Entsorgungsnachweis BestÀtigung

Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gefĂ€hrliche AbfĂ€lle im Jahr erzeugen.

Sofern der Entsorger nicht fĂŒr das privilegierte Verfahren zugelassen ist und kein Sammelnachweis eines Beförderers nutzbar ist, weil mehr als 20 t des Abfalls in dem Jahr an der Anfallstelle entstehen, wird ein behördlich bestĂ€tigter Entsorgungsnachweis benötigt.

Die Entsorgung von gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen ist mittels Entsorgungsnachweisen elektronisch im AbfallĂŒberwachungssystem ASYS nachzuweisen. Das elektronische Nachweisverfahren mĂŒssen Erzeuger, Sammler und Beförderer sowie Entsorger gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle (Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, die AbfĂ€lle in einem Verfahren nach Anhang II A oder II B des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) entsorgen) durchfĂŒhren.
FĂŒr die elektronische NachweisfĂŒhrung mĂŒssen Sie sich bei der Zentralen Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) registrieren. Seit dem 1. Februar 2011 ist außerdem eine elektronische Signatur anstelle einer handschriftlichen Unterschrift auf den Nachweisformularen (Entsorgungs-, Sammelentsorgungsnachweise und Begleitscheine) notwendig.

Was gilt es zu beachten?

Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der ZKS bzw. ĂŒber einen Provider.
FĂŒr die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhĂ€ltlich.

Erforderliche Unterlagen

  • Vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung
  • inklusive geeigneter Deklarationsanalyse

FĂŒr die notwendige elektronische Signatur des Entsorgungsnachweises ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhĂ€ltlich. Eine Übersicht der Anbieter ist auf der Homepage der Bundesnetzagentur zu finden.

Kosten

FĂŒr die PrĂŒfung der NachweiserklĂ€rung und BestĂ€tigung der ZulĂ€ssigkeit der Entsorgung fallen gemĂ€ĂŸ GebĂŒhrenziffer 313.1 der Abfall-Kostenverordnung M-V (AbfKostVO M-V) GebĂŒhren in Höhe von maximal 6.500,00 Euro an.
Der Erlass zur einheitlichen GebĂŒhrenbemessung vom 19.10.2016 gibt detaillierte Hinweise zur GebĂŒhrenberechnung und GebĂŒhrenhöhen. Der Erlass ist auf der u.g. Homepage des LUNG veröffentlicht.

Fristen

Die Nachweise mĂŒssen zum Zeitpunkt der Entsorgung gĂŒltig sein.
Die Behörde hat bei vollstÀndig vorliegenden und korrekten Nachweisunterlagen 30 Tage Zeit bis zur Behördlichen BestÀtigung, der Eingang muss innerhalb 12 Kalendertagen bestÀtigt werden.
Ein Nachweis kann maximal fĂŒr fĂŒnf Jahre bestĂ€tigt werden.
Die Fristen fĂŒr die Übersendung der elektronischen Begleitscheine durch den Entsorger betragen 10 Kalendertage.

Weitere Informationen

WeiterfĂŒhrende Informationen

Weitere ErlÀuterungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren sind im LAGA-Merkblatt M 27 zu finden

Verfahrensablauf

  • Erstellung der Verantwortlichen ErklĂ€rung (DEN, VE, DA) durch den Erzeuger,
  • ErgĂ€nzung der NachweiserklĂ€rung mit der AnnahmeerklĂ€rung (AE) des Entsorgers,
  • Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbehörde,
  • EingangsbestĂ€tigung mit Nachforderung der Entsorgerbehörde bei unvollstĂ€ndigen oder fehlerhaften Unterlagen oder BehördenbestĂ€tigung der Entsorgerbehörde bei vollstĂ€ndigen und korrekten Unterlagen.
  • FĂŒhren von Begleitscheinen fĂŒr jeden Transport.

Bearbeitungsdauer

1 bis 4 Wochen

EingangsbestĂ€tigung des Entsorgungsnachweises durch die zustĂ€ndige Behörde innerhalb von zwölf Kalendertagen nach Eingang der NachweiserklĂ€rungen gemĂ€ĂŸ § 4 NachwV

BestĂ€tigung des Entsorgungsnachweises durch die zustĂ€ndige Behörde innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der NachweiserklĂ€rungen gemĂ€ĂŸ § 5 NachwV

Ansprechpunkt

Örtlich zustĂ€ndiges Staatliches Amt fĂŒr Landwirtschaft und Umwelt (StALU)

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