Fahrzeug - fehlender Versicherungsschutz - Au├čerbetriebsetzung von Amts wegen

Fahrzeuge d├╝rfen auf ├Âffentlichen Stra├čen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn f├╝r sie unter anderem eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Erstattet ein im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugtes Versicherungsunternehmen zur Beendigung seiner Haftung der zust├Ąndigen Zulassungsbeh├Ârde eine Anzeige, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht, so hat die Zulassungsbeh├Ârde das Fahrzeug von Amts wegen au├čer Betrieb zu setzen.

Halter von Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte H├Âchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde ├╝bersteigt, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern, deren H├Âchstgeschwindigkeit 20 Kilometer die Stunde ├╝bersteigt, und von bestimmten, dem Zulassungsverfahren unterliegenden Anh├Ąngern mit regelm├Ą├čigem Standort im Inland sind gesetzlich verpflichtet, f├╝r sich, den Eigent├╝mer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personensch├Ąden, Sachsch├Ąden und sonstigen Verm├Âgenssch├Ąden nach den folgenden Vorschriften abzuschlie├čen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf ├Âffentlichen Wegen oder Pl├Ątzen verwendet wird. Diese Versicherungspflicht gilt nicht f├╝r Halter, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, die L├Ąnder, Gemeinden mit mehr als eintausend Einwohnern, Gemeinde- und Zweckverb├Ąnde oder juristische Personen, die von einem nach ┬ž 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Kfz-Zulassung

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-3100+49 381 381-3100
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Montag 09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

Es handelt sich um Kraftfahrzeuge oder Anh├Ąnger mit regelm├Ą├čigem Standort im Inland, zu denen der Halter verpflichtet ist, f├╝r sich, den Eigent├╝mer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personensch├Ąden, Sachsch├Ąden und sonstigen Verm├Âgenssch├Ąden abzuschlie├čen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf ├Âffentlichen Wegen oder Pl├Ątzen verwendet wird. Der Halter ist nicht von der Pflichtversicherungspflicht befreit (die Bundesrepublik Deutschland, die L├Ąnder, Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern, Gemeindeverb├Ąnde sowie Zweckverb├Ąnde, denen ausschlie├člich K├Ârperschaften des ├Âffentlichen Rechts, angeh├Âren, juristische Personen, die von einem nach ┬ž 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten).

Erforderliche Unterlagen

Die Anzeige eines im Inland zum Betrieb einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmens ├╝ber das Nichtmehrbestehen einer dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Kosten

Die Au├čerbetriebsetzung von Fahrzeugen ist kostenpflichtig. Es fallen Geb├╝hren und Auslagen an, deren H├Âhe sich nach dem mit der Bearbeitung im Zusammenhang stehenden Verwaltungsaufwand richtet und in der Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr festgelegt ist.

Fristen

Die Au├čerbetriebsetzung der Fahrzeuge, f├╝r die keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mehr besteht, hat unverz├╝glich durch den Halter zu erfolgen. Mit Ablauf des Monats, nachdem der Versicherer das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverh├Ąltnisses der zust├Ąndigen Fahrzeugzulassungsbeh├Ârde angezeigt hat, besteht f├╝r den Versicherer keine Verpflichtung zu einer Leistung gegen├╝ber dem Versicherungsnehmer.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Nach Eingang der Anzeige eines Haftpflichtversicherungsunternehmens oder erf├Ąhrt die Zulassungsbeh├Ârde auf andere Weise, dass f├╝r ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, wird sie die Halterin/den Halter mit der ihr zuletzt bekannten Anschrift informieren. In ihrem Schreiben wird die Zulassungsbeh├Ârde die Halterin bzw. den Halter auffordern, die Fahrzeuge, f├╝r die keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, unverz├╝glich au├čer Betrieb setzen zu lassen. Wird die Au├čerbetriebsetzung unterlassen oder wird der Zulassungsbeh├Ârde nicht nachgewiesen, dass eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, spricht die Zulassungsbeh├Ârde die Au├čerbetriebsetzung von Amts wegen aus und untersagt die Inbetriebnahme der Fahrzeuge auf ├Âffentlichen Stra├čen, f├╝r die keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. N├Âtigenfalls wird die Untersagungsverf├╝gung durch ├Âffentliche Zustellung zugestellt. Parallel wird nach den Fahrzeugen gefahndet, die nicht oder nicht ausreichend haftpflichtversichert sind (Entstempelung der Kennzeichenschilder).

Bearbeitungsdauer

Die Au├čerbetriebsetzung der Fahrzeuge, f├╝r die keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mehr besteht, hat unverz├╝glich durch den Halter zu erfolgen. Unterl├Ąsst der Halter das Beantragen der Au├čerbetriebsetzung seiner Fahrzeuge, wird nach den Fahrzeugen gefahndet, die nicht oder nicht ausreichend haftpflichtversichert sind.

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