Entsorgung von Verkaufsverpackungen - Duales System -Feststellung

Wenn Sie ein fl├Ąchendeckendes System zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen betreiben wollen, ben├Âtigen Sie eine beh├Ârdliche Feststellung.
Die f├╝r die Abfallwirtschaft zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde oder die von ihr bestimmte Beh├Ârde stellt auf Ihren Antrag fest, dass das System fl├Ąchendeckend eingerichtet ist.

Die Feststellung kann nachtr├Ąglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, die erforderlich sind, um die beim Erlass der Feststellung vorliegenden Voraussetzungen auch w├Ąhrend des Betriebs des Systems dauerhaft sicherzustellen. Die Feststellung ist ├Âffentlich bekannt zu geben und vom Zeitpunkt der ├Âffentlichen Bekanntgabe an wirksam.

Nach erfolgter Feststellung haben Sie fl├Ąchendeckend in dem bestimmten Einzugsgebiet unentgeltlich die regelm├Ą├čige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen N├Ąhe in ausreichender Weise zu gew├Ąhrleisten. Sie haben die in Ihrem Sammelsystem erfassten Verpackungen einer Verwertung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zuzuf├╝hren. Mehrere Systeme k├Ânnen bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Systeme zusammenwirken.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag

sowie geeignete Nachweise gem. ┬ž 6 Absatz 3 der Verordnung ├╝ber die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabf├Ąllen (Verpackungsverordnung (VerpackV)) wie

  • Handelsregisterauszug,
  • Fl├Ąchendeckungsnachweis,
  • Entsorgungsvertr├Ąge mit Entsorgungsunternehmen,
  • Abstimmungserkl├Ąrung,
  • Sicherheitserkl├Ąrung,
  • Beitrittsnachweis zur Gemeinsamen Stelle,
  • Nachweis der Verwertungswege

Kosten

In Mecklenburg-Vorpommern richten sich die Geb├╝hren nach Ziffer 314.2 der Anlage zur Abfall-Kostenverordnung und werden nach Zeitaufwand berechnet. Sie k├Ânnen f├╝r die Feststellung der Einrichtung eines fl├Ąchendeckenden Systems bis zu 35.000,00 Euro betragen.

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