F├Ârderung des Brandschutzwesens Beantragung

Zuwendungszweck

Durch die Zuwendung soll das Ehrenamt der Feuerwehren und des Feuerwehrsports gef├Ârdert werden.

Gegenstand der Zuwendung

Der Landesfeuerwehrverband M-V e.V. erh├Ąlt f├╝r die Durchf├╝hrung verschiedener Ma├čnahmen im Bereich der Jugendfeuerwehr Zuwendungen: 

a) Ma├čnahmen zur Durchf├╝hrung von Jugendfeuerwehrwettk├Ąmpfen
b) Personalkosten des Jugendkoordinators
c) Ma├čnahmen der Landesjugendfeuerwehrarbeit
d) Unterst├╝tzung der Kreis- und Stadtfeuerwehrverb├Ąnde f├╝r Aktivit├Ąten der Jugendfeuerwehren auf Gemeinde- und Amtsebene

Des Weiteren erh├Ąlt der Landesfeuerwehrverband M-V e.V. Zuwendungen zur Durchf├╝hrung seiner satzungsgem├Ą├čen Ma├čnahmen. Hierzu z├Ąhlen u.a. die ├ľffentlichkeitsarbeit sowie die Facharbeit des Verbandes.
Ebenso werden Ma├čnahmen zur Durchf├╝hrung von Feuerwehrwettk├Ąmpfen durch Zuwendungen gef├Ârdert.

Zuwendungsempf├Ąnger

Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Art und Umfang, H├Âhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektf├Ârderung als Festbetragsfinanzierung jeweils in Form eines nicht r├╝ckzahlbaren Zuschusses gew├Ąhrt.
Die H├Âhe ist abh├Ąngig von den j├Ąhrlich zur Verf├╝gung stehenden Haushaltsmitteln.

Was gilt es zu beachten?

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gew├Ąhrung einer Zuwendung. Eine Zuwendung kann unter den folgenden Voraussetzungen gew├Ąhrt werden:
Das Land hat ein berechtigtes Interesse an der Erf├╝llung bestimmter Projekte durch den Landesfeuerwehrverband M-V e. V. (┬ž 23 LHO).

Der Zweck kann durch die ├ťbernahme von B├╝rgschaften und Garantien oder anderen Gew├Ąhrleistungen nicht erreicht werden.
Beim Zuwendungsempf├Ąnger muss eine ordentliche Gesch├Ąftsf├╝hrung gesichert sein. Er muss zudem organisatorisch in der Lage sein, die bestimmungsgem├Ą├če Verwendung der Zuwendung zu gew├Ąhrleisten und nachzuweisen.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
Bei j├Ąhrlich aufeinanderfolgenden Zuwendungen muss der Zuwendungsempf├Ąnger Verpflichtungen aus zur├╝ckliegenden Verwendungsnachweisverfahren erf├╝llt haben.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag mit Finanzierungsplan
  • bei F├Ârderung von Personalkosten ebenfalls T├Ątigkeitsdarstellung und Eingruppierung einreichen
  • bei neuen Projekten - Konzept erforderlich
  • f├╝r Abrechnung - Verwendungsnachweis 
  • Abrechnungsbelege auf Anfrage
    • werden stichprobenartig gepr├╝ft

Kosten

keine

Fristen

  • Zuwendungen werden f├╝r das laufende Haushaltsjahr gew├Ąhrt 
    • Bewilligungszeitraum im Bescheid beachten
  • Verwendungsnachweise sind bis zum 30. Juni des Folgejahres zu erbringen
  • Abrechnungsbelege sind nach Vorlage des Verwendungsnachweises 5 Jahre lang aufzubewahren

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Zuwendungen nach Nummer 3 dieser Richtlinie werden nur dem Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. gew├Ąhrt. 

  • Bereits zum Ende eines Haushaltsjahres kann der Landesfeuerwehrverband M-V e.V. einen Antrag auf Gew├Ąhrung einer Zuwendung zur Projektf├Ârderung f├╝r das n├Ąchste Haushaltsjahr stellen.
  • Der Antrag ist schriftlich beim LPBK M-V einzureichen. Notwendige Anlagen sind diesem beizuf├╝gen. 
  • Sind die Voraussetzungen gegeben und stehen die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verf├╝gung, ist der Antrag schriftlich zu bescheiden. 
  • Der Zuwendungsbetrag steht nur begrenzt im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres zur Verf├╝gung. Es gilt, den Bewilligungszeitraum zu beachten. 
  • Der Landesfeuerwehrverband M-V e.V. ist u.a. verpflichtet, s├Ąmtliche finanzielle ├änderungen dem LPBK M-V gegen├╝ber anzuzeigen. Dieses gilt ebenso, wenn der Zuwendungszweck nicht mithilfe der Zuwendung zu erreichen ist. 
  • Weitere Verpflichtungen k├Ânnen sich aus den Nebenbestimmungen, die im Zuwendungsbescheid formuliert sind, ergeben.
  • Die Verwendung der Zuwendung ist durch den Landesfeuerwehrverband M-V e.V. bis zum 30. Juni des Folgejahres gegen├╝ber dem LPBK M-V nachzuweisen. F├╝r den Nachweis ist ein einfacher Verwendungsnachweis ausreichend.
  • Belege sind durch den Landesfeuerwehrverband M-V e.V. nach Vorlage des Verwendungsnachweises 5 Jahr lang aufzubewahren, soweit keine l├Ąngere Aufbewahrungsfrist steuerrechtlich vorgeschrieben ist.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung des Antrags h├Ąngt davon ab, wann die Haushaltsmittel f├╝r das entsprechende Haushaltsjahr bereitgestellt werden.
Sobald die Haushaltsmittel zur Verf├╝gung stehen, dauert die weitere Bearbeitung des Antrags ca. 2 Wochen.

Ansprechpunkt

Landesamt f├╝r zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern
(LPBK M-V)

Graf-Yorck-Str. 6, 19061 Schwerin
Telefon: 0385/2070-0
Telefax: 0385/2070-2198

E-Mail: lpbk@polmv.de
Homepage: www.polizei.mvnet.de/Polizei/LPBK-MV

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