F├Ârderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Beantragung

Zuwendungszweck
Die F├Ârderung erfolgt im Rahmen des Europ├Ąischen Meeres- und Fischereifonds (nachfolgend EMFF genannt). Zweck der F├Ârderung ist es:

a) eine wettbewerbsf├Ąhige, ├Âkologisch nachhaltige, rentable, ressourcenschonende, innovative, wissensbasierte und sozial verantwortungsvolle Fischerei und Aquakultur zu unterst├╝tzen,
b) die Durchf├╝hrung der gemeinsamen Fischereipolitik (nachfolgend GFP genannt) zu begleiten,
c) eine ausgewogene Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete zu sichern,
d) die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu unterst├╝tzen.
 

Gegenstand der Zuwendung

Gef├Ârdert werden k├Ânnen zum Beispiel:

  1. Unterst├╝tzung f├╝r die lokale Entwicklung
    • vorbereitende Unterst├╝tzung,
    • Umsetzung auf ├Ârtlicher Ebene betriebener Strategien f├╝r die lokale Entwicklung,
    • laufende Begleitung und Sensibilisierung
    • Kooperationsma├čnahmen
  2. Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien
    • Schaffung von Mehrwert, Schaffung von Arbeitspl├Ątzen, Steigerung der Attraktivit├Ąt f├╝r junge Menschen und F├Ârderung von Innovation auf allen Stufen der Versorgungskette f├╝r die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,
    • Unterst├╝tzung der Diversifizierung in der kommerziellen oder nicht kommerziellen Fischerei, des lebenslangen Lernens und der Schaffung von Arbeitspl├Ątzen in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten,
    • St├Ąrkung und Nutzung des Umweltverm├Âgens in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten einschlie├člich Ma├čnahmen zur Bek├Ąmpfung des Klimawandels,
    • F├Ârderung von sozialem Wohlstand und kulturellem Erbe in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten, die Fischerei, die Aquakultur und das maritime kulturelle Erbe eingeschlossen,
    • St├Ąrkung der Rolle der Fischereigemeinden bei der lokalen Entwicklung und politischen Entscheidungen ├╝ber lokale Fischereiressourcen und maritime T├Ątigkeiten,
    • Planungsleistungen im Zusammenhang mit f├Ârderf├Ąhigen Vorhaben.
  3. Kooperationsma├čnahmen
    • Interterritoriale oder transnationale Kooperationsprojekte
    • vorbereitende technische Unterst├╝tzung f├╝r interterritoriale und transnationale Kooperationsprojekte, wenn FLAG nachweisen k├Ânnen, dass sie die Durchf├╝hrung eines Projekts vorbereiten

Zuwendungsempf├Ąnger
Zuwendungsempf├Ąnger k├Ânnen Einrichtungen des ├Âffentlichen Rechts, Fischer und Fischerinnen, Binnenfischer und Binnenfischerinnen, eingetragene Angelvereine und Zusammenschl├╝sse von eingetragenen Angelvereinen, gemeinn├╝tzige Vereine sowie lokale Fischereiaktionsgruppen, FLAG (Fisheries Local Action Groups) genannt, sein.

Art und Umfang, H├Âhe der Zuwendung
Die F├Ârderung erfolgt in Form eines Zuschusses, der nicht zur├╝ckgezahlt werden muss. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben.

Bei Investitionsvorhaben mit unmittelbarem Zusammenhang zur Fischerei (Produktion/Fang, Verarbeitung und Vermarktung) von nat├╝rlichen und juristischen Personen kann ein Zuschuss von bis zu 49 Prozent gew├Ąhrt werden.

Bei gewerblichen Investitionsvorhaben von nat├╝rlichen und juristischen Personen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang zur Fischerei stehen, kann ebenfalls ein Zuschuss gew├Ąhrt werden. Dieser betr├Ągt bis zu 49 Prozent, maximal bis zu 200.000 Euro, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren.

Einrichtungen des ├Âffentlichen Rechts kann ein Zuschuss von bis zu 100 Prozent gew├Ąhrt werden.

