F├Ârderung des Kleingartenwesens in Mecklenburg-Vorpommern Beantragung

Zuwendungszweck

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gew├Ąhrt zur Unterst├╝tzung und St├Ąrkung des Kleingartenwesens mit seiner sozialen und Erholungsfunktion, seinem bedeutenden Anteil an der Durchgr├╝nung der Stadtgebiete und zur Verbesserung der Lebensverh├Ąltnisse Kleingartenorganisationen Zuwendungen f├╝r investive gemeinschaftliche Ma├čnahmen, f├╝r die ├ľffentlichkeitsarbeit und f├╝r Schulungen der Vereinsmitglieder sowie B├╝rgerinnen und B├╝rger. Des Weiteren unterst├╝tzt das Land unter bestimmten Voraussetzungen die fachgerechte Demontage und Entsorgung von asbesthaltigen Baustoffen.
 

Gegenstand der Zuwendung

Die zu f├Ârdernden Ma├čnahmen sollen sich sinnvoll in ein Entwicklungskonzept f├╝r die Gesamtanlage einf├╝gen, auf die Ziele der Regional- und Bauleitplanung sowie der Landschaftspflege und Gr├╝nordnung abgestimmt sein und den satzungsgem├Ą├čen Zielen und Zwecken dienen.

Gef├Ârdert werden vorrangig Investitionen zur Instandhaltung, Modernisierung und Sanierung sowie zum Neubau von Gemeinschaftseinrichtungen und gemeinschaftlich genutzten Teilen innerhalb bestehender Kleingartenanlagen.

Hierzu z├Ąhlen insbesondere:

a) der Neu- und Umbau selbst genutzter Vereinsheime, einschlie├člich deren Abwasserentsorgung,
b) die Instandhaltung oder Modernisierung von Elektro- und Wasserversorgungsanlagen,
c) Au├čeneinfriedungen,
d) Wege und Parkpl├Ątze, die zur Kleingartenanlage geh├Âren, mit wassergebundener Decke,
e) Kinderspielpl├Ątze,
f) Erholungsfl├Ąchen und -einrichtungen,
g) Pflanzungen ortstypischer B├Ąume und Geh├Âlze als Eingr├╝nung oder Wegebegleitgr├╝n; heimische Obstbaum-Arten; heimische Wildblumensamen-Mischungen (ohne Artenanteile des Jakobskreuzkrautes Senecio jacobaea).

Der Neu- und Umbau von Vereinsheimen ist nur f├Ârderf├Ąhig, wenn er der DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen) entspricht. Beim Umbau von Vereinsheimen gilt dies nicht, wenn die Schaffung der Barrierefreiheit nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čig hohem Aufwand herstellbar ist.

Gef├Ârdert werden projektbezogene Ma├čnahmen zur Unterst├╝tzung der ├ľffentlichkeitsarbeit der Vereine und Verb├Ąnde f├╝r ihre Mitglieder und f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger. Hierzu z├Ąhlen Fortbildungsma├čnahmen und Informationsangebote der Kleingartenorganisationen in Gestalt von Fortbildungen, Konferenzen, Ausstellungen, Publikationen in den thematischen Bereichen der Nachwuchsgewinnung, der umweltschonenden Bewirtschaftung, der F├Ârderung der Biodiversit├Ąt und Nachhaltigkeit sowie zur Vermittlung vereinsrechtlicher Kompetenzen als ehrenamtliche Vorstandsmitglieder in Verb├Ąnden und Vereinen.

Gef├Ârdert werden Ma├čnahmen zur fachgerechten Demontage und Entsorgung von asbesthaltigen Baustoffen, die in nicht genutzten Geb├Ąuden innerhalb bestehender Kleingartenanlagen verbaut sind.

Zuwendungsempf├Ąnger

Zuwendungsempf├Ąnger sind Kleingartenorganisationen, die die Voraussetzungen nach ┬ž 2 des Bundeskleingartengesetzes erf├╝llen.

Art und Umfang, H├Âhe der Zuwendung

Zur F├Ârderung des Kleingartenwesens gew├Ąhrt das Land Mecklenburg-Vorpommern Zuwendungen nach Ma├čgabe des Landeshaushalts, dieser Verwaltungsvorschrift sowie der Verwaltungsvorschriften zu ┬ž 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der Allgemeinen Nebenbestimmungen f├╝r Zuwendungen zur Projektf├Ârderung (ANBest-P).

Was gilt es zu beachten?

Zusch├╝sse zur F├Ârderung des Kleingartenwesens werden Kleingartenorganisationen gew├Ąhrt, die die Voraussetzungen von ┬ž 2 des Bundeskleingartengesetzes erf├╝llen.

Die Kleingartenfl├Ąchen liegen im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizuf├╝gen:

  • Kostenangebote ├╝ber alle Ma├čnahmen,
  • Begr├╝ndung und ausf├╝hrliche Beschreibung der Ma├čnahme,
  • Detaillierte ├ťbersicht ├╝ber Ausgaben der Einzelma├čnahmen (Angaben der Finanzierung, Finanzierungsplan),
  • Erkl├Ąrung, welche Leistungen in Eigenarbeitsleistung erfolgen,
  • Eigenmittelnachweis (Kopie Kontoauszug) ├╝ber den Gesamtfinanzierungsbedarf (ohne Eigenarbeitsleistungen),
  • Lageplan, in dem die vorgesehene Ma├čnahme eingezeichnet ist,
  • bauaufsichtliche Genehmigung, soweit eine solche erforderlich ist,
  • Stellungnahme der zust├Ąndigen Gebietsk├Ârperschaft zu der vorgesehenen Ma├čnahme,
  • Auszug aus dem Vereinsregister und Kopie des Anerkennungsbescheides ├╝ber die kleing├Ąrtnerische Gemeinn├╝tzigkeit,
  • ggf. R├╝ckbaukonzept gem├Ą├č Nummer 4.4 der Richtlinie,
  • ggf. Vereinsbeschluss gem├Ą├č Nummer 4.4 der Richtlinie.

Kosten

keine

Fristen

Die Antr├Ąge sind bis zum 31. M├Ąrz des laufenden Kalenderjahres bei der Bewilligungsbeh├Ârde einzureichen.

Im Rahmen der verf├╝gbaren Haushaltsmittel k├Ânnen ausnahmsweise auch nicht fristgerecht eingegangene Antr├Ąge auf Zuwendung eine Bewilligung erhalten.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Zusch├╝sse werden auf schriftlichen Antrag gew├Ąhrt.
Ein Rechtsanspruch auf Gew├Ąhrung eines Zuschusses besteht nicht.

Die Bewilligungsbeh├Ârde entscheidet nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen im Rahmen der verf├╝gbaren Haushaltsmittel durch schriftlichen Bescheid.
Die Zuwendung wird als Projektf├Ârderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht r├╝ckzahlbarer Zuschuss gew├Ąhrt.

Ansprechpunkt

Ansprechpartner:

Bewilligungsbeh├Ârde ist das

Staatliche Amt f├╝r Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU)
Dezernat IF
Bleicherufer 13
19053 Schwerin

Die Bewilligungsbeh├Ârde entscheidet ├╝ber den Antrag durch schriftlichen Bescheid.

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