Erlaubnis f├╝r Finanzdienstleister beantragen

Die Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen. Die Erlaubnis kann dar├╝ber hinaus auf einzelne Finanzdienstleistungen beschr├Ąnkt werden und zieht eine laufende Aufsicht der Beh├Ârde ├╝ber den Finanzdienstleister nach sich.

F├╝r folgende Finanzdienstleistungen ben├Âtigen Sie eine Erlaubnis:

  • die Anlagevermittlung,
  • die Anlageberatung,
  • den Betrieb eines multilateralen Handelssystems,
  • das Platzierungsgesch├Ąft,
  • den Betrieb eines organisierten Handelssystems,
  • die Abschlussvermittlung,
  • die Finanzportfolioverwaltung
  • den Eigenhandel,
  • die Vermittlung von Einlagen in Drittstaaten,
  • das Kryptoverwahrgesch├Ąft,
  • das Sortengesch├Ąft,
  • das Factoring,
  • das Finanzierungsleasing,
  • die Anlageverwaltung und
  • eingeschr├Ąnktes Verwahrgesch├Ąft.

Sie brauchen au├čerdem die schriftliche Erlaubnis der BaFin, wenn Sie

  • neben Bankgesch├Ąften oder Finanzdienstleistungen auch Eigengesch├Ąft betreiben wollen, also Finanzinstrumente f├╝r eigene Rechnung anschaffen oder verkaufen wollen.

Hinweis: Alle Wertpapierhandelsunternehmen sind verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten aus Wertpapiergesch├Ąften durch die Zugeh├Ârigkeit zur Entsch├Ądigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zu sichern. Die Beitragsleistung richtet sich nach dem Umfang der Gesch├Ąftst├Ątigkeit.

F├╝r andere Finanzdienstleistungen ist eventuell eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung n├Âtig. Bitte pr├╝fen Sie vor der Antragstellung, welche Genehmigung f├╝r Ihr Gewerbe erforderlich ist.

Was gilt es zu beachten?

  • Nachweis ├╝ber ausreichendes Anfangskapital
    • bemisst sich nach eingezahltem Kapital und R├╝cklagen
    • je nach Art der Finanzdienstleistungen EUR 25.000 bis 50.000
    • Alternativ: eine entsprechende Versicherung (Versicherungssumme abh├Ąngig von der Art der Finanzdienstleistungen)
  • Finanzdienstleistungsinstitute, die nur Drittstaateneinlagenvermittlung, Sortengesch├Ąft, Factoring oder Finanzierungsleasing erbringen: keine R├╝cklagen
  • Finanzportfolioverwalter: Eigenmittel, die mindestens einem Viertel der Kosten entsprechen, die in der Gewinn- und Verlustrechnung des letzten Jahresabschlusses unter den allgemeinen Verwaltungsaufwendungen, den Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen ausgewiesen sind.
  • Einzelkaufmann oder Personenhandelsgesellschaft: Risikoaktiva des Inhabers oder der pers├Ânlich haftenden Gesellschafter wird in die Beurteilung der Solvenz des Instituts einbezogen
  • Nachweise ├╝ber fachliche und pers├Ânliche Eignung der Gesch├Ąftsf├╝hrung

