F├Ârderung zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern

Zuwendungszweck
 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gew├Ąhrt nach Ma├čgabe des KInvFG, der VV KInvFG, den Grunds├Ątzen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns, des ┬ž 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (nachfolgend LHO genannt) und der dazugeh├Ârigen Verwaltungsvorschriften Zuwendungen zur Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgeb├Ąuden.

Gegenstand der Zuwendung

Die Finanzhilfen werden f├╝r die Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen als Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne von ┬ž 148 Absatz 2 Nummer 3 BauGB gew├Ąhrt. Dabei werden insbesondere die Schulbauvorhaben mit Inklusionsschwerpunkt ber├╝cksichtigt. 

Zuwendungsempf├Ąnger

Zuwendungsempf├Ąnger sind finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde. Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde sind finanzschwach, wenn sie im Jahr 2016 Schl├╝sselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich empfangen haben.

Art und Umfang, H├Âhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Projektf├Ârderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht r├╝ckzahlbarer Zuschuss zur Deckung der zuwendungsf├Ąhigen Gesamtausgaben gew├Ąhrt. Die Zuwendung betr├Ągt in der Regel 75 Prozent der zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben. Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde, deren Leistungsf├Ąhigkeit nach dem rechnerunterst├╝tzten Haushaltsbewertungs- und Informationssystem (RUBIKON) dauernd gef├Ąhrdet oder weggefallen ist, kann im besonders begr├╝ndeten Ausnahmefall eine Zuwendung von bis zu 90 Prozent der zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben gew├Ąhrt werden.

Zust├Ąndige Stelle

Landesf├Ârderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

Werkstra├če 213
19061 Schwerin, Landeshauptstadt
0385 636300385 63630
0385 63631212
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Was gilt es zu beachten?

F├╝r jede Ma├čnahme ist ein st├Ądtisches Konzept nachzuweisen.
Der Nachweis kann erfolgen durch

  • ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept,
  • eine integrierte Fach- und Rahmenplanung oder
  • eine gesonderte nachvollziehbare Begr├╝ndung.

Voraussetzung f├╝r eine F├Ârderung von Ma├čnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur ist eine Stellungnahme

a) des jeweils zust├Ąndigen Tr├Ągers der Schulentwicklungsplanung

sowie

b) des f├╝r Schulen zust├Ąndigen Ministeriums zur Bestandsf├Ąhigkeit des Schulstandortes mindestens bis zum Ablauf des Jahres 2030.

Eine F├Ârderung von Schulsporthallen erfolgt auf der Grundlage der Stellungnahme des f├╝r den Sport zust├Ąndigen Ministeriums.

Die Gesamtfinanzierung des Projektes und die Finanzierung der Folgekosten m├╝ssen gesichert sein. Ein Finanzierungsplan als Bestandteil des Antrages ist vorzulegen.

Eine F├Ârderung kommt grunds├Ątzlich in Betracht, sofern die zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben der Ma├čnahme einen Betrag von 40.000 Euro ├╝bersteigen.

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag sind u.a. beizuf├╝gen:
 

  • eine Best├Ątigung ├╝ber den Erhalt von Schl├╝sselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2016 und
  • eine aktuelle Datenauswertung aus RUBIKON  

 sowie

  • bei Zuwendungsempf├Ąngern mit einer gef├Ąhrdeten oder weggefallenen dauernden Leistungsf├Ąhigkeit die Stellungnahme der zust├Ąndigen Rechtsaufsichtsbeh├Ârde nach VV-K Nummer 1.1.2.

Kosten

keine

Fristen

baulicher Abschluss des Vorhabens bis zum 31.12.2022 sowie Abrechnung bis zum 31.12.2023

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

  • KInvFG
  • VV KInvFG
  • F├Ârdergrunds├Ątze Kommunalinvestitionsf├Ârderung, Kapitel  2, Schulen
  • LHO ┬ž 44 und der dazugeh├Ârigen Verwaltungsvorschriften

sowie

Verfahrensablauf

Der schriftliche Antrag gem├Ą├č Anlage kann von der Homepage der Bewilligungsbeh├Ârde, dem
 

Landesf├Ârderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstra├če 213
19061 Schwerin

unter der Internetadresse https://www.lfi-mv.de in der Rubrik "F├Ârderfinder"/"F├Ârderprogramme" heruntergeladen werden und ist nebst Anlagen dort einzureichen.

Die Bewilligungsbeh├Ârde erl├Ąsst mit Zustimmung des Ministeriums f├╝r Energie, Infrastruktur und Digitalisierung den Bewilligungsbescheid.

Ansprechpunkt

Landesf├Ârderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstra├če 213
19061 Schwerin

Frau Rode-Hahn,  0385 6363-1449
Frau Luther,  0385 6363-1375

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