Ersatz der durch die Anh├Ârung beim Familiengericht entstandenen Auslagen

Vor der Auswahl des Vormunds soll das Familiengericht Verwandte und Verschw├Ągerte des M├╝ndels h├Âren, wenn dies ohne erhebliche Verz├Âgerung und ohne erhebliche Kosten m├Âglich ist. Eine bestimmte Form der Anh├Ârung ist nicht vorgeschrieben. Sie kann schriftlich oder auch m├╝ndlich geschehen.

Findet ein Termin zur m├╝ndlichen Anh├Ârung statt, k├Ânnen die Verwandten und Verschw├Ągerten die erforderlichen Auslagen, die ihnen durch die Teilnahme an der Anh├Ârung entstehen, dem M├╝ndel in Rechnung stellen. Der Ersatz der Auslagen umfasst z. B. die notwendigen Fahrtkosten. Das Familiengericht setzt die notwendigen Auslagen auf Antrag fest.

Der privatrechtliche Anspruch richtet sich ausschlie├člich gegen den M├╝ndel. Ein Anspruch gegen die Staatskasse besteht daher nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Verwandte oder Verschw├Ągerte f├Ârmlich als Zeuge geladen wurde. Dann gelten die allgemeinen Vorschriften des Justizverg├╝tungs- und Entsch├Ądigungsgesetzes (JVEG) f├╝r die Entsch├Ądigung von Zeugen.

Was gilt es zu beachten?

Die Auslagen m├╝ssen erforderlich gewesen sein.

Rechtsgrundlagen

  • ┬ž 1779 B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auswahl durch das Familiengericht)

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis der entstandenen Kosten (z.B. Fahrkarten)
  • Nachweis des Verdienstaufalls von Ihrem Arbeitgeber (f├╝r Selbstst├Ąndige: eine f├╝r das Gericht nachvollziehbare Aufstellung des Verdienstausfalles)

Fristen

Der Anspruch gegen den M├╝ndel auf Erstattung der Auslagen unterliegt den allgemeinen Regelungen ├╝ber die Verj├Ąhrung. F├╝r den Antrag auf Festsetzung gibt es keine besondere Frist.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Verwandten und Verschw├Ągerten beantragen beim Gericht die Festsetzung der Auslagen.

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