Ergebnis der Europawahl feststellen

Wenn die Wahl beendet ist, stellt der Wahlvorstand fest, wie viele Stimmen der jeweilige Listenwahlvorschlag erhalten hat. Anschlie├čend stellen der Kreiswahl- oder Stadtwahlausschuss fest, wie viele Stimmen innerhalb des Kreises oder der kreisfreien Stadt die jeweiligen Listenwahlvorschl├Ąge erhalten haben. Diese Wahlaussch├╝sse k├Ânnen au├čerdem die Feststellungen der Wahlvorst├Ąnde nachpr├╝fen. Als n├Ąchste Instanz stellt der Landeswahlausschuss die Stimmen f├╝r die Wahlvorschl├Ąge landesbezogen fest. Er darf Ergebnisse der Wahlvorst├Ąnde sowie Kreis- und Stadtwahlaussch├╝sse rechnerisch berichtigen. Abschlie├čend stellt der Bundeswahlausschuss auf Bundesebene die abgegebenen Stimmen fest. Au├čerdem ermittelt er die Anzahl der Sitze f├╝r die Listenwahlvorschl├Ąge und stellt die gew├Ąhlten Bewerberinnen und Bewerber fest. Der Bundeswahlausschuss
darf die Ergebnisse des Landeswahlausschusses rechnerisch berichtigen.

Was gilt es zu beachten?

Voraussetzung f├╝r die Feststellung des Wahlergebnisses sind jeweils die Feststellungen der darunterliegenden Ebenen (Kreis, Land).

Erforderliche Unterlagen

  • Anlage 25 zur Europawahlordnung: Wahlniederschrift ├╝ber die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk bei der Wahl zum Europ├Ąischen Parlament
  • Anlage 26 zur Europawahlordnung: Zusammenstellung der endg├╝ltigen Ergebnisse der Wahl zum Europ├Ąischen Parlament
  • Anlage 27 zur Europawahlordnung: Wahlniederschrift ├╝ber die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl bei der Wahl zum Europ├Ąischen Parlament
  • Anlage 28 zur Europawahlordnung: Niederschrift ├╝ber die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europ├Ąischen Parlament
  • Anlage 29 zur Europawahlordnung: Niederschrift ├╝ber die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europ├Ąischen Parlament
  • Anlage 30 zur Europawahlordnung: Niederschrift ├╝ber die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet der Wahl zum Europ├Ąischen Parlament

Kosten

keine

Fristen

entf├Ąllt

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Das Ergebnis der Europawahl wird folgenderma├čen festgestellt:

  • Der Wahlvorstand im Wahlbezirk stellt das Ergebnis im Wahlbezirk fest, fertigt eine Niederschrift und ├╝bergibt diese der Gemeindebeh├Ârde.
  • Die Gemeindebeh├Ârde einer kreisangeh├Ârigen Gemeinde fertigt eine Zusammenstellung der Ergebnisse der Wahlbezirke im Gemeindegebiet und ├╝bergibt diese dem Kreiswahlleiter.
  • Die Kreis- und Stadtwahlaussch├╝sse stellen das Ergebnis in ihrem Zust├Ąndigkeitsbereich (Landkreis oder kreisfreie Stadt) fest und ├╝bermitteln es an den Landeswahlleiter.
  • Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis im Land fest und ├╝bermittelt es an den Bundeswahlleiter.
  • Der Bundeswahlausschuss stellt das Ergebnis f├╝r den Bund fest, wie viele Sitze auf die einzelnen Parteien entfallen und welche Bewerberinnen und Bewerber gew├Ąhlt sind.

Bearbeitungsdauer

circa 4 Wochen

Ansprechpunkt

Wahlvorstand im Wahlbezirk
Gemeindebeh├Ârde (in den ├ämtern sind das die Amtsvorsteher und in den amtsfreien Gemeinden die B├╝rgermeister)
Kreiswahlleiter in den Landkreisen und Stadtwahlleiter in den kreisfreien St├Ądten (die Kontaktdaten werden vor jeder Europawahl im Amtsblatt f├╝r M-V ver├Âffentlicht)
Landeswahlleiter 

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