Ergebnis der Europawahl feststellen

Wenn die Wahl beendet ist, stellt der Wahlvorstand fest, wie viele Stimmen der jeweilige Listenwahlvorschlag erhalten hat. Anschlie√üend stellen der Kreiswahl- oder Stadtwahlausschuss fest, wie viele Stimmen innerhalb des Kreises oder der kreisfreien Stadt die jeweiligen Listenwahlvorschl√§ge erhalten haben. Diese Wahlaussch√ľsse k√∂nnen au√üerdem die Feststellungen der Wahlvorst√§nde nachpr√ľfen. Als n√§chste Instanz stellt der Landeswahlausschuss die Stimmen f√ľr die Wahlvorschl√§ge landesbezogen fest. Er darf Ergebnisse der Wahlvorst√§nde sowie Kreis- und Stadtwahlaussch√ľsse rechnerisch berichtigen. Abschlie√üend stellt der Bundeswahlausschuss auf Bundesebene die abgegebenen Stimmen fest. Au√üerdem ermittelt er die Anzahl der Sitze f√ľr die Listenwahlvorschl√§ge und stellt die gew√§hlten Bewerberinnen und Bewerber fest. Der Bundeswahlausschuss
darf die Ergebnisse des Landeswahlausschusses rechnerisch berichtigen.

Zuständige Stelle

Wahlen und B√ľrgeranliegen

Neuer Markt 1
18055 Rostock, Hanse- und Universitätsstadt
+49 381 381-1180+49 381 381-1180
+49 381 381-1922
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Was gilt es zu beachten?

Voraussetzung f√ľr die Feststellung des Wahlergebnisses sind jeweils die Feststellungen der darunterliegenden Ebenen (Kreis, Land).

Erforderliche Unterlagen

  • Anlage 25 zur Europawahlordnung: Wahlniederschrift √ľber die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk bei der Wahl zum Europ√§ischen Parlament
  • Anlage 26 zur Europawahlordnung: Zusammenstellung der endg√ľltigen Ergebnisse der Wahl zum Europ√§ischen Parlament
  • Anlage 27 zur Europawahlordnung: Wahlniederschrift √ľber die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl bei der Wahl zum Europ√§ischen Parlament
  • Anlage 28 zur Europawahlordnung: Niederschrift √ľber die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europ√§ischen Parlament
  • Anlage 29 zur Europawahlordnung: Niederschrift √ľber die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europ√§ischen Parlament
  • Anlage 30 zur Europawahlordnung: Niederschrift √ľber die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet der Wahl zum Europ√§ischen Parlament

Kosten(Geb√ľhren, Auslagen, etc.)

keine

Fristen

entfällt

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Das Ergebnis der Europawahl wird folgendermaßen festgestellt:

  • Der Wahlvorstand im Wahlbezirk stellt das Ergebnis im Wahlbezirk fest, fertigt eine Niederschrift und √ľbergibt diese der Gemeindebeh√∂rde.
  • Die Gemeindebeh√∂rde einer kreisangeh√∂rigen Gemeinde fertigt eine Zusammenstellung der Ergebnisse der Wahlbezirke im Gemeindegebiet und √ľbergibt diese dem Kreiswahlleiter.
  • Die Kreis- und Stadtwahlaussch√ľsse stellen das Ergebnis in ihrem Zust√§ndigkeitsbereich (Landkreis oder kreisfreie Stadt) fest und √ľbermitteln es an den Landeswahlleiter.
  • Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis im Land fest und √ľbermittelt es an den Bundeswahlleiter.
  • Der Bundeswahlausschuss stellt das Ergebnis f√ľr den Bund fest, wie viele Sitze auf die einzelnen Parteien entfallen und welche Bewerberinnen und Bewerber gew√§hlt sind.

Bearbeitungsdauer

circa 4 Wochen

Ansprechpunkt

Wahlvorstand im Wahlbezirk
Gemeindebeh√∂rde (in den √Ąmtern sind das die Amtsvorsteher und in den amtsfreien Gemeinden die B√ľrgermeister)
Kreiswahlleiter in den Landkreisen und Stadtwahlleiter in den kreisfreien St√§dten (die Kontaktdaten werden vor jeder Europawahl im Amtsblatt f√ľr M-V ver√∂ffentlicht)
Landeswahlleiter 

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