Feststellung der endg├╝ltigen Deponie-Stilllegung beantragen

Nach Durchf├╝hrung der erforderlichen Ma├čnahmen zur Errichtung eines Oberfl├Ąchenabdichtungssystems sowie der Rekultivierung beantragen Sie bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde, dass die endg├╝ltige Stilllegung festgestellt wird. Diese Feststellung erfolgt im Wege einer Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugeh├Ârigen technischen Einrichtung.

Die Stilllegung einer Deponie ist der zust├Ąndigen Beh├Ârde unverz├╝glich anzuzeigen. Mit der Anzeige sind Unterlagen zur beabsichtigten Stilllegung bzw. Rekultivierung des Deponiestandortes vorzulegen und auf dieser Grundlage die Oberfl├Ąchenabdichtung zu errichten. Soweit dazu noch keine Festlegungen im urspr├╝nglichen Zulassungsbescheid der Deponie enthalten sind, hat die zust├Ąndige Beh├Ârde die Art und Weise der Rekultivierung / Oberfl├Ąchenabdichtung in einer Anordnung nach ┬ž 40 Abs. 2 festzulegen.
Nach Abschluss und beh├Ârdlicher Abnahme der Bauarbeiten zur Herstellung der Oberfl├Ąchenabdichtung stellt die zust├Ąndige Beh├Ârde den Abschluss der Stilllegung fest. Damit wird die endg├╝ltige Stilllegung der Deponie vollzogen. Eine Wiederinbetriebnahme ist ab diesem Zeitpunkt nur nach erneuter Zulassung des Deponiebetriebs m├Âglich. Die Deponie befindet sich ab diesem Zeitpunkt in der Nachsorgephase.
Nach angemessener Zeit (vgl. ┬ž 18 Abs. 2 Satz 5) besteht die M├Âglichkeit, eine Deponie auf Antrag des Deponiebetreibers aus der Nachsorgephase zu entlassen. Dazu m├╝ssen die Kriterien nach ┬ž 11 Abs. 2 DepV erf├╝llt sein. 
F├╝r die Entscheidungen der Beh├Ârden nach ┬ž 40 KrWG gelten keine Verfahrensvorschriften, wie sie f├╝r die Zulassung nach ┬ž 35 KrWG anzuwenden sind.

Was gilt es zu beachten?

  • In der Stilllegungsphase haben Sie alle erforderlichen Ma├čnahmen durchgef├╝hrt
  • Sie haben dem Antrag die erforderlichen Unterlagen beigef├╝gt

Voraussetzung f├╝r die endg├╝ltige Stilllegung einer Deponie ist, dass ein Oberfl├Ąchenabdichtungssystem nach dem Stand der Technik errichtet und von der zust├Ąndigen Abfallbeh├Ârde abgenommen wurde.
Voraussetzung f├╝r die Feststellung des Abschlusses der Nachsorge einer Deponie ist, dass alle notwendigen Ma├čnahmen ergriffen wurden, um eine Beeintr├Ąchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden. Dies ist regelm├Ą├čig dann erf├╝llt, wenn die unter Punkt 8 geforderten Unterlagen mit positivem Ergebnis vorliegen.

Erforderliche Unterlagen

  • mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach ┬ž 13 Absatz 5 DepV
  • Bestandspl├Ąne nach ┬ž 13 Absatz 6 DepV
  • Bescheinigungen der zum Zeitpunkt der Errichtung zust├Ąndigen ├ťberwachungsbeh├Ârde oder gleichwertige Nachweise ├╝ber die ordnungsgem├Ą├če Errichtung des Oberfl├Ąchenabdichtungssystems

Die f├╝r die Beendigung der Nachsorge erforderlichen Unterlagen und Nachweise, die durch den Antragsteller bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde mindestens vorgelegt werden m├╝ssen, ergeben sich aus den Pr├╝fkriterien nach Anhang 5 Nr. 10 DepV.

