Europ├Ąische Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eintragen

├ťber Ihren Notar k├Ânnen Sie die Eintragung sowohl bei einer Neugr├╝ndung einer Genossenschaft, einer Verschmelzung von bereits bestehenden Genossenschaften als auch im Rahmen einer Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft beantragen.

Eine eingetragene europ├Ąische Genossenschaft gilt als juristische Person, die selbst Tr├Ąger von Rechten und Pflichten ist. Sie und weitere Mitglieder k├Ânnen nat├╝rliche und juristische Personen sein. In einer Genossenschaft haften Sie als Einzelmitglieder im Normalfall nicht.

Was gilt es zu beachten?

Damit Sie eine Genossenschaft als Europ├Ąische Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eintragen lassen k├Ânnen, ist ein grenz├╝berschreitender Bezug erforderlich. Das bedeutet, dass Sie, die Gr├╝nder der Genossenschaft, Ihren Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder seit mindestens zwei Jahren eine ausl├Ąndische Niederlassung oder Genossenschaftstochter haben.

Um in das Genossenschaftsregister eingetragen zu werden, m├╝ssen Sie:

  • ein Verfahren zur Beteiligung Ihrer Arbeitnehmer durchgef├╝hrt haben.
  • Entweder eine neue Genossenschaft gr├╝nden, mindestens zwei Genossenschaften miteinander verschmelzen oder eine bestehende Genossenschaft umwandeln.
  • Bei einer Neugr├╝ndung einer Europ├Ąischen Gesellschaft m├╝ssen Sie die Gr├╝ndung durch f├╝nf nat├╝rliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften durchf├╝hren lassen. Entweder m├╝ssen Sie Ihre Wohnsitze in mindestens 2 verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europ├Ąischen Union (EU) haben oder es m├╝ssen mindestens zwei Gesellschaften dem Recht verschiedener EU-Mitgliedsstaaten unterliegen.
  • Wenn bei der Neugr├╝ndung keine nat├╝rlichen Personen beteiligt sind, dann k├Ânnen bereits zwei juristische Personen oder Personengesellschaften eine Europ├Ąische Genossenschaft (SCE) gr├╝nden.
  • Wenn Sie zwei oder mehr Genossenschaften miteinander verschmelzen m├Âchten, um eine Europ├Ąische Genossenschaft ins Register einzutragen, dann m├╝ssen mindestens zwei der Gesellschaften dem Genossenschaftsrecht verschiedener EU-Mitgliedsstaaten unterliegen.
  • Und wenn Sie eine bestehende Genossenschaft in seiner Rechtsform in eine Europ├Ąische Genossenschaft umwandeln m├Âchten, dann muss die bestehende Genossenschaft in einem EU-Mitgliedsstaat gegr├╝ndet worden sein und ihren Sitz oder die Hauptverwaltung in einem EU-Mitgliedsstaat haben. Au├čerdem muss die Genossenschaft, die umgewandelt werden soll, eine Niederlassung oder Genossenschaftstochter haben, die seit mindestens zwei Jahren in einem anderen EU-Mitgliedsstaat besteht und dem dort geltenden Recht unterliegt.

Erforderliche Unterlagen

Allgemein m├╝ssen Sie bei einer Neugr├╝ndung einer Genossenschaft:

  • die Satzung der Genossenschaft,
  • die Urkunde der Bestellung des Aufsichtsrats
  • und die Bescheinigung des Pr├╝fungsverbands vorlegen.

├ťber die in Ihren Fall abweichenden oder zus├Ątzlich erforderlichen Unterlagen ber├Ąt Sie eine Notarin / ein Notar Ihrer Wahl.

Kosten

  • Weitere Kosten h├Ąngen stark vom Einzelfall ab und k├Ânnen nicht pauschal benannt werden. Die in Ihrem Fall entstehenden Kosten kann ein Notar Ihrer Wahl f├╝r Sie berechnen.
  • Weiterhin m├╝ssen Sie die Auslagen f├╝r die ├Âffentliche Bekanntmachung der Eintragung ├╝bernehmen.

Fristen

Das Gewerbe muss gleichzeitig mit der Aufnahme der T├Ątigkeit angemeldet werden. Dar├╝ber hinaus gibt es keine Fristen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  • Die Notarin / Der Notar ber├Ąt Sie bei der Antragstellung.
  • Die Notarin / Der Notar erstellt den Antrag in erforderlicher Form wie es die Gesetze vorgeben.
  • Die Notarin / Der Notar sendet den Antrag in elektronischer Form ├╝ber das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach mit einer elektronischen Signatur an das zust├Ąndige Registergericht.
  • Das zust├Ąndige Registergericht wird sich dann bei Ihnen melden und einen Kostenvorschuss in H├Âhe der voraussichtlichen Kosten fordern.
  • Wenn das Registergericht nach der Pr├╝fung Ihrer Unterlagen etwas beanstandet, dann meldet sich das Gericht bei Ihnen oder Ihrer Notarin / Ihrem Notar.
  • Dann haben Sie die M├Âglichkeit eventuell geforderte Nachlieferungen einzusenden.
  • Wenn das Gericht die Eintragung ablehnt, erhalten Sie eine abschl├Ągige gerichtliche Entscheidung. Sie haben die M├Âglichkeit dagegen eine Beschwerde einzulegen.
  • Wenn nach der Pr├╝fung Ihrer Unterlagen keine Beanstandung vorliegt, erfolgt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. Sie erhalten dann eine Eintragungsmitteilung und eine endg├╝ltige Kostenrechnung.
  • Wenn sich wichtige ├änderungen wie zum Beispiel der Firmensitz, die Rechtsform oder die Vertretungsberechtigten ergeben, dann m├╝ssen Sie diese ├änderungen erneut ├╝ber eine Notarin / einen Notar dem Registergericht mitteilen.
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