Erbbaurecht an mehreren Grundst├╝cken oder an Erbbaurechten eintragen lassen

Das Erbbaurecht ist das Recht, meist gegen Zahlung eines sogenannten Erbbauzinses, ein Bauwerk auf einem Grundst├╝ck zu errichten, dass jemand anderem geh├Ârt. Daf├╝r wird ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen, in dem f├╝r eine befristete Laufzeit (meist maximal 99 Jahre) ein individueller Erbbauzins festgelegt wird. Der Erbbauzins, der in der Regel j├Ąhrlich zu zahlen ist, unterliegt grunds├Ątzlich der freien Parteivereinbarung. Ein Erbbaurecht kann verkauft, vererbt oder beliehen werden. Erbbaugeber k├Ânnen Kommunen, Kirchen, Stiftungen oder auch Privatpersonen sein.

Ein Erbbaurecht kann auch an mehreren Grundst├╝cken oder mehreren Erbbaurechten (Gesamterbbaurecht) bestellt werden. Bei der Bestellung eines Erbbaurechts an einem oder mehreren Erbbaurechten (sogenanntes Untererbbaurecht oder auch Gesamtuntererbbaurecht), gibt der Erbbauberechtigte seine Bebauungsbefugnis weiter. Grunds├Ątzlich m├╝ssen f├╝r die Eintragung dieser Gesamterbbaurechte die betroffenen Grundst├╝cke

  • im selben Grundbuchamtsbezirk und
  • im selben Katasteramtsbezirk liegen und
  • unmittelbar aneinandergrenzen.

Von diesem Erfordernis kann im Interesse wirtschaftlich sinnvoller Gestaltungen ausnahmsweise abgewichen werden, wenn

  • die zu belastenden Grundst├╝cke nahe beieinander liegen und
  • Gegenstand des Erbbaurechts ein einheitliches Bauwerk oder ein Bauwerk mit dazugeh├Ârenden Nebenanlagen auf den zu belastenden Grundst├╝cken ist oder
  • das Erbbaurecht in Wohnung - oder Teilerbbaurechte aufgeteilt werden soll.

Die Eintragung in das Grundbuch erfolgt durch Anlegen des Erbbaugrundbuchs und Eintragung des Erbbaurechts in den Grundst├╝cksgrundb├╝chern bzw. Belastung des bestehenden Erbbaurechts durch Eintragung des Untererbbaurechts durch das zust├Ąndige Grundbuchamt.

Was gilt es zu beachten?

Das Gesamterbbaurecht entsteht durch Einigung des Berechtigten mit dem oder den Eigent├╝mer/n der Grundst├╝cke bzw. dem oder den Erbbauberechtigten und Eintragung eines entsprechenden Vermerks hierzu in Abteilung II des Grundbuchs der belasteten Grundst├╝cke. Zudem wird ein Erbbaugrundbuch angelegt.

F├╝r die Begr├╝ndung von Untererbbaurechten bedarf es der Einigung zwischen Obererbbauberechtigten und Untererbbauberechtigten sowie der Eintragung in das Grundbuch des Obererbbaurechts. F├╝r das Untererbbaurecht wird ein Erbbaugrundbuch angelegt.

F├╝r die Eintragung des Gesamt- oder Untererbbaurechts muss ein Antrag auf Eintragung durch Sie oder die beurkundende Notarin oder den beurkundenden Notar erfolgen.

Die Eintragung des Erbbaurechts in dem Grundst├╝cksgrundbuch bzw. im Erbbaugrundbuch und die Anlegung des Erbbaugrundbuchs erfolgen, wenn s├Ąmtliche erforderlichen Unterlagen formgerecht eingereicht worden sind und keine Eintragungshindernisse bestehen.

F├╝r weitere Informationen zu dieser Thematik wenden Sie sich bitte an eine Notarin oder einen Notar.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag des Grundst├╝ckseigent├╝mers oder der Grundst├╝ckseigent├╝mer bzw. des Obererbbauberechtigten oder der Obererbbauberechtigten in ├Âffentlich beglaubigter Form, wenn der Antrag  zugleich die Eintragungsbewilligung enth├Ąlt oder  
    schriftlicher Antrag des Erbbauberechtigten oder der Erbbauberechtigten bei Bestellung eines Gesamterbbaurechts an mehreren Grundst├╝cken oder mehreren Erbbaurechten bzw. des Untererbbauberechtigten oder der Untererbbauberechtigten bei Bestellung eines Erbbaurechts an einem Erbbaurecht und zudem die Eintragungsbewilligung des Grundst├╝ckseigent├╝mers oder der Grundst├╝ckseigent├╝mer bzw. des Obererbbauberechtigten oder der Obererbbauberechtigten in ├Âffentlich beglaubigter Form

     
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (n├Ąhere Informationen hier├╝ber erhalten Sie von der in Ihrem Fall t├Ątigen Notarin oder dem in Ihrem Fall t├Ątigen Notar)
     
