Erlaubnis zur Arbeitnehmer├╝berlassung Erteilung

Arbeitnehmer├╝berlassung wird auch als Zeit- oder Leiharbeit bezeichnet. Um eine Erlaubnis daf├╝r zu erhalten, m├╝ssen Sie einen Antrag bei der zust├Ąndigen Agentur f├╝r Arbeit stellen.

Die Erlaubnis wird von der Agentur f├╝r Arbeit auf ein Jahr befristet erteilt. Sie kann unbefristet erteilt werden, wenn Sie drei aufeinanderfolgende Jahre erlaubt t├Ątig waren.

Sie m├╝ssen bei einer Arbeitnehmer├╝berlassung unter anderem darauf achten, dass 

  • der Gleichstellungsgrundsatz und die Tarifvertr├Ąge korrekt angewendet werden,
  • die H├Âchst├╝berlassungsdauer eingehalten wird,
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer richtig und entsprechend der tats├Ąchlich ausge├╝bten T├Ątigkeit eingruppiert sind, 
  • die Mindestl├Âhne und der Aufwendungsersatz gezahlt und die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes eingehalten werden, 
  • Entgelt- und Entgeltersatzleistungen sowie Urlaub beziehungsweise Urlaubsabgeltung richtig gew├Ąhrt werden (auch w├Ąhrend Zeiten des Nichteinsatzes),
  • Lohnsteuer und Beitr├Ąge zu allen Zweigen der Sozialversicherung korrekt abgef├╝hrt werden.

Die Agentur f├╝r Arbeit pr├╝ft durch Betriebspr├╝fungen, ob Sie die Vorschriften einhalten.

Was gilt es zu beachten?

  • Gewerberechtliche Zuverl├Ąssigkeit: Sie k├Ânnen Ihr Gewerbe voraussichtlich ordnungsgem├Ą├č betreiben. 
  • Es gibt in Ihrem Fall keine Gr├╝nde, die gegen eine Erlaubnis sprechen, zum Beispiel wegen relevanter Vorstrafen, Verst├Â├čen gegen Vorschriften des Sozialversicherungsrechts oder gegen arbeitsrechtliche Pflichten.
  • Sie haben Ihren Sitz in Deutschland oder in einem anderen Staat der Europ├Ąischen Union oder des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges
  • Kopie des Gesellschaftsvertrages
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Angabe zur Baubetriebeeigenschaft (A├ťG 2c)
  • Nachweis ├╝ber Beantragung eines F├╝hrungszeugnisses (Belegart 0)
  • Auskunft aus Gewerbezentralregister (GZR 3/GZR4)
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • Bescheinigung der Krankenkasse
  • Ausz├╝ge aller Gesch├Ąftskonten (Bonit├Ątsbescheinigung)
  • Muster eines Arbeitsvertrags f├╝r Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer
  • Muster eines Arbeitnehmer├╝berlassungsvertrages

Weitere Angaben zu den erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmer├╝berlassung (A├ťG 2a).

Kosten

  • Geb├╝hr f├╝r die Erteilung oder Verl├Ąngerung einer befristeten Erlaubnis: EUR 1.300,00

  • Geb├╝hr f├╝r die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis: EUR 2.500,00
     

Fristen

  • F├╝r den Erstantrag gibt es keine Frist. Empfohlen wird, den Erstantrag sp├Ątestens 3 Monate vor dem geplanten T├Ątigkeitsbeginn zu stellen.

  • Den Antrag auf Verl├Ąngerung einer Erlaubnis m├╝ssen Sie sp├Ątestens drei Monate vor Ablauf der Erlaubnis stellen.

Hinweis: Die T├Ątigkeit darf erst ausge├╝bt werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Eine Erlaubnis zur Arbeitnehmer├╝berlassung beantragen Sie schriftlich bei der Agentur f├╝r Arbeit:

  • Laden Sie das Formular ÔÇ×Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmer├╝berlassung (A├ťG 2a)ÔÇť von der Internetseite der Agentur f├╝r Arbeit herunter.
  • F├╝llen Sie das Formular aus.
  • Drucken Sie das Formular aus und f├╝gen Sie die n├Âtigen Nachweise hinzu.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zust├Ąndigen Agentur f├╝r Arbeit ein. Welche Agentur f├╝r Arbeit f├╝r Sie zust├Ąndig ist, k├Ânnen Sie dem Antragsformular entnehmen. Dort finden Sie auch die Postadressen der zust├Ąndigen Dienststellen, an die Sie das Formular schicken m├╝ssen.
  • Sie werden zun├Ąchst per Post aufgefordert, die anfallende Geb├╝hr zu bezahlen.
  • Per Post erhalten Sie dann die gew├╝nschte Erlaubnis oder eine Ablehnung Ihres Antrags.

Bearbeitungsdauer

maximal drei Monate

Ansprechpunkt

Je nach Gesch├Ąftssitz Ihrer Firma ist die Agentur f├╝r Arbeit in D├╝sseldorf, Kiel oder N├╝rnberg f├╝r Sie zust├Ąndig. Welche Dienststelle f├╝r Ihr Bundesland oder Ihren Staat zust├Ąndig ist, entnehmen Sie dem Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmer├╝berlassung (A├ťG 2a). Dort finden Sie auch Telefonnummern und E-Mail-Adressen zu den Dienststellen.
 

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