Entsorgungsnachweis Best├Ątigung Freistellung

Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschlie├člich des Sammelns und Bef├Ârderns von gef├Ąhrlichen Abf├Ąllen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Bef├Ârderer, Sammler und Entsorger gef├Ąhrlicher Abf├Ąlle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gef├Ąhrliche Abf├Ąlle im Jahr erzeugen.

Sofern der Entsorger f├╝r das privilegierte Verfahren zugelassen ist, wird Ihr Nachweis nach Bundesrecht ohne beh├Ârdliche Best├Ątigung g├╝ltig. Diese Entsorger sind in der Regel Entsorgungsfachbetriebe und haben sich f├╝r das privilegierte Verfahren eine Freistellungsnummer geben lassen.

Die zust├Ąndige Beh├Ârde kann gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 1 NachwV einen Abfallentsorger der als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert oder gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 3 NachwV EMAS zertifiziert ist von der Best├Ątigungspflicht eines Entsorgungsnachweises freistellen.
Dar├╝ber hinaus ist es auch m├Âglich gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 2 NachwV einen Abfallentsorger auf Antrag freizustellen. Die Voraussetzungen f├╝r eine Freistellung nach ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 2 NachwV sind im ┬ž 7 Abs. 3 NachwV aufgef├╝hrt. Dies betrifft die Einhaltung der in ┬ž 5 Abs. 1 Satz1 NachwV genannten Voraussetzungen hinsichtlich der im Antrag gelisteten Abf├Ąlle und die Zuverl├Ąssigkeit des Abfallentsorgers.

Was gilt es zu beachten?

Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der Zentrale Koordinierungsstelle der L├Ąnder (ZKS) bzw. ├╝ber einen Provider.
F├╝r die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erh├Ąltlich.

Erforderliche Unterlagen

  • Vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung (Verantwortlichen Erkl├Ąrung durch den Erzeuger (DEN, VE, DA), Annahmeerkl├Ąrung (AE))
  • inklusive geeigneter Deklarationsanalyse

Schriftlicher Antrag auf Freistellung im Fall der Freistellung nach ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 2 NachwV

Kosten

F├╝r die Freistellung von der Best├Ątigungspflicht eines Entsorgungsnachweises fallen gem├Ą├č Geb├╝hrenziffer 313.3 der Abfall-Kostenverordnung M-V (AbfKostVO M-V) Geb├╝hren in H├Âhe von 70 - 6.500,00 Euro an.

Fristen

Die privilegierten Nachweise m├╝ssen zum Zeitpunkt der Entsorgung g├╝ltig sein.
Nach Landesrecht ist eine Entsorgung von andienungspflichtigen Abf├Ąllen erst nach Vorlage der Zuweisung m├Âglich.
Ein Nachweis kann maximal f├╝nf Jahre g├╝ltig sein.
Die Fristen f├╝r die ├ťbersendung der elektronischen Begleitscheine durch den Entsorger betragen 10 Kalendertage.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Zu vielen grunds├Ątzlichen Fragen des Nachweisverfahrens finden Sie Informationen auf folgenden Seiten:

Weitere Erl├Ąuterungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren sind im LAGA-Merkblatt M 27 zu finden

Verfahrensablauf

  • Erstellung der Verantwortlichen Erkl├Ąrung (DEN, VE, DA) durch den Erzeuger,
  • Erg├Ąnzung der Nachweiserkl├Ąrung mit der Annahmeerkl├Ąrung (AE) des Entsorgers,
  • Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbeh├Ârde,

Bearbeitungsdauer

1 bis 4 Wochen

Ansprechpunkt

├Ârtlich zust├Ąndiges Staatliches Amt f├╝r Landwirtschaft und Umwelt M-V (StALU)

Nach oben