Planungskosten k├Ânnen im Rahmen dieser F├Ârderung in H├Âhe von bis zu 15 Prozent der zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben ber├╝cksichtigt werden.

Bei den ├╝brigen Ma├čnahmen sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit diejenigen Ma├čnahmen zugrunde zu legen, die den angestrebten Zweck mit dem geringsten, vertretbaren Aufwand erf├╝llen. Bei Architekten- und Ingenieurleistungen sind h├Âchstens die Mindests├Ątze der Honorarordnung f├╝r Architekten und Ingenieure (HOAI) zuwendungsf├Ąhig.

Was gilt es zu beachten?

  1. Grunds├Ątzlich kann Unterst├╝tzung nur gew├Ąhrt werden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zur Fischerei besteht (Produktion/Fang, Verarbeitung und Vermarktung).
  2. Wird ein Vorhaben durch ├Âffentliche oder private Antragsteller durchgef├╝hrt, ist stets die Best├Ątigung der zust├Ąndigen Kommune oder anderer ├Âffentlich-rechtlicher Kofinanzierungstr├Ąger ├╝ber die Bereitstellung des nationalen Kofinanzierunganteils, getrennt nach Jahresscheiben gem├Ą├č geplantem Projektfortschritt, vorzulegen.
  3. Ist die Kommune selbst Antragsteller und muss Eigenmittel zur Finanzierung des Vorhabens einsetzen, so kann die Bewilligungsbeh├Ârde (Verwaltungsbeh├Ârde f├╝r den EMFF) die Best├Ątigung der zust├Ąndigen Rechtaufsichtsbeh├Ârde ├╝ber den kommunalen Haushalt eingestellten Eigenmittelanteil f├╝r die Jahresscheiben des Vorhabens anfordern.
    Diese ist in F├Ąllen, wo die wirtschaftliche Leistungsf├Ąhigkeit der Gemeinde gem├Ą├č RUBIKON-Erkl├Ąrung stark gef├Ąhrdet ist oder ein Vorhaben ein Investitionsvolumen erreicht, dass die Leistungsf├Ąhigkeit der jeweiligen Gemeinde erkennbar besonders stark beansprucht, stets vorzulegen.
  4. Alle ├╝brigen Antragsteller haben einen Eigenmittelnachweis bzw. im Falle anteiliger Fremdfinanzierung eine Darlehensbest├Ątigung mit Darlehensbedingungen bei Antragstellung vorzulegen.
  5. Die Antr├Ąge m├╝ssen durch die lokale Aktionsgruppe des jeweiligen Fischwirtschaftsgebietes best├Ątigt werden, um die Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie zu gew├Ąhrleisten.
  6. Zuwendungsempf├Ąnger m├╝ssen ihren Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern haben. Es darf gegen sie kein Insolvenzverfahren beantragt oder er├Âffnet worden sein.
  7. Die Liquidit├Ąt des Zuwendungsempf├Ąngers und die Rentabilit├Ąt des Vorhabens m├╝ssen nachhaltig gesichert erscheinen.
  8. Der Zuwendungsempf├Ąnger muss eine ordnungsgem├Ą├če Gesch├Ąftsf├╝hrung nachweisen.
  9. Das gef├Ârderte Unternehmen darf nicht mehr als 250 Besch├Ąftigte und nicht mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme von nicht mehr als 43 Millionen Euro haben.
  10. Die zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben je Vorhaben m├╝ssen mindestens 5.000 Euro betragen.
  11. Bei Vorhaben privater Investoren muss das Eigenkapital an der zu f├Ârdernden Investition mindestens 10 Prozent betragen.
  12. Bei f├Ârderf├Ąhigen privaten Investitionen von mehr als 5 Millionen Euro ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung von einem unabh├Ąngigen Wirtschaftspr├╝fer zu best├Ątigen.
  13. Sofern die auf die Bauinvestition entfallene Zuwendung 500.000 Euro ├╝berschreitet ist durch die fachlich zust├Ąndige technisch staatliche Verwaltung eine baufachliche Pr├╝fung durchzuf├╝hren.
  14. Zuwendungen werden grunds├Ątzlich nur f├╝r solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind.
  15. Bei einem Zuschuss von bis zu 49 Prozent sind mindestens drei Angebote einzuholen. Sollte es keine drei Anbieter geben, so ist nachzuweisen, welche Recherchen durchgef├╝hrt wurden. Es ist zu begr├╝nden, warum es keine Alternativen gibt. Wird bei der Einholung nicht extra auf andere Zuschlagskriterienkriterien hingewiesen, ist der Preis das entscheidende Kriterium. Das hei├čt, der Zuwendungsempf├Ąnger ist an das preisg├╝nstigste Angebot gebunden bzw. die H├Âhe der F├Ârdermittel wird auf Grundlage des preisg├╝nstigsten Angebotes berechnet.
    Sollte von diesem Grundsatz abgewichen werden, ist eine ausreichende Begr├╝ndung erforderlich. Eine langj├Ąhrige Gesch├Ąftsbeziehung gilt bspw. nicht als ausreichende Begr├╝ndung.
    Sofern es bei einem Angebot zu Nachbesserungen kommt, ist den anderen Anbietern ebenfalls die M├Âglichkeit zu Nachbesserungen einzur├Ąumen. Dasselbe gilt bei ├änderung der Leistungsbeschreibung im laufenden Verfahren. Das Vergabeverfahren ist durchg├Ąngig schriftlich zu dokumentieren.
  16. Bei einem Zuschuss ab 50 Prozent sind die Vergabegrunds├Ątze einzuhalten.
  17. Die Inanspruchnahme anderer F├Ârdermittel f├╝r den gleichen Zweck ist nicht zul├Ąssig.
  18. Das Investitionsvorhaben muss ab Bewilligung bis sp├Ątestens 31.07.2023 abgeschlossen sein.
  19. Ein F├Ârderantrag kann jederzeit gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag ist unter Verwendung des bei der Bewilligungsbeh├Ârde erh├Ąltlichen Vordrucks zu stellen. Beizuf├╝gen sind:

