Erzeugergemeinschaft Anerkennung als Vereinigung

Eine Agrarorganisation ist auf ihren Antrag hin anzuerkennen, wenn sie

1. die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen des ┬ž 3 und

2. die besonderen Anerkennungsvoraussetzungen, die jeweils f├╝r die antragstellende Agrarorganisation nach dem Unionsrecht, dem Agrarmarktstrukturgesetz und dieser Verordnung f├╝r bestimmte Agrarorganisationen oder bestimmte Erzeugnisbereiche gelten, erf├╝llt.

F├╝r jeden Erzeugnisbereich, in dem eine Agrarorganisation t├Ątig ist, bedarf es einer gesonderten Anerkennung.

Zust├Ąndige Stelle

Ministerium f├╝r Landwirtschaft und Umwelt

Paulsh├Âher Weg 1
19061 Schwerin, Landeshauptstadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Ansprechpartner

Till Backhaus
Minister

+49 385 588-6000+49 385 588-6000
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J├╝rgen Buchwald
Staatssekret├Ąr

+49 385 588-6005+49 385 588-6005
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Cornelia Sorge-Lewin

+49 385 588-6010+49 385 588-6010
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Was gilt es zu beachten?

Eine Agrarorganisation muss

1. eine juristische Person des Privatrechts oder des ├Âffentlichen Rechts oder eine Personenvereinigung des Privatrechts sein,

2. ihre Gr├╝ndung auf eine Initiative ihrer Mitglieder zur├╝ckf├╝hren k├Ânnen,

3. ihren Hauptsitz in einem Land haben, in dem sie

a) ├╝ber Mitglieder verf├╝gt und

b) eine im Vergleich mit ihrer Gesamtt├Ątigkeit nicht nur unbedeutende T├Ątigkeit entfaltet, soweit es sich nicht um einen Branchenverband handelt

4. ├╝ber eine schriftliche Satzung verf├╝gen, der

  • Name
  • Hauptsitz und
  • die Erf├╝llung der Anerkennungsvoraussetzungen zu entnehmen sind,

b) die Regelungen enth├Ąlt

  • zur Aus├╝bung einer demokratischen Kontrolle der Mitglieder ├╝ber die Agrarorganisation als Ganzes und die Entscheidungen der Agrarorganisation,
  • zu Mitgliedschaftsbeitr├Ągen,
  • zur sachgerechten Aus├╝bung der Aufgaben,
  • zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Beendigung der Mitgliedschaft,
  • zu Sanktionen bei Verst├Â├čen gegen die Mitgliedschaftspflichten
  • zur Einrichtung von Zweigstellen.

Erforderliche Unterlagen

  • formloser Antrag
  • die geltende Satzung der Agrarorganisation sowie die Vertr├Ąge, die im Rahmen des ┬ž 10a Agrarmarktstrukturverordnung geschlossen worden sind,
  • eine Liste mit Vornamen und Nachnamen, im Falle juristischer Personen der Namen, aller zum Zeitpunkt des Antrages vorhandenen Mitglieder der Agrarorganisation einschlie├člich deren jeweiliger Anschrift,
  • ein Nachweis f├╝r jedes in Nummer 2 genannte Mitglied, dass es die Anforderungen des Agrarorganisationenrechts an die Mitgliedschaft erf├╝llt, sowie
  • ein Nachweis ├╝ber das Erf├╝llen der Anforderung des ┬ž 3 Nummer 1 beizuf├╝gen. Soweit eine nicht in einem amtlichen Register eintragungsf├Ąhige Personenvereinigung einen Antrag auf Anerkennung stellt, hat dieses abweichend von Satz 2 Nummer 4 eine beglaubigte Abschrift des Vertrages ├╝ber ihre Gr├╝ndung beizuf├╝gen. Die Agrarorganisation hat auf Verlangen der zust├Ąndigen Stelle weitere Angaben zu machen und Nachweise vorzulegen, soweit die auf Grund der S├Ątze 2 und 3 eingereichten Unterlagen f├╝r die Pr├╝fung der Anerkennungsvoraussetzungen nicht ausreichend sind und soweit dies f├╝r die Pr├╝fung der Anerkennung erforderlich ist.

Kosten

Nr. 12.1 ÔÇ×Pr├╝fung eines Antrages auf Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder ihrer Vereinigung sowie von Branchenverb├Ąnden nach AgrarMSGÔÇť der Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgeb├╝hren in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Jagd (GebOLandw) vom 11. Juli 2014 (GVBl. II Nr. 47 S. 1), zuletzt ge├Ąndert am 17. September 2019 (GVBl. II Nr. 76 S. 1).

Fristen

├ťber den Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab dem Vorliegen der f├╝r die Pr├╝fung der Anerkennung erforderlichen Angaben und Unterlagen durch Bescheid zu entscheiden. Fehlen erforderliche Angaben oder Unterlagen, unterrichtet die Beh├Ârde den Antragsteller hiervon.

Weitere Informationen

Ansprechpunkt

Ministerium f├╝r Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Paulsh├Âher Weg 1
19061 Schwerin

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