Erlaubnis f├╝r Finanzdienstleister nach dem Kreditwesengesetz

Als Finanzdienstleister gelten Sie, wenn Sie Finanzdienstleistungen f├╝r andere gewerbsm├Ą├čig oder in einem Umfang erbringen, der einen kaufm├Ąnnischen Gesch├Ąftsbetrieb erfordert und Ihr Unternehmen kein Kreditinstitut ist.

F├╝r folgende Finanzdienstleistungen ben├Âtigen Sie eine Erlaubnis nach ┬ž 32 Kreditwesengesetz (KWG):

  • Anlagevermittlung (Vermittlung von Gesch├Ąften ├╝ber Anschaffung und Ver├Ąu├čerung von Finanzinstrumenten, beispielsweise von Wertpapieren oder Devisen oder deren Nachweis)
  • Anlageberatung (Abgabe von pers├Ânlichen Empfehlungen)
  • Betrieb eines multilateralen Handelssystems (Vertretung der Interessen einer Vielzahl von Personen beim Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten)
  • Platzierungsgesch├Ąft (Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste ├ťbernahmeverpflichtung)
  • Abschlussvermittlung (Anschaffung oder Ver├Ąu├čerung von Finanzinstrumenten in fremden Namen f├╝r fremde Rechnung)
  • Finanzportfolioverwaltung (Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Verm├Âgen f├╝r andere mit Entscheidungsspielraum)
  • Eigenhandel (Anschaffung und Verkauf von Finanzinstrumenten f├╝r andere ├╝ber Eigenhandel)
  • Drittstaateneinlagenvermittlung (Vermittlung von Einlagengesch├Ąften mit Unternehmen mit Sitz au├čerhalb des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums - EWR)
  • Sortengesch├Ąfte (Handel mit Sorten)
  • Factoring (laufender Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenvertr├Ągen mit oder ohne R├╝ckgriff)
  • Finanzierungsleasing (Abschluss von Finanzierungsleasingsvertr├Ągen als Leasinggeber und Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne von ┬ž 2 Abs. 6 Nr. 11 KWG)
  • Anlageverwaltung (An- und Verkauf von Finanzinstrumenten f├╝r eine Anlegergemeinschaft von nat├╝rlichen Personen mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl)

Ebenfalls als Finanzdienstleistung gelten so genannte Eigengesch├Ąfte (An- und Verkauf von Finanzinstrumenten f├╝r eigene Rechnung, keine Dienstleistung f├╝r andere).

Hinweis. F├╝r andere Finanzdienstleistungen ben├Âtigen Sie eventuell eine Erlaubnis f├╝r Finanzdienstleister nach der Gewerbeordnung. Bitte pr├╝fen Sie vor der Antragstellung, welche Genehmigung f├╝r Ihr Gewerbe notwendig ist.

  • Sie m├╝ssen die erforderlichen Mittel - besonders ein ausreichendes Anfangskapital - im Inland zur Verf├╝gung haben.
    (Je nach angestrebter T├Ątigkeit sind unterschiedliche Betr├Ąge notwendig. Diese liegen in der Regel zwischen 50.000,00 Euro und 730.000,00 Euro.)
  • Sie m├╝ssen einen Gesch├Ąftsplan vorlegen, der folgendes beschreibt:
    - Art der geplanten Gesch├Ąfte
    - organisatorischer Aufbau
    - interne Kontrollmechanismen
  • Ihr Unternehmen muss mindestens zwei Gesellschafter haben. Diese m├╝ssen fachlich geeignet und pers├Ânlich zuverl├Ąssig sein.
  • Ihr Unternehmen muss eine Hauptverwaltung im Inland haben.
  • Ihr Unternehmen muss in der Lage sein, die organisatorischen Vorkehrungen f├╝r das ordnungsgem├Ą├če Betreiben der Gesch├Ąfte zu schaffen.

├ťbermitteln Sie den formlosen schriftlichen Antrag und die erforderlichen Unterlagen in dreifacher Ausfertigung an die zust├Ąndige Stelle.

Der Antrag muss folgende Angaben erhalten:

  • Rechtsform des Unternehmens
  • Sitz des Unternehmens
  • Gesch├Ąftszweck
  • Gesch├Ąftsleiter
  • Organe und deren Zusammensetzung
  • voraussichtlicher Zeitpunkt der Gesch├Ąftsaufnahme
  • f├╝r welche Finanzdienstleistungen (siehe ┬ž 1 KWG) die Erlaubnis beantragt wird
  • Erkl├Ąrung, ob eine Befugnis bestehen wird, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und ob auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten gehandelt werden soll
  • Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem Finanzdienstleistungsunternehmen und anderen nat├╝rlichen oder juristischen Personen hinweisen.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

Sie ben├Âtigen die folgenden Unterlagen:

  • in beglaubigter Form
    - Gr├╝ndungsunterlagen
    - Gesellschaftsvertrag oder Satzung
  • Gesch├Ąftsordnung f├╝r die Gesch├Ąftsleitung
  • Nachweis der erforderlichen Mittel
  • Nachweise ├╝ber die fachliche Eignung und Zuverl├Ąssigkeit des Antragstellers und der Gesch├Ąftsleiter
    - Lebenslauf (l├╝ckenlos und unterzeichnet) von jedem Inhaber und jedem Gesch├Ąftsleiter
    - Zeugnisse der in den letzten drei Jahren beendeten Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse von jedem Inhaber und von jedem Gesch├Ąftsleiter
  • Gesch├Ąftsplan

Hinweis: Die BaFin kann gegebenenfalls die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.

Kosten

Antragstellung
Die H├Âhe der anfallenden Geb├╝hren richtet sich nach dem Arbeitsaufwand f├╝r die Bearbeitung des Antrags sowie nach dem Gesch├Ąftsumfang des jeweiligen Unternehmens. In der Regel fallen zwischen 5.000,00 Euro und 30.000,00 Euro an.

Achtung: Auch wenn Sie Ihren Antrag zur├╝ckziehen oder Ihnen die Erlaubnis nicht erteilt wird, k├Ânnen Geb├╝hren erhoben werden.

Aufsicht
F├╝r die staatliche Aufsicht fallen einmal j├Ąhrlich Geb├╝hren an, die BaFin legt die Kosten auf die einzelnen Institute um.

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