  • Nachweis ├╝ber die Einigung zwischen Grundst├╝ckseigent├╝mer und Erbbauberechtigten bzw. Obererbbauberechtigten und Untererbbauberechtigten in ├Âffentlich beglaubigter Form
     
  • ggfs. beglaubigte Karte des Katasteramtes als Nachweis dar├╝ber, dass die Grundst├╝cke nahe beieinanderliegen
     
  • ggfs. Glaubhaftmachung der Tatsache der (vollendeten oder beabsichtigten) Errichtung eines einheitlichen Bauwerks oder eines Bauwerks mit dazugeh├Ârenden Nebenanlagen auf den Grundst├╝cken bzw. die Tatsache der beabsichtigten Teilung des Erbbaurechts in Wohnungs- oder Teilerbbaurechte (n├Ąhere Informationen hier├╝ber erhalten Sie von der in Ihrem Fall t├Ątigen Notarin oder dem in Ihrem Fall t├Ątigen Notar)
  • ggfs. weitere Nachweise und Genehmigungen

Kosten

(Stand November 2020)

mind. EUR 15 ÔÇô max. EUR 26.585 (bei einem H├Âchstgesch├Ąftswert von EUR 60.000.000 und der Erhebung von einer Geb├╝hr):

F├╝r die Neueintragung eines Erbbaurechts wird seitens des Grundbuchamtes eine volle Geb├╝hr erhoben. Auch bei einem Gesamtrecht wird die Geb├╝hr nur einmal erhoben, wenn die Eintragung auf Grund eines gleichzeitig gestellten Antrags erfolgt und das Grundbuch ├╝ber die Grundst├╝cke bei demselben Grundbuchamt gef├╝hrt wird. Die konkrete Geb├╝hrenh├Âhe richtet sich nach dem Gesch├Ąftswert. F├╝r die Ermittlung des Gesch├Ąftswertes wird die H├Âhe des nach ┬ž 52 Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) kapitalisierten Erbbauzinses mit dem Wert des bebauten Grundst├╝cks in H├Âhe von 80 Prozent miteinander verglichen. Ma├čgeblich ist der h├Âhere Wert.

Im Hinblick auf die in Ihrem Fall konkret zu erwartenden Gerichtskosten sollten Sie die in Ihrem Fall t├Ątige Notarin bzw. den in Ihrem Fall t├Ątigen Notar befragen. 

Neben den Kosten f├╝r die T├Ątigkeit des Grundbuchamtes fallen auch f├╝r die T├Ątigkeit des Notars Kosten nach dem GNotKG an. Die H├Âhe der Notarkosten erfragen Sie bitte bei der in Ihrem Fall t├Ątigen Notarin bzw. dem in Ihrem Fall t├Ątigen Notar. Informationen und Beispiele zu Notarkosten finden Sie im ├ťbrigen auch auf den Internetseiten der Bundesnotarkammer (Link siehe weiterf├╝hrende Informationen).

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sie m├╝ssen die Eintragung beim Grundbuchamt beantragen. In der Regel veranlasst die Notarin oder der Notar, die bzw. der die zur Eintragung erforderlichen Unterlagen beglaubigt oder beurkundet hat, die Eintragung.

  • Die zur Eintragung erforderlichen Unterlagen werden durch die zust├Ąndige Rechtspflegerin oder den zust├Ąndigen Rechtspfleger beim Grundbuchamt gepr├╝ft.
  • Sollten Unterlagen nicht vollst├Ąndig oder formgerecht vorliegen, wird die zust├Ąndige Rechtspflegerin oder der zust├Ąndige Rechtspfleger die Notarin, den Notar oder Sie schriftlich hier├╝ber informieren und zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen oder der formgerechten (notariell zu beglaubigende oder zu beurkundende) Unterlagen auffordern.
  • Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor, wird die zust├Ąndige Rechtspflegerin oder der zust├Ąndige Rechtspfleger die erforderlichen Eintragungen ggfs. unter Anlegung eines Erbbaugrundbuchs vornehmen.
  • Die erfolgte Eintragung wird der den Antrag einreichenden Notarin bzw. dem den Antrag einreichenden Notar und Ihnen mit der Eintragungsmitteilung bekannt gemacht.
  • Die Rechnung des Grundbuchamtes wird an Sie zur Zahlung der Kosten ├╝bersandt.

Bearbeitungsdauer

individuell, abh├Ąngig von der Belastungssituation des zust├Ąndigen Grundbuchamtes sowie dem Zeitpunkt, wann alle erforderlichen Unterlagen formgerecht dem Grundbuchamt vorliegen

Ansprechpunkt

Zust├Ąndig ist das Grundbuchamt des Amtsgerichts, bei dem das Grundst├╝cksgrundbuch oder (bei Eintragung eines Unter-Erbbaurechts) das Erbbaugrundbuch gef├╝hrt wird. Das zust├Ąndige Grundbuchamt finden Sie auf der Adressdatenbank der deutschlandweiten Orts- und Gerichtssuche auf dem Justizportal Nordrhein-Westfalen (Link siehe weiterf├╝hrende Informationen).

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