F├Ârderung der beruflichen Weiterbildung

Die F├Ârderung von Ma├čnahmen setzt voraus, dass die Qualifizierungsleistung von einem Bildungsdienstleister erbracht wird, der ├╝ber eine staatliche Anerkennung als Einrichtung der Weiterbildung nach ┬ž 6 des Weiterbildungsf├Ârderungsgesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 342) verf├╝gt.

Die Zuwendungen f├╝r Bildungsschecks werden im Rahmen der Projektf├Ârderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht r├╝ckzahlbaren Zuschusses in H├Âhe von 50 Prozent der zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben gew├Ąhrt. Werden die Voraussetzungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erf├╝llt, wird eine Zuwendung in H├Âhe von 75 Prozent der zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben gew├Ąhrt. Handelt es sich bei der Zuwendung um keine Beihilfe im EU-rechtlichen Sinne, betr├Ągt die Zuwendung bis zu 100 Prozent der zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben.

F├╝r Qualifizierungen mit qualifizierter Teilnahmebescheinigung ist die Zuwendung jedoch auf h├Âchstens 500 Euro je Bildungsscheck und Qualifizierungsma├čnahme begrenzt. Bei abschlussorientierten Qualifizierungen, insbesondere auf der Basis einer geregelten Pr├╝fungsvorschrift oder mit dem Ziel von anschlussf├Ąhigen Teilqualifizierungen oder einem Abschlusszertifikat, ist die Zuwendung auf h├Âchstens 3.000 Euro begrenzt.

Die zuwendungsf├Ąhigen Ausgaben sind die dem Zuwendungsempf├Ąnger in Rechnung gestellte Lehrgangskosten des Bildungsdienstleisters, die f├╝r die jeweilige Besch├Ąftigte oder den jeweiligen Besch├Ąftigten durchgef├╝hrte Qualifizierungsma├čnahme mit Ausnahme der erstattungsf├Ąhigen Mehrwertsteuer. 

Nicht zuwendungsf├Ąhig sind Ausgaben, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben vom Arbeitgeber getragen werden. Die Bildungsschecks legen einen bestimmten Bildungsinhalt fest. Der bewilligungszeitraum betr├Ągt h├Âchstens 24 Monate.

Was gilt es zu beachten?

Die F├Ârderung von Ma├čnahmen setzt voraus, dass die Qualifizierungsleistung von einem Bildungsdienstleister erbracht wird, der ├╝ber eine staatliche Anerkennung als Einrichtung der Weiterbildung nach ┬ž 6 des Weiterbildungsf├Ârderungsgesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 342) verf├╝gt.

Die F├Ârderung von Ma├čnahmen setzt voraus, dass mit Antragstellung die Einwilligungserkl├Ąrungen der Besch├Ąftigten ├╝ber die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gem├Ą├č den einschl├Ągigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorliegen.

Erforderliche Unterlagen

Richtlinie zur F├Ârderung der Anpassungsf├Ąhigkeit der Besch├Ąftigten und Unternehmen an den Wandel

Fristen

Abweichend von Nummer 1.4 der ANBest-P k├Ânnen die Bildungsschecks durch den Bildungsdienstleister innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Beendigung der Qualifizierungsma├čnahme bei der Bewilligungsbeh├Ârde zur Auszahlung eingereicht werden. Mit der Einreichung hat der Bildungsdienstleister folgende Unterlagen vorzulegen:

a)    den vom Bildungsdienstleister und dem/der jeweiligen Teilnehmer/Teilnehmerin unterzeichneten Bildungsscheck mit teilnehmerbezogenen Angaben wie Name des/der Teilnehmers/Teilnehmerin, Ort, Datum, teilnehmerbezogene Angaben zu den modularen Bildungsinhalten mit den hierzu absolvierten Unterrichtsstunden (qualifizierte Teilnahmebescheinigung),

b)    eine Gesamtabrechnung, die sowohl den ├╝ber den Bildungsscheck abgedeckten Anteil als auch den vom Zuwendungsempf├Ąnger zu leistenden Eigenanteil ausweist,

c)    die Best├Ątigung der get├Ątigten Zahlung des Eigenanteils des Zuwendungsempf├Ąngers.

Die erste Mittelanforderung kann fr├╝hestens nach Ablauf des ersten vollst├Ąndigen Projektmonats unter Beif├╝gung einer Ausgabenerkl├Ąrung ├╝ber bisher geleistete Zahlungen aus Mitteln des Europ├Ąischen Sozialfonds eingereicht werden. Im Weiteren k├Ânnen im Turnus von zwei Monaten entsprechende Mittelanforderungen erfolgen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Antragsverfahren
 

Zuwendungen werden auf schriftlichen Antrag gew├Ąhrt. Die formgebundenen Antr├Ąge sind bei der GSA - Gesellschaft f├╝r Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH, Schulstra├če 1-3, 19055 Schwerin, einzureichen.
 

Bewilligungsverfahren


Bewilligungsbeh├Ârde ist ebenfalls die GSA in Schwerin. Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid.

F├╝r Ma├čnahmen erfolgt, auf der Grundlage des Zuwendungsbescheides, die Ausgabe von Bildungsschecks als Auszahlungsverpflichtung des Landes.
 

Anforderungs- und Auszahlungsverfahren


Der Zuwendungsempf├Ąnger ist durch den Zuwendungsbescheid dazu zu verpflichten, den Bildungsscheck abweichend von Nummer 1.7 der ANBest-P dem Bildungsdienstleister als Zahlungsmittel abzutreten.


Verwendungsnachweisverfahren
 

Wird bei F├Ârderungen abweichend von Nummer 6 der ANBest-P das unter Nummer 7.3.2 genannte Verfahren eingehalten, ist der Nachweis der Verwendung erbracht. 

Mit der Einreichung des Verwendungsnachweises hat der Zuwendungsempf├Ąnger zudem folgende Unterlagen vorzulegen:

a)    eine teilnehmerbezogene Kopie des Nachweises ├╝ber den mit der Qualifizierungsma├čnahme erreichten Abschluss,

b)    teilnehmerbezogene Angaben zu den modularen Bildungsinhalten und den hierzu absolvierten Unterrichtsstunden unter Angabe von Ort und Datum, und dem Namen des/der Teilnehmers/Teilnehmerin (qualifizierte Teilnahmebescheinigung). Diese Angaben sind vom Dozenten mit Unterschrift zu best├Ątigen.

Auf Anforderung der bewilligenden Stelle sind zus├Ątzliche Unterlagen vorzulegen.


Zu beachtende Vorschriften

F├╝r die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie f├╝r den Nachweis und die Pr├╝fung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die R├╝ckforderung der gew├Ąhrten Zuwendungen gelten die Verwaltungsvorschriften zu ┬ž 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

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