a) die Beschreibung des Vorhabens sowie eine Erfolgsprognose, ferner eine Kostensch├Ątzung,
b) gegebenenfalls ein Unternehmensregisterauszug (nicht ├Ąlter als drei Monate), der Gesellschaftsvertrag sowie die Satzung, ein Grundbuchauszug (nicht ├Ąlter als drei Monate) oder, bei Investitionen in Geb├Ąude oder bauliche Anlagen, der Mietvertrag mit noch mindestens zw├Âlf Jahren Laufzeit,
c) Eigenkapitalnachweise, im Falle einer Fremdfinanzierung die Darlehenszusage ohne Vorbehalt einschlie├člich der Kreditbedingungen,
d) Jahresabschl├╝sse der letzten zwei Wirtschaftsjahre bei wirtschaftlich t├Ątigen Unternehmen, ausgenommen sind Vorhaben nach Nummer 3.1.5,
e) in F├Ąllen der kleinen Hochsee- und K├╝stenfischerei
   - Schiffszertifikat, bei Fahrzeugen, f├╝r die ein solches Zertifikat nicht erforderlich ist, ein Vermessungsprotokoll,
   - Bescheinigung der Berufsgenossenschaft Transport und Verkehrswirtschaft ├╝ber die Entrichtung der Beitr├Ąge,
   - Nachweis einer Seekaskoversicherung.

Kosten

keine

Fristen

Ein F├Ârderantrag kann jederzeit bei der Bewilligungsbeh├Ârde gestellt werden. Letzter Termin ist der 30.04.2023.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Entscheidung nach formgebundenem schriftlichen Antrag

Bearbeitungsdauer

individuell

Ansprechpunkt

Landesamt f├╝r Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LALLF)
Thierfelderstra├če 18
18059 Rostock

Tel.: 0381 / 40 35 0
Fax: 0381 / 400 15 10

bzw.

Ministerium f├╝r Landwirtschaft und Umwelt
Referat 560
19048 Schwerin
Eik Sperling
Tel.: 0385-588 6567
Email: e.sperling@lm.mv-regierung.de
Vertreter:
Reinhardt Gollub
Tel.: 0385-588 6568
Email: r.gollub@lm.mv-regierung.de

Nach oben