F├╝hrung eines Fahrtenbuches - Anordnung

Wenn die Feststellung einer Fahrzeugf├╝hrerin/eines Fahrzeugf├╝hrers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht m├Âglich war, kann die Verwaltungsbeh├Ârde gegen├╝ber der/dem Fahrzeughalter(in) f├╝r ein oder mehrere auf sie/ihn zugelassene oder k├╝nftig zuzulassende Fahrzeuge die F├╝hrung eines Fahrtenbuchs angeordnen. Die Verwaltungsbeh├Ârde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen. Bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich um eine Ma├čnahme zur Abwehr von Gefahren f├╝r die Sicherheit und Ordnung des Stra├čenverkehrs. Mit ihr soll erg├Ąnzend zur Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht der ┬ž┬ž 3, 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung daf├╝r gesorgt werden, dass zuk├╝nftig die Feststellung einer/eines Fahrzeugf├╝hrerin/Fahrzeugf├╝hrers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten m├Âglich ist. Die Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu f├╝hren, steht mit dem Grundgesetz in Einklang.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Bu├čgeldstelle

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-0+49 381 381-0
+49 381 381-3285
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

Es handelt sich eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften. Der Verkehrsversto├č muss tats├Ąchlich begangen worden sein. Es war nicht m├Âglich, die/den f├╝r das Begehen des Verkehrsversto├čes verantwortlichen Fahrzeugf├╝hrerin/Fahrzeugf├╝hrer festzustellen. Die/der Halterin/Halter wurde ├╝ber den begangenen Verkehrsversto├č benachrichtigt. Adressat der Fahrtenbuchauflage ist die/der Halterin/Halter des betroffenen Fahrzeugs. Die sachliche Zust├Ąndigkeit richtet sich in Mecklenburg-Vorpommern nach der Stra├čenverkehr-Zust├Ąndigkeitslandesverordnung als Landesrecht im Sinne von ┬ž 68 Abs. 1 StVZO. Meistens ist die untere Verwaltungsbeh├Ârde zust├Ąndig. ├ľrtlich zust├Ąndig f├╝r die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist die Beh├Ârde, in deren Bereich der Betroffene seinen Wohnort, hilfsweise seinen Aufenthaltsort, hat (┬ž 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO). Voraussetzung f├╝r die Rechtm├Ą├čigkeit einer Fahrtenbuchauflage ist neben dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen auch, dass die Beh├Ârde das ihr einger├Ąumte Ermessen ordnungsgem├Ą├č ausge├╝bt hat. Hierzu z├Ąhlt insbesondere die Frage, f├╝r welche Dauer die Fahrtenbuchauflage angeordnet wurde.

Erforderliche Unterlagen

F├╝r jedes in der Anordnung genanntes Kraftfahrzeug muss ├╝ber jede einzelne Fahrt mit einem Fahrtenbuch ein zuverl├Ąssiger Nachweis dar├╝ber erbracht werden, wer das Kraftfahrzeug gef├╝hrt hat und das Fahrtenbuch muss dazu folgende Angaben enthalten:

  • Kennzeichen des Fahrzeugs
  • Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugf├╝hrers
  • Datum und Uhrzeit des Fahrbeginns und -endes
  • Unterschrift der/des Fahrzeughalterin/-halters oder des Beauftragten

Das Fahrtenbuch ist noch sechs Monate nach Ablauf der Zeit, f├╝r die es gef├╝hrt wird, von der/des Halter(in) aufzubewahren. Die/der Halter(in) hat der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder sonst zust├Ąndigen Personen das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Pr├╝fung auszuh├Ąndigen.

Kosten

Folgende Geb├╝hren k├Ânnen anfallen:

Anordnung zum F├╝hren eines Fahrtenbuches einschlie├člich Pr├╝fung der Eintragung (Geb├╝hren-Nummer 252 der Anlage zu ┬ž 1 der GebOSt): 21,50 Euro bis 200,00 Euro.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Fahrzeughalterin/der Fahrzeughalter oder seine Beauftragte/sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch f├╝r jedes in der Anordnung bestimmte Fahrzeug und f├╝r jede einzelne Fahrt vor Beginn einer jeden Fahrt den Namen, Vornamen und die Anschrift der/des Fahrzeugf├╝hrerin/Fahrzeugf├╝hrers, das Kennzeichen des Fahrzeugs und das Datum und Uhrzeit des Fahrbeginns und -endes einzutragen. Nach Beendigung der Fahrt sind unverz├╝glich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen. Die/der Halterin/Halter hat der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder sonst zust├Ąndigen Personen das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem festgelegten Ort zur Pr├╝fung auszuh├Ąndigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, f├╝r die es gef├╝hrt werden muss, aufzubewahren. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften werden im ├Ârtlichen und im zentralen Fahrzeugregister gespeichert (┬ž 33 StVG).

Bearbeitungsdauer

Der Zeitablauf zwischen dem Begehen der Verkehrsordnungswidrigkeit und dem Zeitpunkt der Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist von den Umst├Ąnden des jeweiligen Einzelfalls abh├Ąngig (Dauer der Ermittlungen, Gesch├Ąftsbelastung der betroffenen Beh├Ârden, Mitwirkung der/des Halterin/Halters als Zeuge) und ist einer allgemein-abstrakten Kl├Ąrung nicht zug├Ąnglich.

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