  • Nachweis, dass Umsetzungs- oder Reaktionsvorg├Ąnge sowie biologische Abbauprozesse weitgehend abgeklungen sind.
  • Nachweis, dass eine Gasbildung nicht stattfindet oder so weit zum Erliegen gekommen ist, dass keine aktive Entgasung erforderlich ist, austretende Restgase ausreichend oxidiert werden und sch├Ądliche Einwirkungen auf die Umgebung durch Gasmigration ausgeschlossen werden k├Ânnen. Eine ausreichende Methanoxidation des Restgases ist nachzuweisen.
  • Nachweis, dass Setzungen so weit abgeklungen sind, dass setzungsbedingte Besch├Ądigungen des Oberfl├Ąchenabdichtungssystems f├╝r die Zukunft ausgeschlossen werden k├Ânnen. Hierzu ist die Setzungsentwicklung der letzten zehn Jahre zu bewerten.
  • Nachweis, dass das Oberfl├Ąchenabdichtungssystem in einem funktionst├╝chtigen und stabilen Zustand ist, der durch die derzeitige und geplante Nutzung nicht beeintr├Ąchtigt werden kann; es ist sicherzustellen, dass dies auch bei Nutzungs├Ąnderungen gew├Ąhrleistet ist.
  • Nachweis, dass die Deponie insgesamt dauerhaft standsicher ist.
  • Nachweis, dass die Unterhaltung baulicher und technischer Einrichtungen nicht mehr erforderlich ist; ein R├╝ckbau ist gegebenenfalls erfolgt.
  • Nachweis, dass das in ein oberirdisches Gew├Ąsser eingeleitete Sickerwasser ohne Behandlung die Konzentrationswerte des Anhangs 51 Abschnitt C Absatz 1 und Abschnitt D Absatz 1 der Abwasserverordnung einh├Ąlt.
  • Nachweis, dass das Sickerwasser, das in den Untergrund versickert, keine ├ťberschreitung der Ausl├Âseschwellen in den nach ┬ž 12 Absatz 1 DepV festgelegten Grundwasser-Messstellen verursacht, und eine ├ťberschreitung auch f├╝r die Zukunft nicht zu besorgen ist. 
  • Wurden auf der Deponie asbesthaltige Abf├Ąlle oder Abf├Ąlle, die andere gef├Ąhrliche Mineralfasern enthalten, abgelagert, muss der Nachweis gef├╝hrt werden, dass geeignete Ma├čnahmen getroffen wurden, um zu vermeiden, dass Menschen in Kontakt mit diesem Abfall geraten k├Ânnen.

Kosten

Kostenrahmen: EUR 100 - 5000

Es werden Geb├╝hren nach der Abfall-Kostenverordnung MV erhoben. Die Geb├╝hren werden mit der Anordnung zur Durchf├╝hrung von Stilllegungsma├čnahmen, mit der Feststellung der endg├╝ltigen Stilllegung oder der Feststellung des Endes der Nachsorgephase f├Ąllig.

Fristen

keine

In der Stilllegung ist unverz├╝glich das Oberfl├Ąchenabdichtungssystem aufzubauen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sie haben die beabsichtigte Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnitts bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde bereits angezeigt sowie die erforderlichen Ma├čnahmen zur Errichtung eines Oberfl├Ąchenabdichtungssystems durchgef├╝hrt. Auch die Rekultivierung ist abgeschlossen. Nun beantragen Sie bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde, dass die endg├╝ltige Stilllegung festgestellt wird. Ihr Antrag wird gepr├╝ft und eine Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugeh├Ârigen technischen Einrichtung eingeleitet. Anschlie├čend werden der Zeitpunkt der endg├╝ltigen Stilllegung und weitere Anforderungen in Bezug auf die Nachsorgephase festgestellt. Der Bescheid der Beh├Ârde wird Ihnen ├╝bersandt.

  • Fr├╝hzeitige Kontaktaufnahme des Deponiebetreibers zur zust├Ąndigen Beh├Ârde
  • Vorgespr├Ąche zwischen Deponiebetreiber und zust├Ąndiger Beh├Ârde zu Vorhaben, notwendigen Unterlagen und Form der Anzeige oder des Antrages
  • Einreichung eines schriftlichen - ggf. auch elektronischen - Antrages oder der Anzeige mit zugeh├Ârigen Unterlagen bzw. Nachweisen durch den Deponiebetreiber bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde
  • Anh├Ârung betroffener Fachbeh├Ârden durch zust├Ąndige Beh├Ârde
  • beh├Ârdliche Pr├╝fung der Voraussetzungen anhand der Unterlagen und fachbeh├Ârdlichen Stellungnahmen
  • beh├Ârdliche Entscheidung ├╝ber die Durchf├╝hrung der Stilllegung / Ausf├╝hrung der Oberfl├Ąchenabdichtung; Bekanntgabe der beh├Ârdlichen Entscheidung
  • ├ťberwachung der Bauausf├╝hrung; Abnahme der Bauma├čnahme nach Fertigstellung durch die zust├Ąndige Beh├Ârde
  • Feststellung der endg├╝ltigen Stilllegung durch die zust├Ąndige Beh├Ârde
  • ├ťberwachung der Kontroll- und ├ťberwachungsma├čnahmen des Betreibers durch die zust├Ąndige Beh├Ârde
  • Beantragung des Endes der Nachsorge durch den Betreiber bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde
  • Pr├╝fung der Kriterien f├╝r die Beendigung der Nachsorgephase durch die zust├Ąndige Beh├Ârde
  • Feststellung des Endes der Nachsorge durch die Zust├Ąndige Beh├Ârde

Ansprechpunkt

├Ârtlich zust├Ąndiges Staatliches Amt f├╝r Landwirtschaft und Umwelt M-V

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