Erforderliche Unterlagen

  • Gr├╝ndungsunterlagen, Gesellschaftsvertrag oder Satzung (beglaubigte Kopien)
  • ein geeigneter Nachweis der zum Gesch├Ąftsbetrieb erforderlichen Mittel
  • Angabe der Gesch├Ąftsleiter
  • Angaben, die f├╝r die Beurteilung der Zuverl├Ąssigkeit der Antragsteller und der Gesch├Ąftsleiter erforderlich sind in Form einer Straffreiheitserkl├Ąrung (Formulare und Online-Dienste)
  • Angaben, die f├╝r die Beurteilung der fachlichen Eignung der Inhaber und Gesch├Ąftsleiter erforderlich sind:
    • detaillierter, l├╝ckenloser, unterzeichneter Lebenslauf jedes Inhabers beziehungsweise Gesch├Ąftsleiters,
    • erg├Ąnzt zumindest um die Zeugnisse der in den letzten 3 Jahren beendeten Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse
  • ein tragf├Ąhiger Gesch├Ąftsplan mit Angabe der Art der geplanten Gesch├Ąfte
    • unter begr├╝ndeter Angabe ihrer k├╝nftigen Entwicklung
    • einschlie├člich Planbilanzen, Plangewinn- und Verlustrechnungen f├╝r die ersten drei Gesch├Ąftsjahre
  • eine n├Ąhere Beschreibung der beabsichtigten Gesch├Ąftsabwicklung
  • soweit entworfen: Muster der vorgesehenen
    • Kundenvertr├Ąge,
    • Verwaltungsvertr├Ąge,
    • Konto- oder Depotvollmachten und
    • allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen
  • Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Instituts einschlie├člich Organigramm
    • mit Angaben ├╝ber geplante Zweigstellen und
    • dar├╝ber, ob die grenz├╝berschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen beabsichtigt ist, sowie
    • eine Erkl├Ąrung dar├╝ber, ob beabsichtigt ist, Auslagerungen von Bereichen auf ein anderes Unternehmen vorzunehmen
  • Darstellung der geplanten internen Kontrollverfahren mit Darlegung, wie die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Kreditwesengesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz sichergestellt werden soll
  • Wenn an dem Institut bedeutende Beteiligungen gehalten werden:
    • Angabe der Inhaber bedeutender Beteiligungen
    • Angabe der H├Âhe dieser Beteiligungen
    • Angaben, die f├╝r die Beurteilung der Zuverl├Ąssigkeit der Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder pers├Ânlich haftenden Gesellschafter notwendig sind (siehe oben: Straffreiheitserkl├Ąrung, Mustererkl├Ąrung der BaFin)
  • Sofern Antragsteller oder Inhaber bedeutender Beteiligungen Konzernen angeh├Âren: Darstellung der Konzernstruktur, Konzernspiegel
  • Angabe von Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem Finanzdienstleistungsinstitut und anderen nat├╝rlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen
  • Anzeigen und Unterlagen nach ┬ž 2c Kreditwesengesetz in Verbindung mit der Inhaberkontrollverordnung
  • bei Wertpapierhandelsunternehmen in der Rechtsform eines Einzelkaufmannes: Darlegung des Inhabers, inwieweit er angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Kunden f├╝r den Fall der Einstellung seiner Gesch├Ąftst├Ątigkeit getroffen hat, zum Beispiel im Todesfall oder bei Gesch├Ąftsunf├Ąhigkeit. Die Darlegung enth├Ąlt die Einwilligung des darin benannten Vertreters und dessen Erkl├Ąrung zur Beurteilung seiner Zuverl├Ąssigkeit (siehe oben: Straffreiheitserkl├Ąrung, Mustererkl├Ąrung der BaFin), sofern es sich um eine nat├╝rliche Person handelt.

Bei Finanzdienstleistungsinstituten, die eine Erlaubnis nach ┬ž 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1- 4 oder 11, Abs. 1 S. 2 Nr. 4 oder Nr. 10 Kreditwesengesetz beantragen:

  • Angaben nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943
  • Formblatt der Durchf├╝hrungsverordnung (EU) 2017/1945

Kosten

  • Verfahrenskosten: EUR 4.545 bis EUR 10.160
  • Zus├Ątzlich m├╝ssen Sie als Institut die Kosten der Bundesanstalt f├╝r die laufende Aufsicht erstatten. Hierbei werden Kosten f├╝r von der BaFin veranlasste Pr├╝fungen und bestimmte einzelne Ma├čnahmen gesondert erhoben (gesonderte Erstattung, Geb├╝hren). Ansonsten werden die Kosten anteilig auf die einzelnen Institute umgelegt.

Fristen

Antrag auf Erlaubnis: vor Aufnahme der Gesch├Ąftst├Ątigkeit

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis m├╝ssen Sie schriftlich beantragen:

  • F├╝r eine Erlaubnis zum Erbringen der Tatbest├Ąnde ┬ž 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, 10 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 bis 4 oder 11 KWG muss das Formblatt aus der Durchf├╝hrungsverordnung (EU) 2017/1945 verwendet werden.
  • Ansonsten k├Ânnen Sie den Antrag formlos stellen.
  • Senden Sie den Antrag und die erforderlichen Unterlagen bitte in dreifacher Ausfertigung an die BaFin.
  • Sie bekommen dann per Post Bescheid ├╝ber die Entscheidung der BaFin.

Bearbeitungsdauer

6 Monate ab vollst├Ąndigem Antrag

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