F├Ârderung von Untersuchungen und Sanierungen kommunaler Altablagerungen und Altstandorte Beantragung

Zuwendungszweck

Untersuchung, Sanierung und ├ťberwachung kommunaler altlastenverd├Ąchtiger Fl├Ąchen und Altlasten


Gegenstand der Zuwendung

1. Erstuntersuchung (orientierende Untersuchung) von altlastenverd├Ąchtigen Fl├Ąchen
2. Untersuchungen zur abschlie├čenden Gef├Ąhrdungsabsch├Ątzung (Detailuntersuchung, Bewertung und Feststellung des weiteren Sanierungserfordernisses)
3. Sanierungsuntersuchung (Untersuchung und Beurteilung der in Betracht kommenden Sanierungs- und ├ťberwachungsma├čnahmen auf Grundlage einer Gef├Ąhrdungsabsch├Ątzung)
4. Sanierungsma├čnahmen

  • Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausf├╝hrungsplanungen von Einzelma├čnahmen einschlie├člich Bauleitung
  • Abdeckung, Abdichtung oder sonstige vergleichbare Sicherungsma├čnahmen
  • Neubau, Umbau, Erweiterung oder Schaffung von Einrichtungen oder Anlagen zur Fassung, Sammlung, Behandlung und Ableitung von Niederschlagswasser, Sickerwasser, verunreinigtem Grund- oder Oberfl├Ąchenwasser und Gasen
  • chemische, biologische, physikalische oder sonstige Behandlung von B├Âden und von umweltgef├Ąhrdenden Stoffen
  • Ma├čnahmen zur Standsicherheit
  • das erforderliche Entnehmen, Bef├Ârdern, Lagern und Ablagern gef├Ąhrlicher Stoffe aus Altlasten
     

5.  ├ťberwachungsma├čnahmen

Zuwendungsempf├Ąnger

Kommunen


Art und Umfang, H├Âhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Wege der Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektf├Ârderung als Zuschuss von h├Âchstens:

  • 80% der zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben bei Projekten nach Nr. 1 und 2 sowie
  • 50% der zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben bei Projekten nach Nr. 3, 4 und 5
     

gew├Ąhrt.

Die Mittel stehen aus dem Haushalt des Landwirtschafts- und Umweltministeriums Mecklenburg-Vorpommern in einem begrenzten Rahmen zur Verf├╝gung.
Ein Anspruch auf F├Ârderung besteht nicht.

Was gilt es zu beachten?

Ein Vorhaben kann nur gef├Ârdert werden, wenn
 

  • die Fl├Ąche im dBAK erfasst ist oder die Ma├čnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr ordnungsbeh├Ârdlich angeordnet wurden,
  • die Gesamtfinanzierung gesichert ist und
  • das Vorhaben noch nicht begonnen wurde.


Sanierungs- und ├ťberwachungsma├čnahmen sind f├Ârderf├Ąhig, wenn

  • eine Altlast i. S. v. ┬ž 2 Nr. 5 BBodSchG vorliegt,
  • der Zuwendungsempf├Ąnger Pflichtiger i. S. d. ┬ž 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG ist oder in Ersatzvornahme nach ┬ž 89 SOG M-V handelt und
  • aufgrund von Untersuchungen ein Sanierungs- oder ├ťberwachungserfordernis festgestellt wurde.
  • (vgl. Nummer 4 der Richtlinie)

Erforderliche Unterlagen

Die Antr├Ąge m├╝ssen folgende Angaben enthalten:
 

  • das Datenblatt aus dem digitalen Bodenschutz- und Altlastenkataster M-V mit Lageplan und Eigentumsnachweis,
  • die Vorhabensbeschreibung mit Angaben zum Verfahren, zur Kapazit├Ąt und zum Realisierungszeitraum,
  • die Kostenkalkulation mit Darstellung der Hauptleistungspositionen,
  • den Finanzierungsplan und
  • die Best├Ątigung, dass die erforderlichen Eigenmittel im Haushalt veranschlagt sind und die Folgekosten getragen werden k├Ânnen.

Kosten

keine

Fristen

Der Antrag ist m├Âglichst bis 31. Oktober eines Jahres f├╝r das Folgejahr zu stellen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Antragstellung, fachliche Erstbewertung und Bewilligung erfolgt durch das StALU. Ein Antrag auf vorzeitigen Vorhabenbeginn kann vor der Bewilligung der Zuwendung (per Bescheid) gestellt werden.

Bearbeitungsdauer

individuell

Ansprechpunkt

Ministerium f├╝r Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 440
Frau J├Ârdis Braun
Paulsh├Âher Weg 1
19061 Schwerin

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