Erteilung eines Patentes

Nach der erfolgreichen Pr├╝fung der Patentanmeldung kann ein Patent erteilt werden. Analog zur Offenlegung erfolgt die Bekanntmachung der Erteilung im entsprechenden Teil des Patentblattes und ist in den Datenbanken DEPATISnet und DPMAregister recherchierbar.
Gegen die Patenterteilung kann jedermann innerhalb von neun Monaten nach Ver├Âffentlichung der Erteilung des Patents im Patentblatt Einspruch einlegen. Ansonsten ist das Patent nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskr├Ąftig. Das Patent gilt dann r├╝ckwirkend ab dem Anmeldetag maximal 20 Jahre.

Was gilt es zu beachten?

Gen├╝gt die Anmeldung den Anforderungen der ┬ž┬ž 34, 37 und 38 PatG, sind nach ┬ž 45 Abs. 1 ger├╝gte M├Ąngel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den ┬ž┬ž 1 bis 5 patentf├Ąhig, so beschlie├čt die Pr├╝fungsstelle die Erteilung des Patents.

Rechtsgrundlagen

┬ž 49 Abs. 1 Patentgesetz (PatG)

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

beim Deutschen Patent- und Markenamt

Verfahrensablauf

Gen├╝gt die Anmeldung den vorgeschriebenen Anforderungen, sind ger├╝gte M├Ąngel beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung patentf├Ąhig, so wird die Erteilung des Patents beschlossen.
Mit der Ver├Âffentlichung der Erteilung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein. Gleichzeitig wird die Patentschrift ver├Âffentlicht. Sie enth├Ąlt die Patentanspr├╝che, die Beschreibung und die Zeichnungen, auf Grund derer das Patent erteilt worden ist.
Gegen die Patenterteilung kann jedermann innerhalb von neun Monaten nach Ver├Âffentlichung der Erteilung des Patents im Patentblatt Einspruch einlegen. Ansonsten ist das Patent nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskr├Ąftig. Das Patent gilt dann r├╝ckwirkend ab dem Anmeldetag maximal 20 Jahre.
Mit dem Einspruch hat der Einsprechende die M├Âglichkeit, Gr├╝nde anzuf├╝hren, die gegen eine rechtm├Ą├čige Erteilung des Patents sprechen. Im Einspruchsverfahren wird kostenpflichtig erneut gepr├╝ft, ob notwendige Voraussetzungen f├╝r die Erteilung bzw. Aufrechterhaltung des Patents fehlen. Nach der Pr├╝fung des Einspruchs kann das Patent widerrufen, teilwiderrufen (bzw. beschr├Ąnkt aufrechterhalten) oder aufrechterhalten werden.
Prinzipiell ist gegen diesen Einspruchsbeschluss eine Beschwerde vor dem Bundespatentgericht m├Âglich.
Auch nach Ablauf der Einspruchsfrist kann ein rechtskr├Ąftig bestehendes Patent noch im Rahmen einer Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht angegriffen werden.

Nach oben