

Eignung der Räume und der örtlichen Lage

  • Die f√ľr den Gastst√§ttenbetrieb vorgesehenen R√§ume m√ľssen f√ľr die Art und den Umfang der beabsichtigten Nutzung geeignet sein und d√ľrfen hinsichtlich ihrer Lage nicht dem √∂ffentlichen Interesse widersprechen, etwa mit Blick auf den L√§rmschutz.

Erforderliche Unterlagen

F√ľr den Antrag auf eine Gastst√§ttenerlaubnis ben√∂tigen Sie folgende Unterlagen:handelt

  • Auskunft aus dem Bundeszentralregister (F√ľhrungszeugnis) f√ľr Beh√∂rden. Das F√ľhrungszeugnis darf bei Beantragung der Gastst√§ttenerlaubnis nicht √§lter als drei Monate sein.
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister f√ľr juristische Personen zur Vorlage bei einer Beh√∂rde. Den Gewerberegisterauszug m√ľssen Sie bei dem f√ľr den Betriebssitz zust√§ndigen Ordnungsamt beantragen.
  • Ggf. Handelsregisterauszug bzw. Gesellschaftsvertrag oder Satzung
  • Unterrichtungsnachweis (¬ß 4 Gastst√§ttengesetz) einer Industrie- und Handelskammer (IHK). Bei diesem Nachweis handelt es sich um die Bescheinigung einer IHK √ľber die Teilnahme an einer Gastst√§ttenunterrichtung oder einer vergleichbaren Qualifikation, die durch die IHK best√§tigt worden ist.
  • Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument mit Lichtbild
  • Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag zum Nachweis dar√ľber, dass Sie die tats√§chliche Verf√ľgungsgewalt √ľber die Betriebsr√§ume besitzen
  • Grundriss der f√ľr den Gastst√§ttenbetrieb und den Aufenthalt der Besch√§ftigten vorgesehenen R√§ume

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern.

Kosten(Geb√ľhren, Auslagen, etc.)

Kosten f√ľr die Erlaubnis eines Gastst√§ttengewerbes nach ¬ß 2 Absatz 1 Gastst√§ttengesetz: 51,00 Euro bis 928,00 Euro
F√ľhrungszeugnis: 13,00 Euro
Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro
Unterrichtungsnachweis durch die Industrie- und Handelskammer: 65,00 Euro

Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes ergeht kostenfrei.

Fristen

Die Frist beträgt im Regelfall 3 Monate.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sie m√ľssen bei der zust√§ndigen Gewerbebeh√∂rde einen Antrag auf Erteilung einer Gastst√§ttenerlaubnis stellen. Dabei m√ľssen Sie die jeweils erforderlichen Unterlagen beif√ľgen, sofern diese nicht von der Beh√∂rde selbst eingeholt werden. Sofern keine Versagungsgr√ľnde vorliegen, wird Ihnen die beantragte Erlaubnis erteilt.

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