Förderung: Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

Zuwendungszweck

1. Der Investitionspakt verfolgt folgende Ziele:

  • Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier,
  • Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren √∂ffentlichen sozialen Infrastruktur, auch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit,
  • Errichtung, Erhalt und Weiterqualifizierung von Gr√ľn- und Freifl√§chen,
  • Beitrag zur Quartiersentwicklung durch Verbesserung der baukulturellen Qualit√§t.

2. F√∂rdergrundlage sind die Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier, die St√§dtebauf√∂rderrichtlinien M-V sowie die Verwaltungsvorschriften zu ¬ß 44 der Landeshaushaltsordnung.

3. Die Gew√§hrung von Finanzhilfen aus dem Investitionspakt erfolgt ohne Rechtsanspruch aufgrund pflichtgem√§√üen Ermessens im Rahmen der verf√ľgbaren Haushaltsmittel.

Gegenstand der Zuwendung

F√∂rderf√§hig sind Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts (Geb√§ude, Anlagen, Gr√ľn- und Freifl√§chen). Dazu z√§hlen insbesondere √∂ffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesst√§tten, B√ľrgerh√§user, Stadtteilzentren, Sportanlagen, Schwimmb√§der und Kultureinrichtungen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger ist die Gemeinde.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt. Der Bund beteiligt sich mit 75 v.H., die Länder mit 15 v.H. und die Städte und Gemeinden mit 10 v.H. an den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Kommunen können die Fördermittel auch an Dritte weiterleiten. Wenn ein Dritter Träger der Einrichtung ist, wird eine Beteiligung an der Finanzierung in Höhe von mind. 25 % entsprechend der Städtebauförderrichtlinie M-V erwartet.

Zuständige Stelle

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

Werkstraße 213
19061 Schwerin, Landeshauptstadt
0385 636300385 63630
0385 63631212
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Was gilt es zu beachten?

Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen in den Programmgebieten der St√§dtebauf√∂rderung liegen. Davon kann in Ausnahmef√§llen abgewichen werden, wenn ein besonderer Bedarf zur F√∂rderung der Einrichtung zur sozialen Integration bzw. f√ľr den sozialen Zusammenhalt im Quartier besteht.

Die Förderung entspricht der integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung.

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizuf√ľgen:

  • Lageplan,
  • Stellungnahme der Rechtsaufsichtbeh√∂rde,
  • Raumprogramm (Pl√§ne mit Angaben zur Nutzung und Gr√∂√üe der R√§ume/Best√§tigung der zust√§ndigen Stelle),
  • Stellungnahme Rahmenplaner, der Denkmalpflege (sofern erforderlich),
  • Nachweis der Vorbesprechung ZBau Nr. 3 und 4 zu ¬ß 44 LHO,
  • ein Bericht √ľber den Stand der bauaufsichtlichen oder sonst erforderlichen Genehmigungen,
  • bei Schulen eine Stellungnahme des jeweils zust√§ndigen Tr√§gers der Schulentwicklungsplanung sowie des zust√§ndigen Ministeriums zur Bestandsf√§higkeit des Schulstandortes,
  • bei sonstigen Bildungseinrichtungen ein Konzept sowie ein Bedarfsnachweis,
  • bei Kindertageseinrichtungen eine Stellungnahme des jeweils zust√§ndigen √∂rtlichen Tr√§gers der √∂ffentlichen Jugendhilfe.

Kosten

keine

Fristen

Die Frist zur Einreichung von Zuwendungsantr√§gen f√ľr den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier ist auf den 15.01. eines jeden Jahres festgelegt.

Weitere Informationen

Weiterf√ľhrende Informationen

Informationen des Bundesministeriums des Innern, f√ľr Bau und Heimat zum Programm Investitionspakt Soziale Integration im Quartier:

Bearbeitungsdauer

3 - 6 Monate

Ansprechpunkt

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (Bewilligungsbehörde)
Sandra Luther 0385 6363-1375
Ramona Hedrich 0385 6363-1317

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